Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    CB-infobank II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung des urheberrechtlichen Kopierprivilegs - Unzulässige Vervielfältigung und Verbreitung durch Herstellung und Versendung der Kopien von Zeitungsartikeln - Urheberrechtsschutzfähigkeit der von angestellten Redakteuren verfassten Beiträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung des dem Verlag von den Redakteuren eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechts durch Kopieren und Versenden von Zeitungsbeiträgen an Kunden einer Bank ("CB-infobank II")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    CB-infobank II

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 31 Abs. 1, Abs. 4, 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 31 Abs. 1, 4, § 53 Abs. 2 Nr. 4a
    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines Informationsdienstes; Rechtfertigung zustimmungsfreier Verwertung durch ein allgemeines Informationsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1368
  • ZIP 1997, 755
  • MDR 1997, 871
  • GRUR 1997, 464
  • WM 1997, 738
  • BB 1997, 1326
  • afp 1997, 629



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

    Davon ist der Senat auch in seinen Urteilen vom 16. Januar 1997 (BGHZ 134, 250 - CB-infobank I; BGH, Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 38/96, GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) ausgegangen, auf die sich die Revision zur Stützung ihrer Rechtsauffassung berufen hat.
  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06

    Kopienversand Subito

    Im Fall der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Beiträge aus Zeitschriften kann das Fehlen der Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes nicht als Ausnahmefall angesehen werden, der als solcher von dem auf das Urheberrecht gestützten Klagebegehren auch nicht erfasst werde (so aber für ein die Verwertung von Zeitungsartikeln in einer Datenbank betreffenden Klagebegehren BGH GRUR 1997, 464 [465] - CB-Infobank II), denn dann wäre schon der Umfang der Klage nicht absehbar und diese mangels Bestimmtheit unzulässig.
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

    Haftung für Thumbnails

    Gleichzeitig grenzt der BGH die Tätigkeit der Versanddienste unter Verweis auf vorangehende Entscheidungen (BGH GRUR 1997, 459, - CB-infobank I und BGH GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) scharf von der Nutzung durch Recherchedienste ab.
  • LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12

    Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern

    (vgl. auch BGH Urteil vom 16.1.1997, I ZR 38/96-CB-Infobank II - juris Rz II.2 zur hinreichenden Konkretisierung eines auf Teile von Publikationen bezogenen Klageantrags).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

    Gleichzeitig grenzt der BGH die Tätigkeit der Versanddienste unter Verweis auf vorangehende Entscheidungen (BGH GRUR 1997, 459, - CB-infobank I und BGH GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) scharf von der Nutzung durch Recherchedienste ab.
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99

    Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer

    Das vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht kann nämlich hinter der gesetzlichen Verwertungsbefugnis des Urhebers zurückbleiben, was sich bereits daraus ergibt, daß das Gesetz die vertragliche Bewilligung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten für unwirksam erklärt, § 31 Abs. 4 UrhG (vgl. hierzu: BGH NJW 1997, 1368, 1369 - "CB-Infobank II").

    Eine Kopiertätigkeit, die von einem anderen als dem privilegierten Nutzer im Sinne des § 53 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG vorgenommen wird, bleibt urheberrechtlich als Vervielfältigungshandlung nur freigestellt, soweit sie sich auf den technisch-maschinellen Vorgang der Vervielfältigung beschränkt (BGH NJW 1997, 1363, 1366 sowie NJW 1997, 1368, 1369, "CB-Infobank I und II").

  • OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 62/04

    Yacht-Archiv

    Nach Auffassung des BGH ist eine Nutzungsart schon dann nicht mehr neu, wenn ihre wirtschaftliche Bedeutung und Verwertbarkeit bekannt ist (BGH GRUR 97, 464, 465 - CB-Infobank II).

    Zumindest ihre wirtschaftliche Bedeutung und Verwertbarkeit war - auf der Grundlage der Kriterien des BGH (BGH GRUR 97, 464, 465) - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

  • OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 211/99

    Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings jüngst zum Verständnis der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts im Zusammenhang mit einer für § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG geforderten erweiterten Auslegung ausgeführt, dass einer ergebnisorientiert in die Zukunft gerichteten Sichtweise der Art, "zur Lösung der Probleme der Informationsgesellschaft müsse schon jetzt sichergestellt werden, dass - auch elektronisch gespeicherte - Informationen den interessierten Benutzern zugänglich gemacht werden können, ohne auf die Zustimmung des Urhebers zurückgreifen zu müssen", aus Sicht des an Gesetz und Recht gebundenen Richters nicht beigetreten werden könne (BGH GRUR 1997, 464, 466 - CB-Infobank II).
  • OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

    Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der

    Allerdings hat er festgestellt, dass die Herstellung durch einen Dritten nicht über den rein technischen Aspekt hinausgehen darf, soll das Privileg noch gewahrt bleiben (BGHZ 134, 250 - CB-Infobank I und GRUR 1997, 464 - CB-Infobank II).
  • OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97

    Nutzungsrechte an Fotografien

    Auch im Parallelstreit hat der BGH (GRUR 1997, 464 f. - "CB-infobank II") den Unterlassungsantrag bezogen auf "Teile der Druckwerke oder einzelne Beiträge, die in Publikationen der Verlagsgruppe der Klägerin veröffentlicht worden sind", für ausreichend bestimmt gehalten.
  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2002 - 3 O 419/01

    Abstracts von Zeitungsartikeln und deren Veröffentlichung

  • LG München I, 01.03.2002 - 21 O 9997/01

    Deeplinks in elektronischen Pressespiegeln

  • LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 O 231/12

    Schadensersatz wegen Ausstrahlung einzelner Folgen einer Fernsehserie,

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG Berlin, 26.03.2002 - 16 O 367/01

    Auslesen von Datenbanken

  • OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 119/00
  • LG Stuttgart, 21.06.2001 - 17 O 519/00

    Vergütungspflicht für CD-Brenner

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
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