Rechtsprechung
BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- werbung-schenken.de
Geburtstagswerbung II
UWG § 7
Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1, 2, 3 Nr. 2
"Geburtstagswerbung II"; Werbung mit einem Firmenjubiläum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 7 UWG
Wettbewerbsrecht; Sonderveranstaltung bei Firmenjubiläum
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 800
- MDR 1997, 674
- GRUR 1997, 476
- DB 1997, 1614
Wird zitiert von ... (67)
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).
Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17
Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird - ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III) - dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses - hier der Geschäftseröffnung. - OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II;… OLG Stuttgart, Urt. v. 278.11.2008 - 2 U 60/08, GRUR-RR 2009, 347, zit. nach juris, Rdnr. 58;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 3.66).Bei - durch entsprechende Einnahmen gedeckten - Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten in der Größenordnung von über 8000.000 EUR im Jahr steht die Leistungsfähigkeit des Klägers in dieser Hinsicht aber nicht in Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476).
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"
Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist, eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II). - BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr.Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).
Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II
; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 15 - Wir dürfen nicht feiern). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95
Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
Allerdings ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 62l - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).Vermittelt ein Wettbewerber durch seine Werbung den Eindruck, als unterbreche er zur Feier des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, so ist in dieser Werbung die Ankündigung einer Sonderveranstaltung zu sehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (…BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. - WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
Bei der gebotenen Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Werbung insgesamt (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II) hebt sich das fragliche Angebot auch nicht besonders von den - durch Bezugnahme in die Feststellungen des Landgerichts aufgenommenen - Angeboten ab, die die Beklagte üblicherweise in ihren Prospekten ankündigt.
Zwar kommt es - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - im Rahmen des § 7 Abs. 1 UWG nicht auf die betriebliche Übung des Inanspruchgenommenen, sondern auf die Branchenüblichkeit an (…vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 11/70, GRUR 1972, 125, 126 = WRP 1971, 517 - Sonderveranstaltung III); für die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Werbung um ein nach § 7 Abs. 2 UWG privilegiertes Sonderangebot handelt, ist aber auf die individuellen Verhältnisse des Betriebs des Werbenden abzustellen (vgl. BGH GRUR 1962, 36, 39 - Sonderangebot; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06
Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …
Hinsichtlich der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG streitet für den Kläger als alteingesessenem Wettbewerbsverband eine Vermutung, deren Widerlegung Sache des angegriffenen Verletzers ist (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rz. 3.49;… Fezer, UWG, § 8 Rz. 211;… Pieper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 8 Rz. 132 jeweils m.w.N.).Auch dem Bundesgerichtshof hat nach der glaubhaften Bekundung der Zeugin M die Bilanz des Klägers im Rahmen des Verfahrens "Geburtstagswerbung II" (WRP 97, 439) vorgelegen, ohne dass der Bundesgerichtshof insoweit Beanstandungen erhoben hätte.
Die ausschließliche Beauftragung bestimmter Rechtsanwälte durch einen Wettbewerbsverband ist nicht zu beanstanden (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).
- OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06
Ist Zimt Medizin?
- BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96
Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 6 W 97/18
Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …
- OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16
Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
- BGH, 20.03.1997 - I ZR 241/94
Sonderpostenhändler - Irreführung/Beschaffenheit; …
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19
Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
- KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich …
- LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15
Anforderungen an die Lesbarkeit der Angaben im Impressum
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
- OLG Oldenburg, 28.11.2002 - 1 U 107/02
Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines unbefristeten 20%igen Rabatts
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel
- OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von …
- OLG Rostock, 12.03.2021 - 2 U 15/20
Glücksspielautomaten - Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bezüglich …
- OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15
Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …
- OLG Stuttgart, 03.12.2001 - 2 W 72/01
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung …
- OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 24/02
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Zur Übersendung einer "Personalkaufkarte"
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07
Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich …
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03
Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"
- LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17
Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
- OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06
Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen"; …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11
"CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …
- OLG Hamm, 11.01.2007 - 4 U 41/06
Wettbewerbswidrigkeit einer "Benzinzpreisversicherung"; Abstellen auf das Produkt …
- OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 143/02
UWG -Recht
- OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06
Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
- OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
"30 Jahre Apollo"
- OLG Bamberg, 01.08.2001 - 3 U 231/00
Zulässigkeit der Ankündigung einer Verkaufsaktion als "Messe"
- LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11
Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem …
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für …
- LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20
- OLG Bamberg, 07.08.2001 - 3 W 60/01
Jubiläumsverkauf als Sonderveranstaltung; Wiederholungsgefahr bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15
Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse
- LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
- LG Arnsberg, 13.12.2018 - 8 O 39/18
Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung des Produkts mit einer …
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10
- LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01
Fußbad als Entgiftungsbad?
- LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07
Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8 …
- LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16
Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für …
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11
Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung …
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für …