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   OLG Frankfurt, 27.02.1997 - 6 U 245/96   

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https://dejure.org/1997,18462
OLG Frankfurt, 27.02.1997 - 6 U 245/96 (https://dejure.org/1997,18462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.02.1997 - 6 U 245/96 (https://dejure.org/1997,18462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 6 U 245/96 (https://dejure.org/1997,18462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO: Auswechseln der die Verfügung tragenden Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 484
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

    Im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO sind selbst bei Wegfall der für den Erlass der einstweiligen Verfügung tragenden Gründe weitere Anspruchsgründe jedenfalls dann zuzulassen, wenn der Antragsteller sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (Senat, GRUR 1997, 484; Zöller/Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 927 Rn. 5).
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