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   BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,381
BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94 (https://dejure.org/1996,381)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - I ZR 7/94 (https://dejure.org/1996,381)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94 (https://dejure.org/1996,381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs - Gerichtliches Vorgehen gegen nur einen von mehreren Verletzern - Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Begriffs "Lifting" in der Produktbezeichnung "H. Lifting Cream" für Hautcreme - Fehlende Dauerhaftigkeit der hautstraffenden und faltenglättenden Wirkung - Verwirkung von Ansprüchen wegen Irreführung

  • werbung-schenken.de

    Lifting-Creme

    UWG § 1; LMBG § 27
    LMBG - Irreführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LMBG § 27 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1, § 13 Abs. 5
    "Lifting-Creme"; Rechtsmißbräuchliches Handeln eines Wettbewerbsvereins; Irreführende Verwendung des Begriffs "Lifting"

  • rechtsportal.de

    LMBG § 27 Abs. 1 Nr. 1 ; UWG § 1, § 13 Abs. 5
    "Lifting-Creme"; Rechtsmißbräuchliches Handeln eines Wettbewerbsvereins; Irreführende Verwendung des Begriffs "Lifting"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 931
  • MDR 1997, 872
  • GRUR 1997, 537
  • WM 1997, 1944
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

    Produktwerbung

    Als Hersteller und Vertreiber von Waren gleicher oder verwandter Art kommen daher zunächst die in der Pharmawirtschaft tätigen Unternehmen in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034, 1035 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Für diesen Bereich hat der Senat bereits früher (vgl. BGH GRUR 1996, 804, 805 [BGH 11.07.1996 - I ZR 79/94] - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 130/94, GRUR 1997, 139, 140 = WRP 1997, 24, 27 - Orangenhaut; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme, zur Veröffentlichung vorgesehen) anerkannt, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art herstellen.

    Davon ist der Senat auch bereits in anderen Verfahren ausgegangen, in denen es um die Zahl der Mitglieder des Klägers auf dem hier in Rede stehenden Markt der Herstellung und des Vertriebs kosmetischer und/oder pharmazeutischer Produkte ging (vgl. BGH GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III; 1997, 139 - Orangenhaut; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme und Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 238/93 - Produkt-Interview, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Entgegen der Ansicht der Revision kann die Zulässigkeit des Klagebegehrens auch nicht unter dem Gesichtspunkt der mißbräuchlichen Rechtsausübung im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG in Zweifel gezogen werden (vgl. dazu auch bereits BGH GRUR 1996, 804, 806 [BGH 11.07.1996 - I ZR 79/94] - Preisrätselgewinnauslobung III; neuerdings BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme).

    Selbst bei identischer Werbung kann es grundsätzlich noch nicht als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).

    aa) Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass es selbst bei identischer Werbung noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung).

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

    Werden - wie im Streitfall - Interessen der Allgemeinheit berührt, steht es im freien Ermessen des klagebefugten Verbandes, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens gerichtlich klären lassen will, zunächst nur gegen bestimmte Verletzer vorzugehen, gegen andere aber nicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme, m.w.N.; Baumbach/Hefermehl aaO § 13 UWG Rdn. 54; Köhler/Piper aaO § 13 Rdn. 54; Hefermehl, WRP 1987, 281, 285).
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