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   BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96   

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https://dejure.org/1997,567
BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96 (https://dejure.org/1997,567)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - X ZB 13/96 (https://dejure.org/1997,567)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - X ZB 13/96 (https://dejure.org/1997,567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Patents (Behälter für Lebensmittel) - Fehlende Patentfähigkeit wegen einer offenkundigen Vorbenutzung - Erfordernis der Angabe des Zeitpunkts des Beginns der Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 59 Abs. 1 S. 4
    "Tabakdose"; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1329
  • GRUR 1997, 740
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 13.03.2003 - X ZB 4/02

    "Automatisches Fahrzeuggetriebe"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs

    Hält das Beschwerdegericht den Einspruch für unzulässig, darf eine sachliche Entscheidung nicht ergehen; vielmehr muß der Beschluß zum Ausdruck bringen, daß der Einspruch wegen Unzulässigkeit keinen Erfolg hat (Sen.Beschl. v. 29.4.1997 - X ZB 13/96, GRUR 1997, 740 - Tabakdose, m.w.N.).

    Da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, einer oder mehrere der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe liege vor (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), muß die überprüfbare Tatsachenangabe sich außerdem auf den geltend gemachten Widerrufsgrund beziehen (BGHZ 100, 243, 246 - Streichgarn; Sen.Beschl. v. 29.4.1997 - X ZB 13/96, GRUR 1997, 740 - Tabakdose).

  • BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08

    Leistungshalbleiterbauelement

    Der Vortrag muss erkennen lassen, dass ein bestimmter Tatbestand behauptet werden soll, der auf seine Richtigkeit nachgeprüft werden kann (Beschl. v. 29.4.1997 - X ZB 13/96, GRUR 1997, 740 - Tabakdose).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1997 (X ZB 13/96, aaO - Tabakdose).

  • BPatG, 15.06.2012 - 7 W (pat) 17/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungssystem" - zu den formalen

    Der Vortrag muss erkennen lassen, dass ein bestimmter Tatbestand behauptet werden soll, der auf seine Richtigkeit nachgeprüft werden kann (BGH, GRUR 1997, 740 Tabakdose ).

    Ausgehend hiervon können die Anforderungen etwa beim behaupteten Widerrufsgrund der offenkundigen Vorbenutzung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 PatG), bei dem sowohl der vorbenutzte Gegenstand so eingehend beschrieben werden müssen, dass festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls inwieweit er den patentgemäßen Gegenstand vorwegnimmt oder nahelegt, als auch die Umstände und die Art und Weise seiner Benutzung in der Öffentlichkeit anzugeben sind (vgl. BGH GRUR 1997, 740 - Tabakdose ), andere sein als diejenigen beim behaupteten Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit infolge eines druckschriftlichen Standes der Technik, bei dem die Vorlage oder bestimmte Bezeichnung der entgegengehaltenen Druckschrift bereits genügen kann (vgl. BGH, a. a. O. - Leistungshalbleiterbauelement ).

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