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   BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95   

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https://dejure.org/1997,875
BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95 (https://dejure.org/1997,875)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - X ZR 139/95 (https://dejure.org/1997,875)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - X ZR 139/95 (https://dejure.org/1997,875)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der Zugänglichkeit von Informationen - Sicherstellen der Zugänglichkeit durch eine Benutzungshandlung - Zugänglichkeit von Informationen, auf die lediglich zur Geheimhaltung verpflichtete Personen Zugriff nehmen können - Gebrauchmusterrechtlicher Schutz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; Zugänglichkeit von Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 40
  • NJW 1997, 2820
  • MDR 1997, 1142
  • GRUR 1997, 892
  • DB 1998, 192
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00

    Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei

    Eine Vorbenutzung gegenüber zur Geheimhaltung verpflichteten Personen schadet jedenfalls dann nicht, wenn die Geheimhaltung gewahrt wird (BGHZ 136, 40, 46 - Leiterplattennutzen).
  • BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

    Feuerwehrgeräte

    Zugänglichkeit in diesem Sinne ist eröffnet, wenn ein unbestimmter, nicht einer Geheimhaltungspflicht unterliegender Personenkreis von den in einem Gegenstand verkörperten technischen Eigenarten Kenntnis nehmen kann (so für den vergleichbaren Begriff der Zugänglichkeit im Patentrecht BGHZ 136, 40 - Leiterplattennutzen), auch wenn es dazu eines Eingriffs in den Gegenstand selbst bedarf.
  • BPatG, 23.09.2016 - 2 Ni 48/11

    Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Verfahren zum

    Hierzu gehört die objektive Möglichkeit , dass zumindest Fachleute das Wesen der Erfindung erkennen und mit ihrem Fachwissen die technische Lehre ausführen können (BGH GRUR 1997, 892, 895 f. - Leiterplattennutzen; Schulte, PatG, 9. Aufl., § 3 Rd. 32; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 3 Rd. 157).

    Eine Benutzung der beanspruchten Lehre durch bzw. gegenüber zur Geheimhaltung verpflichteten Personen steht der Neuheit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Beteiligten ihre Pflicht zur Verschwiegenheit einhalten (BGH GRUR 1997, 892, 894 - Leiterplattennutzen m. w. N.).

    Denn eine Weitergabe an beliebige Dritte kann nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden, wenn ausschließlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten Informationen zugänglich werden und keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass diese die Geheimhaltungsverpflichtung nicht einhalten werden (BGH GRUR 1997, 892, 894 - Leiterplattennutzen).

  • BPatG, 11.10.2016 - 2 Ni 5/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur

    Hierzu gehört die objektive Möglichkeit , dass zumindest Fachleute das Wesen der Erfindung erkennen und mit ihrem Fachwissen die technische Lehre ausführen können ( BGH GRUR 1997, 892, 895 f. - Leiterplattennutzen; Schulte, PatG, 9. Aufl., § 3 Rd. 32; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 3 Rd. 157 ).

    Eine Benutzung der beanspruchten Lehre durch bzw. gegenüber zur Geheimhaltung verpflichteten Personen steht der Neuheit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Beteiligten ihre Pflicht zur Verschwiegenheit einhalten ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 139/95 - Leiterplattennutzen, GRUR 1997, 892 m. w. N. ).

    Denn eine Weitergabe an beliebige Dritte kann nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden, wenn ausschließlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten Informationen zugänglich werden und keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass diese die Geheimhaltungsverpflichtung nicht einhalten werden ( BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 139/15 - Leiterplattennutzen, GRUR 1997, 892, 894 ).

  • BGH, 13.03.2001 - X ZR 155/98

    Schalungselemen; Patentschutz für eine in einem Bauelement verwirklichte

    Auf einer Baustelle kann daher mit einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit der Kenntnisnahme einer in einem Bauelement verkörperten, nicht auf Grund bloßen Augenscheins erkennbaren Ausgestaltung des Bauelements nicht ohne weiteres gerechnet werden (vgl. BGHZ 136, 40, 47, 51 -Leiterplattennutzen; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11

    Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

    Es reicht aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen Umständen in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen (BGH, Urteil vom 12. Februar 1960 - I ZR 156/57, GRUR 1961, 24 - Holzimprägnierung; Urteil vom 15. Dezember 1970 - X ZR 32/69, GRUR 1971, 214 - Customer Prints; Beschluss vom 9. Februar 1993 - X ZB 7/92, GRUR 1993, 466 - fotovoltaisches Halbleiterelement; Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, zur Vorbenutzung durch eine Vorrichtung; Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 139/95, BGHZ 136, 40, 51 - Leiterplattennutzen; Urteil vom 21. Juli 2011 - X ZR 7/09, juris Rn. 29 - Spindelanordnung, zur Offenkundigkeit bei Vorliegen einer Prinzipskizze; vgl. auch die Rechtsprechungsnachweise bei Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 3 Rn. 21 ff.; Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Aufl., § 3 Rn. 65 ff.).
  • BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94

    "Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars

    Aus besonderen Umständen können sich jedoch erhebliche Einschränkungen ergeben; das gilt etwa dann, wenn der Gegenstand lediglich aus einem gewissen Abstand besichtigt werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 139/95 - Leiterplattennutzen, zur Veröffentlichung bestimmt; EPA T 952/91 ABl. EPA 1995, 755 - Vorbenutzung; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.01.1956 - I ZR 153/55, GRUR 1956, 208 - Spitzenhandschuh).
  • BGH, 21.07.2011 - X ZR 7/09

    Anmeldung eines Patents für eine Spindelanordnung für eine Werkzeugmaschine zur

    Neben der Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Vorrichtung bedarf es daher auch der Feststellung der Informationen, die eine fachkundige Person über die technische Lehre erkennen und verstehen konnte (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 139/95, BGHZ 136, 40, 51 - Leiterplattennutzen).
  • BGH, 21.06.2005 - X ZR 151/01

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Reinigungs- und

    Soweit Prof. A. darauf hingewiesen hat, daß Vorrichtungen nach der Patentanmeldung nicht auf den Markt gekommen seien, ist dies schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Stand der Technik im Sinn des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alle öffentlich zugänglichen Kenntnisse umfaßt, damit umfassend ist und sich nicht etwa auf bereits vermarktete Kenntnisse beschränkt (vgl. Senat BGHZ 136, 40, 44 ff. - Leiterplattennutzen, zu der insoweit übereinstimmenden Regelung in § 3 Abs. 1 GebrMG; Benkard, EPÜ, Art. 54 Rdn. 3; Busse, PatG 6. Aufl., § 3 PatG Rdn. 74).
  • BPatG, 09.08.2004 - 11 W (pat) 307/02
    Hierzu kann sogar eine mögliche Kenntnisnahme durch einen Sachverständigen genügen, wenn die Weitergabe der Information an beliebige Dritte jedenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (vgl BGH GRUR 1997, 892, 894 - Leiterplattennutzen; Schulte, PatG, 6. Auflage, 2001, § 3 Rdn 48-51).

    Damit kommt naheliegend auch eine Geheimhaltungspflicht in Betracht, deren Einhaltung die öffentliche Zugänglichkeit ausschließt (vgl zB BGH GRUR 1997, 892, 894 - Leiterplattennutzen; Schulte aaO § 3 Rdn 53, 54, 56, 95).

  • BGH, 20.06.2000 - X ZR 17/98

    Streitpatent - Patent - Europäisches Patent - Nichtigkeitsklage - Nichtigkeit -

  • LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 363/17

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch

  • BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
  • BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 24.05.2006 - 9 W (pat) 20/04
  • LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 364/17

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch

  • BPatG, 11.10.2016 - 8 W (pat) 27/12

    Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Gleitender Fahrzeugsitz und

  • BPatG, 25.11.2003 - 3 Ni 56/01
  • BPatG, 16.07.2002 - 3 Ni 57/00
  • BPatG, 10.12.2015 - 7 Ni 72/14

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Absaugeinrichtung und -verfahren zur

  • BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09

    Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher

  • BPatG, 08.03.2012 - 35 W (pat) 469/09

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Einordnung der

  • BPatG, 26.10.2009 - 11 W (pat) 317/04
  • BPatG, 06.09.2007 - 5 W (pat) 19/06

    Prüfung eines Gebrauchsmusters auf Eintragungsfähigkeit, insbesondere auf

  • BPatG, 06.09.2007 - 5 W (pat) 5/07
  • BPatG, 12.02.2001 - 10 W (pat) 37/99
  • BPatG, 01.02.2010 - 20 W (pat) 340/05

    Patenteinspruchsverfahren - "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" -

  • BPatG, 06.09.2007 - 5 W (pat) 20/06
  • LG Braunschweig, 30.11.2005 - 9 O 2816/04

    Eistruhe

  • LG Braunschweig, 16.03.2005 - 9 O 1615/04

    Kanalreinigungsfahrzeug

  • BPatG, 03.03.1998 - 1 Ni 7/96
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