Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95   

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https://dejure.org/1997,1157
BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95 (https://dejure.org/1997,1157)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - I ZR 42/95 (https://dejure.org/1997,1157)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - I ZR 42/95 (https://dejure.org/1997,1157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an der Igelfigur "Mecki" - Inhaberschaft an ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen - Vornahme einer dem ausschließlichen Rechtsinhaber vorbehaltenen Nutzungshandlung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Mecki-Igel III

    § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1; UWG § 1
    "Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; Bestreiten der Inhaberschaft an ausschließlichen Nutzungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1404
  • MDR 1998, 359
  • GRUR 1997, 896
  • ZUM 1997, 832
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09

    Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

    So hätte sie ohne Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1997, 896, 897) die starke Unsicherheit über den Verletzungstatbestand beseitigen oder - falls sich der Kläger als vermeintlicher Rechtsverletzer nicht geäußert hätte - danach unverschuldet eine Abmahnung aussprechen können.
  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

    Besonderer Mechanismus

    Ein nur der Rechtswahrung dienender Meinungsaustausch über die Rechtslage begründet einen solchen Anspruch noch nicht (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997  I ZR 42/95, GRUR 1997, 896, 897  Mecki-Igel III).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

    Fräsautomat

    Aus diesem Grunde beschränkt sich das Rundschreiben des Beklagten entgegen der Auffassung der Revision auch nicht auf eine - im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung gegebenenfalls zulässige (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896, 897 = WRP 1997, 1079 - Mecki-Igel III) - Darstellung der Rechtslage.
  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97

    Erteilung einer Markenlizenz

    a) Eine Verwarnung wegen einer Schutzrechtsverletzung kann als ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß §§ 1, 3 UWG oder - je nach Sachlage - als ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten oder dessen Zulieferers gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet oder wenn sie sich ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach als unzulässig erweist (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III).
  • OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

    Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung

    Von der Abmahnung zu unterscheiden ist die so genannte Berechtigungsanfrage bzw. der bloße Hinweis auf ein Schutzrecht (vgl. BGH, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 197 - Irreführende Berechtigungsanfrage; Benkard/Scharen, a. a. O., Vor §§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 232; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.169 jew. m. w. Nachw.).

    Dies gilt auch, wenn die Berechtigungsanfrage mit einer nachdrücklichen Aufforderung zur Stellungnahme verbunden wird (BGH, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 232).

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 163/07

    Unlauterer Wettbewerb: irreführende Werbung durch eine Berechtigungsanfrage an

    Eine Schutzrechtsverwarnung, die unabhängig von ihrem Inhalt schon dann zu Schadensersatzansprüchen des Verwarnten führen kann, wenn die geltend gemachten Ansprüche sich als unbegründet erweisen, setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (BGH GRUR 1997, 896, 897 mwN - Mecki-Figur III; Senat GRUR 1984, 143, 144).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter

    Dieser hat in der Entscheidung "Mecki-Igel III" (GRUR 1997, 896, 897) ausdrücklich betont, dass Ansprüche wettbewerbsrechtlicher Art oder aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen Ausspruchs einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung zumindest voraussetzen, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (vgl. auch BGHZ 38, 200, 203 f. = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1979, 332, 334 - Brombeerleuchte; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaherde sowie die Darstellung der Rechtsprechung in BGH, GRUR 2004, 958 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht I, unter Ziff. II).

    Auch diese Ansprüche wettbewerbsrechtlicher Art setzen jedoch voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (BGH, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III).

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15

    Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

    Eine Berechtigungsanfrage, die für eine Schutzrechtsverwarnung nicht ausreicht, liegt dagegen vor, wenn lediglich im Rahmen eines der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustausch das Bestehen eines Rechts behauptet oder die Rechtslage im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung dargestellt wird (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. § 4 Rn. 4.169; vgl. auch BGH GRUR 1997, 896 - "Mecki"-Igel III, Juris-Tz. 29).
  • LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
    Eine so genannte Schutzrechtsverwarnung liegt vor, wenn ein Hersteller und/oder Abnehmer eines Produkts wegen einer Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten wie eines Patents ernstlich und endgültig zur Unterlassung aufgefordert wird (vgl. dazu BGHZ 38, 200, 203 f - Kindernähmaschinen; BGH GRUR 1979, 332, 333 f - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III).

    Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich im Rahmen eines der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustauschs das Bestehen eines Rechts behauptet wird (so genannte "Berechtigungsanfrage"; vgl BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung ; GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III; GRUR 2011, 995, Rn 29 - Besonderer Mechanismus) oder lediglich die Rechtslage im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung dargestellt wird (BGH GRUR 2009, 878 Rn 22 - Fräsautomat).

  • OLG Koblenz, 02.02.2012 - 10 U 1281/11

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen

    Es kommt damit darauf an, ob der Adressat das Anliegen unter den Umständen des konkreten Einzelfalls als ernsthafte und endgültige Forderung verstehen muss, ein bestimmtes Verhalten sofort einzustellen oder als Aufforderung, sich über eine Schutzrechtsverletzung Gedanken zu machen und sich gegebenenfalls zu einer möglichen Schutzrechtsverletzung zu äußern (BGHZ 38, 200; BGH GRUR 2009, 878 ff, BGH GRUR 1997, 896 ff, OLG Düsseldorf, juris I-2 W 58/11, 2 W 58/11).

    Es kommt damit darauf an, ob der Adressat das Anliegen unter den Umständen des konkreten Einzelfalls als ernsthafte und endgültige Forderung verstehen muss, ein bestimmtes Verhalten sofort einzustellen oder als Aufforderung, sich über eine Schutzrechtsverletzung Gedanken zu machen und sich gegebenenfalls zu einer möglichen Schutzrechtsverletzung zu äußern (BGHZ 38, 200; BGH GRUR 2009, 878 ff, BGH GRUR 1997, 896 ff, OLG Düsseldorf, juris I-2 W 58/11, 2 W 58/11).

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen

  • OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12

    Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

    Betrugspräventionssoftware

  • LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06

    Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und

  • OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten

  • LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13

    Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung

  • OLG München, 31.05.2001 - 29 U 6062/00

    Anforderungen an die Schadensfeststellung bei unberechtigter Geltendmachung des

  • OLG Koblenz, 24.02.2012 - 10 U 1281/11

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen

  • LG Mannheim, 07.04.2006 - 7 O 47/06

    Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen

  • LG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4a O 176/00

    Pressfittings

  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 308 O 31/13
  • LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08

    Eiswürfelnachbildungen

  • LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 224/01

    Abmahnung oder bloße Anfrage?

  • LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

    Oberflächenstrukturierungsverfahren

  • LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer

  • LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 75/06

    Holzkreissäge

  • LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 338/05

    Auskunft und Schadensersatz für Umsatzeinbußen nach einer erfolgten Verwarnung

  • LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4b O 84/10

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

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