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   BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96   

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https://dejure.org/1997,1460
BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96 (https://dejure.org/1997,1460)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96 (https://dejure.org/1997,1460)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 (https://dejure.org/1997,1460)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung - Aussagegehalt einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung - Prüfung einer Sachgesamtheit durch die Stiftung Warentest - Prüfung eines Druckers mit Anschlussleitung ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Warentest VI

    §§ 823, 824 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2593
  • GRUR 1997, 942
  • VersR 1997, 1501
  • WM 1997, 1765
  • BB 1997, 2555
  • DB 1997, 1711
  • afp 1997, 911
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Den Nutzern eines Schülerforums wird im Allgemeinen nach ihrem Erwartungshorizont auch bewusst sein, dass die Bewertungen nicht die gleiche Bedeutung haben können wie beispielsweise ein Warentest für ein bestimmtes Produkt, der von neutralen, objektiven und sachkundigen Testern durchgeführt wird (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - VersR 1997, 1501, 1502 m.w.N.; vgl. zu dieser Problematik Pfeifer/Kamp ZUM 2009, 185, 190).

    Soweit sich die Klägerin auf eine Erstbegehungsgefahr beruft, zeigt die Revision keinen Vortrag dazu auf, den das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen hätte (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f. und vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, 160 m.w.N.).

  • OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

    Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der

    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmers eingegriffen wird (BGH, Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96, Rn. 10-Warentest VI, zitiert nach [...], m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99

    Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines

    Da das angefochtene Urteil schon wegen des aufgezeigten durchgreifenden Verfahrensfehlers der Aufhebung unterliegt, kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht für den von ihm angenommenen Streitgegenstand mit Recht eine Erstbegehungsgefahr bejaht hat, die die Klägerin konkret nachzuweisen hätte (Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f.).

    Für das weitere Verfahren ist vorsorglich darauf hinzuweisen, daß der Klägerin der Beweis dafür obliegt, daß die von der Beklagten ursprünglich zur Veröffentlichung vorgesehenen Tatsachenbehauptungen unwahr sind und die beabsichtigte Veröffentlichung des Berichts über den Warentest auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - aaO m.w.N.).

    Die Beklagte wäre jedoch nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 17. Juni 1997 (aaO) jedenfalls zu dem deutlichen Hinweis gehalten, daß ihre Beanstandung sich nicht auf die derzeit unter geänderter Bezeichnung vertriebenen Produkte der Klägerin bezieht.

  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

    Zudem muss sie objektiv sein, wobei nicht die objektive Richtigkeit eines gewonnenen Ergebnisses im Vordergrund steht, sondern das Bemühen um diese Richtigkeit (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 31 - Warentest II; BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, juris Rn. 11 - Warentest V; BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96, juris Rn. 10 - Druckertest).
  • LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

    Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER -

    Insofern sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Veröffentlichung von Testberichten über Leistungen oder Waren anzuwenden (Bezug auf BGH, Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593).

    Die Grenze der Unzulässigkeit ist dort überschritten, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen (BGH, Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593, 2594 m.w.N.; Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222, 2223).

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als

    Dabei ist dem werbenden Unternehmen in Bezug auf das Test-Verfahren und die Art der Darstellung ein Freiraum zuzugestehen, sofern die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden ist und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, das heißt diskutabel erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1989, VI ZR 18/88, GRUR 1989, 539; Urteil vom 17.06.1997, VI ZR 114/96, GRUR 1997, 942; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2002, 16 U 136/01, GRUR 2003, 85; Köhler/ Bornkamm a.a.O. § 6 Rn. 197 ff m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01

    Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines

    Ein solches Werturteil der Beklagten stellt dann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar, wenn es gegen die Grundsätze verstößt, die der Bundesgerichtshof zu vergleichenden Warentests entwickelt hat (BGH NJW 1997, 2593, 2594).

    Voraussetzung für die Veröffentlichung von vergleichenden Warentests ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig erfolgt (BGH NJW 1997, 2593, 2594; 1989, 1923; BGHZ 65, 325, 334).

  • SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Die Rechtmäßigkeit der Leistungs- und Warenkritik wird im Wesentlichen damit begründet, dass bei der erforderlichen Güterabwägung dem geschützten Rechtsgut Gewerbebetrieb die ebenso geschützte Freiheit einer Meinungsäußerung gegenüberstehe, die sich mit dessen Produkten befasse und die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit daran für sich in Anspruch nehme (vgl. BGH st. Rspr., vgl. etwa BGH U. v. 17.06.1997 - VI ZR 114/96).

    Der nicht justiziable Freiraum wird nur dann im Einzelfall in unzulässiger Weise überschritten, wenn eine Bewertung den Boden der Neutralität, der Objektivität und der Sachkunde verlässt, insbesondere bei offensichtlichen oder sogar bewussten Fehlurteilen, bewussten Verzerrungen, der Behauptung unwahrer Tatsachen, willkürlichem Vorgehen (Art. 3 GG; vgl. hierzu BGH U. vom 17.6.1997 - VI ZR 114/96; LG Berlin, U. v. 14.4.2005 - 27 O 922/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 1.8.2005 - 16 U 24/05) oder wenn Schmähkritik geübt würde(vgl. hierzu BGH U. v. 09.12.1975 - VI ZR 157/73).

  • VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16

    Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

    vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 -, juris, Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 -, juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 -, juris, Rn. 31 f.; OLG Köln, Urteil vom 24. September 2013 - 15 U 54/13 -, juris, Rn. 18.
  • LG Potsdam, 06.05.2011 - 51 O 65/10

    Irreführende Werbung mit Bestes Möbelhaus

    Danach muss die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sein und sowohl die Art des Vergehens bei der Prüfung als auch die aus der Untersuchung gezogenen Schlüsse müssen vertretbar, das heißt diskutabel, erscheinen (vgI. B G H, GRUR 1997, 942, 943; OLG Frankfurt. GRUR 2003, 85, 86).
  • OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06
  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 16 U 24/05

    Vergleichender Warentest: Anforderungen an die Veröffentlichung von

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02

    Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test":

  • OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 16 U 237/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung von

  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

  • KG, 12.05.2006 - 9 U 127/05

    Rating einer Kapitalanlage: Maßstab für die Haftung der Rating-Agentur gegenüber

  • LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04

    Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der "Uschi Glas Hautnah Face Cream"

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99

    Krankenversicherung

  • OLG Köln, 24.09.2013 - 15 U 54/13

    Unterlassungsansprüche einer Supermarktkette hinsichtlich einer in einem

  • VG München, 27.03.2008 - M 18 E 08.931

    Ausschluss von Landessortenversuch

  • LG München I, 24.10.2007 - 1 HKO 17240/07
  • KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
  • LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 83/13
  • KG, 02.11.2015 - 10 W 33/15

    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des

  • KG, 02.11.2015 - 10 W 35/15

    Einstweilige Verfügung: Entfallen der Notwendigkeit/Dringlichkeit infolge

  • LG Berlin, 28.04.2009 - 27 O 1281/08

    Vergleichende Werbung ist zulässig

  • LG Berlin, 15.09.2009 - 27 O 696/09
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