Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.09.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von Kopiergeräten in Kopierläden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Fotokopierläden - Betreibervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 247
  • GRUR 1997, 123
  • ZUM 1997, 41
  • afp 1997, 585



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Diese Form einer Geräteabgabe hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerfGE 31, 255 ; 79, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 1996 - 1 BvR 1767/92 -, GRUR 1997, S. 123).
  • BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die -

    Insoweit hätte die Beschwerdeführerin zumindest darlegen müssen, worin die wesentlichen Unterschiede liegen sollen, die den Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 79, 1 [25 ff.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 1996 - 1 BvR 1767/92 -, NJW 1997, S. 247) dazu zwängen, Multifunktionsgeräte anders - für deren Hersteller/Importeure günstiger - zu behandeln als Großkopierer.
  • VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

    Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen;

    Wenn es sich - wie bei der Einschätzung des Gefährdungsumfangs von Pflanzenschutzmitteln - um komplexe Sachverhalte handelt, darf sich der Gesetzgeber grundsätzlich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen (wie hier nach dem Bestimmungszweck des Mittels) begnügen, hat allerdings, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die allgemein gefassten Bestimmungen als nicht (mehr) erforderlich oder angemessen darstellen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. September 1996 - 1 BvR 1767/92 -, NJW 1997, 247 [248]) - eine entsprechende Korrektur ist bezüglich des Verbots des Selbstbedienungsverkaufs von Produkten nach dem Pflanzenschutzgesetz bereits vorgenommen worden, indem das früher für Pflanzenstärkungsmittel nach § 31 Abs. 2 PflSchG entsprechend geltende Verbot nach § 22 Abs. 1 PflSchG im Zuge der Gesetzesnovelle vom 5. März 2008 aufgehoben wurde (Art. 1 Nr. 26 des Änderungsgesetzes) -.
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   BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 176/92   

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 247
  • GRUR 1997, 123
  • ZUM 1997, 41
  • afp 1997, 481
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