Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Sachbefugnis

  • werbung-schenken.de

    Fotovergrößerungen

    UWG § 1; UWG § 3; UWG § 13
    Wesentliche Beeinträchtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1, § 3, § 13 Abs. 2 Nr. 1
    "Fotovergrößerungen"; Sachbefugnis des durch einen Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffenen Mitbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3203
  • MDR 1998, 1426
  • GRUR 1998, 1039
  • DB 1998, 2061



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98  

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie - über ihre Stellung als konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonderem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen).

    Daran hat sich durch die UWG-Novelle 1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen).

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98  

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen; Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, Umdruck S. 6 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, Umdruck S. 10 f. - Filialleiterfehler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99  

    Vanity-Nummer

    a) Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler; Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben).
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