Rechtsprechung
| BPatG, 21.07.1997 - 9 W (pat) 20/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1998, 368
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der …
Deshalb war das Landgericht im Gegensatz zu einem Fall, wo es um die Beurteilung der Patentfähigkeit und ihrer technischen Grundlagen ging (BGH GRUR 1998, 368 -Ladewagen), auch hier nicht gehalten, in Bezug auf die Beantwortung jeder Frage gesondert zu prüfen, ob die Sachkunde des Sachverständigen ausreichte. - BPatG, 26.11.1997 - 20 W (pat) 58/96
Patentanmeldung - Kenntnisse eines Fachmanns
Damit verließ er aber den Boden des Bekannten und wurde tätig iS § 4 PatG (anscheinend aA 9 W (pat) 20/96 vom 21. Juli 1997, zur Veröffentlichung vorgesehen).