Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; Bindung der zu übertragenden Marke an den zugehörigen Betrieb nach dem Warenzeichengesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung einer IR-Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1050
  • GRUR 1998, 699
  • DB 1998, 1560



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Die (insoweit subsidiäre) Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung der innerstaatlichen Gesetze setzt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Gesetzgeber bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht tätig geworden ist und der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 17.9.1997 - Rs. C-54/96, NJW 1997, 3365, 3367 Tz 43 - Dorsch Consult; BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos, m.w.N.; Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, Umdr. S. 14 - SAM).
  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

    DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

    Nach der Vermutungsregelung des § 28 Abs. 1 MarkenG gilt die Klägerin aufgrund ihrer Eintragung als Markeninhaberin im Register bis zum Nachweis des Gegenteils als alleinige materiell berechtigte Inhaberin (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, GRUR 1998, 699, 701 = WRP 1998, 600 - SAM; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 28 Rdn. 5; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 28 Rdn. 5).
  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02

    Seicom

    Die Beklagte ist als eingetragene Markeninhaberin gemäß § 55 Abs. 1 MarkenG für die Löschungsklage passivlegitimiert, ohne daß es darauf ankommt, ob sie auch materiell Inhaberin der Marke ist (BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, GRUR 1998, 699, 700 = WRP 1998, 600 - SAM).
  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

    DiSC

    Für die Übertragung des deutschen Anteils der IR-Marken gilt gemäß §§ 27, 107 Abs. 1 MarkenG nichts anderes (vgl. BGHZ 18, 1, 12 - Hückel; BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, GRUR 1998, 699, 701 = WRP 1998, 600 - SAM; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 27 Rdn. 60).
  • KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07

    Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln;

    Hier kommt hinzu, dass die Umsetzungsfrist nach Artikel 19 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken bereits abgelaufen ist und deshalb eine richtlinienkonforme Auslegung (vgl. EUGH, NJW 2006, 2465 Tz. 115 - Adelener; BGH, WRP 1998, 600 - SAM; GRUR 1998, 824, 827 - Testpreis-Angebot) geboten ist (Köhler, WRP 2007, 1393, 1394).
  • BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96

    Achterdiek

    Für ihn spricht insoweit die - von den Beklagten nicht widerlegte - Vermutung der Rechtsinhaberschaft, die durch seine Eintragung als Inhaber der Marke gemäß Verfügung vom 22. März 1996 begründet worden ist (§ 28 Abs. 1 MarkenG; vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, GRUR 1998, 699, 701 = WRP 1998, 600 - SAM).
  • BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

    Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke

    So beurteilt sich der Übergang des Rechts an dem hier allein verfahrensgegenständlichen deutschen Anteil der widersprechenden IR-Marke -in schuldrechtlicher wie dinglicher Hinsicht -nach deutschem Recht (vgl. BGH GRUR 1998, 699, 701 "SAM"; GRUR 2002, 972, 973 "FROMMIA").
  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

    Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer

    Nach § 28 Abs. 1 MarkenG entfaltet die formelle Legitimation des im Register eingetragenen Markeninhabers auch eine Vermutung für die materielle Rechtsinhaberschaft (BGH GRUR 1998, 699, 701 - SAM; Ströbele/ Hacker/ Kirschneck, MarkenG, 9. Auflage 2009, § 28 Rn. 2).
  • BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 74/06
    Die Vermutung des § 28 Abs. 1 MarkenG ist zwar widerlegbar (vgl. u. a. BGH GRUR 1998, 699, 701 - SAM).
  • BPatG, 14.08.2002 - 26 W (pat) 137/00
    Die Markeninhaberin hat jedoch weder diesbezügliche Beweismittel vorgelegt oder angekündigt noch überhaupt konkrete Umstände dargelegt, die die zu Gunsten der eingetragenen Markeninhaberin bestehende Vermutung widerlegen könnten, so dass auch unter Zugrundelegung der eher geringen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Darlegung einer unter der Geltung des Warenzeichengesetzes erfolgten Leerübertragung stellt (BGH GRUR 1998, 699, 701 - SAM), nicht von einem beachtlichen Vorbringen ausgegangen werden kann.
  • BPatG, 03.04.2000 - 30 W (pat) 293/99
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