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   BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97   

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https://dejure.org/1998,1055
BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97 (https://dejure.org/1998,1055)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1998 - X ZB 31/97 (https://dejure.org/1998,1055)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1998 - X ZB 31/97 (https://dejure.org/1998,1055)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Zustellung einer Urteilsausfertigung bei Fehlen einer Seite

  • judicialis

    ZPO § 516; ; ZPO § 552

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 516, 552
    Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 166
  • NJW 1998, 1959
  • ZIP 1998, 926
  • MDR 1998, 1179
  • GRUR 1998, 746
  • VersR 1999, 596
  • WM 1998, 1305
  • WM 1999, 1305
  • BB 1998, 1232
  • BB 1998, 1233
  • afp 1998, 660
  • JR 1998, 423
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16

    Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei

    Dass die zugestellte und daher maßgebliche (BGHZ 186, 22), ihrer äußeren Form nach vollständige (BGHZ 138, 166) Urteilsausfertigung nicht mit der im Tenor zur Konkretisierung der geschuldeten Gegenleistung in Bezug genommenen Zeichnung verbunden ist, macht die Zustellung des Urteils schon deshalb nicht unwirksam, weil das Urteil im Original gleichfalls nicht mit der Zeichnung verbunden ist, so dass sich die Inhalte der zugestellten Ausfertigung und des Originals nicht unterscheiden (vgl. dazu Zöller/Vollkommer § 317 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch schon dann, wenn nur eine einzige Seite fehlt (BGH, GRUR 1998, 746 - Unzulängliche Zustellung).
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Für die mit § 517 ZPO wortidentische Vorschrift des § 516 ZPO a.F. ist bereits geklärt, daß diese Regelung es dem Zustellungsempfänger ermöglichen soll, auf gesicherter Grundlage innerhalb der gesetzlichen Frist darüber zu entscheiden, ob er das Rechtsmittel der Berufung einlegt oder einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO oder auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO stellt (BGHZ 138, 166, 168).

    Geklärt ist ferner, daß bei der Beurteilung der Frage, ob die Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung wesentlich und infolgedessen die Zustellung unwirksam ist, auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen ist und daß als typischerweise wesentlicher Mangel das Fehlen ganzer Seiten anzusehen ist (BGHZ 138, 166, 169).

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 10 UF 35/13

    Rückforderung von Schenkungen bei Nichtigkeit eines Verlöbnisses

    Ein zur Unwirksamkeit der Zustellung führender wesentlicher Mangel liegt dann vor, wenn in der zugestellten Urteilsausfertigung ganze Seiten fehlen; das gilt grundsätzlich auch schon dann, wenn nur eine einzige Seite fehlt; es gilt insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger die Unvollständigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist gegenüber dem zustellenden Gericht rügt (BGH NJW 1998, 1959 f.).
  • BGH, 13.04.2000 - V ZB 48/99

    Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung

    Da hier, anders als in der in BGHZ 138, 166 ff abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, auf welche die Klägerin ihre sofortige Beschwerde auch stützt, eine alle Seiten der Urschrift enthaltende Ausfertigung zugestellt wurde, ist allein ihr Inhalt maßgeblich.
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16

    Amtswiderspruch - Grundbuchamt

    Dass die zugestellte und daher maßgebliche (BGHZ 186, 22), ihrer äußeren Form nach vollständige (BGHZ 138, 166) Urteilsausfertigung nicht mit der im Tenor in Bezug genommenen Zeichnung verbunden ist, macht die Zustellung des Urteils schon deshalb nicht unwirksam, weil das Urteil im Original gleichfalls nicht mit der Zeichnung verbunden ist, so dass sich die Inhalte der zugestellten Ausfertigung und des Originals nicht unterscheiden (vgl. dazu Zöller/Vollkommer § 317 Rn. 6).
  • LG Bonn, 23.02.2005 - 5 S 197/04

    Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte

    Als typischerweise wesentlicher Mangel wird vor allem das Fehlen einer ganzen Seite angesehen (BGHZ 138, 166 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17

    Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der

    Schließlich soll Regelung es dem Zustellungsempfänger ermöglichen, auf gesicherter Grundlage innerhalb der gesetzlichen Frist darüber zu entscheiden, ob er ein Rechtsmittel einlegt, einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Urteilsergänzung stellt (BGH 10.03.1998 - X ZB 31/97, juris Rn. 5 f.).
  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 212/99

    Beginn der Berufungsfrist

    Die Zustellung einer abgekürzten Urteilsausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe setzt daher die Berufungsfrist nicht in Lauf (BGH, Beschl. v. 31.5.1990 - VII ZB 1/90, NJW-RR 1991, 255; BGH, Beschl. v. 23.9.1992 - I ZB 2/92, ZIP 1993, 74, 75; Sen.Beschl. BGHZ 138, 166, 168).
  • LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 904/13

    Wirksamkeit der Vertretung der Verfügungsbeklagten durch ihren

    Dagegen reicht allein die Angabe einer Kontaktadresse in der Geschäftskorrespondenz nicht aus (BGH JR 1994, 159, BGH NJW-RR 1993, 1083, NJW 1998, 1959).
  • OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 257/00

    Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil -

  • OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98

    Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer

  • BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung

  • LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 Sa 1113/08

    Aufwendungsersatzansprüche eines Arbeitnehmers; einzelvertragliche

  • LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 482/09

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung

  • LG Mainz, 16.02.2007 - 8 T 36/07

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Restschuldbefreiungsantrages und

  • OLG Hamm, 05.03.2001 - 23 W 27/01

    keine wirksame Zustellung bei Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in

  • BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98

    Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

  • BPatG, 14.12.2000 - 17 W (pat) 3/99
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