Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,823
BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1998,823)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1998 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1998,823)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1998 - I ZB 22/93 (https://dejure.org/1998,823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rücknahme eines Widerspruches - Antrag der Markeninhaberin gem. § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO analog auf Wirkungslosigkeit des Beschlusses - Zurückweisung der Sache an Bundespatentgericht - Kostenentscheidung - Entstehen der Pflicht der Kostentragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3
    "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; Rechtsfolgen der Rücknahme des Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1203
  • GRUR 1998, 818



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Wird zitiert von ... (158)  

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09

    Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde -

    Es ist jedoch zu bedenken, dass § 269 Abs. 3 Satz 2 1. HS ZPO mit der dort angeordneten Kostenfolge zu Lasten der zurücknehmenden Partei nicht entsprechend angewendet werden kann (BGH GRUR 1998, 818 (819) - Puma; vgl. Heidelberger Kommentar, Bd. 1, 2. Aufl., MarkenR, Fuchs-Wissemann, § 71 Rd. 3; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 4), weil § 63 Abs. 1 Satz 2 MarkenG insoweit eine speziellere Regelung vorsieht, die die Kostenentscheidung auch bei einer Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamtes stellt.

    Die Rücknahme des Widerspruchs als solche rechtfertigt daher keine Kostenauferlegung (BGH GRUR 1998, 818 819) - Puma; BPatG 29 W (pat) 38/06 - VIVAPLUS/VIVA; BPatG 29 W (pat) 105/05 - PLUS).

  • BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" -

    Die Rücknahme des Widerspruchs nach der außergerichtlich gefundenen Einigung stellt indes keinen Sorgfaltspflichtverstoß dar und rechtfertigt für sich genommen, keine Kostenentscheidung zu Lasten der Widersprechenden (vgl. BGH GRUR 1998, 818 (819) - Puma; BPatG 29 W (pat) 38/06 - PLUS; BPatG 29 W (pat) 105/05 - PLUS).

    § 269 Abs. 3 Satz 2 1. HS ZPO mit der dort angeordneten Kostenfolge zu Lasten der zurücknehmenden Partei kann nicht entsprechend angewendet werden (BGH GRUR 1998, 818 (819) - Puma; vgl. Heidelberger Kommentar, Bd. 1, 2. Aufl., MarkenR, Fuchs-Wissemann, § 71 Rd. 3; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 4), weil § 63 Abs. 1 Satz 2 MarkenG insoweit eine speziellere Regelung vorsieht, die die Kostenentscheidung auch bei einer Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamtes stellt.

  • BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 31/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" -

    Eine bereits ergangene und noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung des DPMA bzw. des BPatG über diesen Widerspruch wird damit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz MarkenG i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wirkungslos, ohne dass es ihrer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, GRUR 1998, 818 - PUMA; BPatGE 43, 96).

    Aufgrund der generellen Verweisungsvorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO auch im Widerspruchsbeschwerdeverfahren grundsätzlich anwendbar (vgl. BGH, GRUR 1998, 818 - PUMA; zweifelnd Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 82, Rn. 27, 33), so dass ein Beschluss, mit welchem die Wirkungslosigkeit einer angefochtenen Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts festgestellt wird, ebenfalls grundsätzlich in Betracht kommt.

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