Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung eines europäischen Patents - Einspruchsentscheidung - Berücksichtigung der vertretenen Ansicht des Europäischen Patentamtes - Keine Verbindlichkeit für Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 1
    "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 191
  • GRUR 1998, 895
  • GRUR Int. 1999, 65



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09  

    Walzenformgebungsmaschine

    Der Bundesgerichtshof hat die Würdigung von Entscheidungen des Europäischen Patentamts bereits früher für geboten erachtet und diese als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht bezeichnet (BGH, Beschl. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräser; Beschl. v. 5.5.1998 - X ZR 57/96, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17  

    Zur Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Patentsache

    Das gilt ebenso für die Verletzung, auch wenn diese vom Verletzungsgericht eigenständig zu beurteilen ist, da Ausführungen in der Rechtsbestandsentscheidung zur Patentauslegung gewichtige sachverständige Stellungnahmen darstellen, die vom Verletzungsgericht zu beachten sind (BGH, GRUR 1998, 895 - Regenbecken), und die der Patentinhaber daher im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich als Glaubhaftmachungsmittel verwenden kann.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04  
    Die Stellungnahme der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ist als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine).
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