Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Schuldanerkenntnis - Herausgabeverlangen wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Sachbefugnis des Gläubigers - Gesetzesänderung für Zukunft

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Altunterwerfung III

    §§ 242, 780, 812 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden Schuldanerkenntnisses

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 780, 812 - "Altunterwerfung III"
    Schuldanerkenntnis bei Unterwerfungserklärung: Herausgabeverlangen bei späterer Gesetzesänderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 2439
  • MDR 1998, 1048
  • GRUR 1998, 953
  • BB 1998, 1281
  • DB 1998, 1558



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Die Revision macht insoweit geltend, ein abstraktes Schuldanerkenntnis, wie es die Unterwerfungserklärung darstellt (vgl. BGHZ 130, 288, 292 - Kurze Verjährungsfrist; BGH, Urt. 5.3. 1998 - I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III), sei kondizierbar, wenn der nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintrete.
  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15  

    Sekundäre Darlegungslast zum Zugriff Dritter auf Internetanschluss bei

    In der Unterwerfungserklärung liegt ein abstraktes Schuldversprechen i. S. d. § 780 BGB (vgl. BGH GRUR 1998, 953 [954] - Altunterwerfung III; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 UWG Rz. 1.103).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08  
    Der BGH sieht entsprechende Vereinbarungen zutreffend als abstraktes Schuldanerkenntnis an, das die gesetzliche Unterlassungsschuld durch eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung ersetzt (BGHZ 130, 288 [292] = NJW 1995, 2788 = GRUR 1995, 678 - Kurze Verjährungsfrist; BGH NJW 1998, 2349 [2440] = GRUR 1998, 953 [954] - Altunterwerfung III, Hefermehl/Koehler/ Bornkamm , UWG, 26. Aufl. 2008, § 12 Rn. 1.113; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, 12. Kap. Rn. 21).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar für einen Wegfall nur der Sachbefugnis infolge einer Gesetzesänderung angenommen, dass dem vertraglich zur Unterlassung Verpflichteten gegebenenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zustehen kann, das allerdings nur für die Zukunft wirkt (BGH NJW 1998, 2439 = GRUR 1998, 953 - Altunterwerfung III; der gesicherte Anspruch als solcher war nicht entfallen; vergleiche auch BGHZ 133, 316 [320] = NJW 1997, 1702 - Altunterwerfung I und BGHZ 133, 331 [335] = NJW 1997, 1706 - Altunterwerfung II).

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 05.03.1998 (NJW 1998, 2439 - Altunterwerfung III) nicht ausgesprochen, dass die Bewertung einer Gesetzeslage (= Rechtsfrage) nicht Geschäftsgrundlage sein könne.

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97  

    Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung

    Ihr steht - anders als die Revisionserwiderung meint - auch der regelmäßig mit der Abgabe derartiger Erklärungen verfolgte Zweck nicht entgegen, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III).

    Aus der Senatsentscheidung "Altunterwerfung I" (BGHZ 133, 316, 326) ergibt sich, daß die Auflösung eines Unterlassungsvertrages aufgrund eines mit der Gesetzesänderung zum 1. August 1994 zusammenhängenden Verlustes der Aktivlegitimation, wie ihn die Beklagte auch im Streitfall behauptet, jedenfalls eine - ex nunc wirkende - Gestaltungserklärung voraussetzt (vgl. auch BGHZ 133, 331, 337 - Altunterwerfung II; BGH GRUR 1998, 953, 954 - Altunterwerfung III).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03  

    Brillenwerbung

    Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. und seither in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können, betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (vgl. BGHZ 133, 316, 319 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III; Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III, m.w.N.).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02  

    Sammelmitgliedschaft III

    Dies hat der Senat zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. in ständiger Rechtsprechung angenommen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III; vgl. weiter Großkomm.UWG/Erdmann § 13 Rdn. 15; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 13 Rdn. 16 und 25; a.A. Greger, NJW 2000, 2457, 2462).
  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12  

    Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die

    Zwar ist die als Folge einer, wenn auch nur vermeintlichen Verletzungshandlung abgegebene Unterwerfungserklärung, die eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Vertragsstrafebewehrung einschließt, regelmäßig als abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, juris Rn. 17; Urteil vom 5. März 1998 - I ZR 202/95, juris Rn. 24; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, aaO Rn. 52).
  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

    Unterlassungsklage; Geldentschädigung

    Eine Unterlassungserklärung stellt zudem lediglich ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages als Schuldanerkenntnis im Sinne des § 780 BGB dar (BGH NJW 1998, 2439; GRUR 1997, 386), das keinen direkten Vollstreckungszugriff ermöglicht und damit einem Unterlassungstitel nicht gleichzusetzen ist.
  • LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 30/08  

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine strafbewehrte

    Durch den Unterlassungsvertrag wird eine neue, selbstständige Unterlassungsverpflichtung geschaffen, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch ersetzen soll (BGH GRUR 1998, 953, 954 - Altunterwerfung III; BGH GRUR 2001, 85, 86 - Altunterwerfung IV).

    Es handelt sich also um ein abstraktes Schuldversprechen beziehungsweisewohl richtiger, weil ein bestehendes Schuldverhältnis anerkannt werden soll - um ein abstraktes Schuldanerkenntnis (BGH GRUR 1998, 953, 954 - Altunterwerfung III).

  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09  

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

    Der rechtliche Grund für die Abgabe der Unterwerfungserklärung ist regelmäßig der von den Parteien verfolgte Zweck, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen häufig streitig ist, durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen (BGH GRUR 1998, 953 - Altunterwerfung III; Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.158).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2008 - 4a O 22/07  

    Schutzgeländer-Zwinge

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