Rechtsprechung
   BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • werbung-schenken.de

    EG-Neuwagen II

    UWG § 3; EG Art. 28
    Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28; UWG § 3
    EG-Neuwagen II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28 EG, § 3 UWG
    Kaufrecht, Zur Hinweispflicht des Händlers bei der Werbung für EG-Neuwagen auf nachteilige Abweichungen bezüglich der Herstellergarantie und der Serienausstattung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3491
  • MDR 2000, 408
  • GRUR 1999, 1125
  • WM 1999, 2269
  • BB 1999, 2047
  • DB 2000, 208



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN).
  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98  

    Das Beste jeden Morgen

    Eine umfassende Aufklärung, insbesondere auch über die weniger vorteilhaften Eigenschaften des eigenen Produkts, wird vom Werbenden vor allem in der gedrängten Darstellung eines Fernsehspots oder eines Zeitungsinserats nicht erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.08.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II; zu zuckerhaltigen Bonbons mit Vitaminen: KG NJW-RR 1991, 1449).

    Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II, jeweils m.w.N.).

    Eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, besteht nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96  

    Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines

    Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II).
  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09  

    Irreführende Werbung in Google AdWords

    Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 -EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 -EG-Neuwagen II).
  • OLG Braunschweig, 20.11.2002 - 3 U 47/02  

    Straßenbaulast: Umfang der Verkehrssicherungspflicht für die Straßendecke für

    Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nur gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder sie zu beseitigen, auf die diese bei der jeweils gebotenen Sorgfalt sich selbst nicht hinreichend einstellen und vor denen sie sich selbst nicht schützen können (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Celle NVwZ-RR 1996, Seite 120; OLG Rostock MDR 2000, Seite 408 f.; Münchener Kommentar/Mertens, § 823, BGB Randnummer 258).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 138/96  

    Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

    Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II).
  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09  

    Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit

    Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I, und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung

    Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 139/96  

    Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

    Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II).
  • OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99  

    Preisspionage durch Testkäufe

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Gleicher Preis für alle

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99  

    Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers

  • LG Köln, 03.08.2011 - 84 O 95/11  

    Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verkürzte oder abgelaufene

  • LG Osnabrück, 25.06.2007 - 5 O 793/07  

    Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99  

    Hochleistungstarif

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