Rechtsprechung
BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Warenvergleich - Italienische Herkunft
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95
- BGH, 14.05.1998 - I ZB 22/95
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 158
Wird zitiert von ... (71)
- BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Tz. 15 - CANON) und des Senats (BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI, m.w.N.) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen.Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Markenähnlichkeit z.B.: BGH, Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/Le Run; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 990 - ECCO II;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 992 - ALKA-SELTZER;… für die Warenähnlichkeit z.B.: EuGH aaO - CANON, Tz. 22; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB;… s. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 180, 251).
Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung, wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat, auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl. v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, WRP 1998, 750, 751 - Bisotherm-Stein).
Bei dieser Betrachtungsweise wird der flexible Begriff der Warenähnlichkeit (vgl. BGH GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II) unzutreffend der (starren) Warengleichartigkeit i.S. des Warenzeichengesetzes gleichgesetzt und nicht anhand verwechslungsrelevanter Ähnlichkeitskriterien der Waren bestimmt, wie es nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist (BGH WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI).
Hiervon kann als Grundsatz allerdings nur bei besonders hohem Abstraktionsgrad der Gattungsbezeichnung, wie er bei dem Begriff "alkoholfreie Getränke" oder etwa bei "Nahrungsmitteln" (vgl. BGH WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI) gegeben ist, ausgegangen werden.
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Warenähnlichkeit z. B. EuGH Slg. 1998, I-5509 = GRUR 1998, 922 Tz. 22 - Canon; BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, GRUR 1999, 158, 159 = WRP 1998, 747 - GARIBALDI; Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, GRUR 1999, 164, 166 = WRP 1998, 1078 - JOHN LOBB). - BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96
"JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, Umdr. S. 7 f. - Bisotherm-Stein).
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
Bei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistungsähnlichkeit - es handelt sich um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) - ist auch der Inhalt des zehnten Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (EuGH GRUR 1999, 922, 923, Tz. 15 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).Dabei ist es erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit auch bezüglich der Waren im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen (…aufgreifend EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 254, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).
Daher liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH GRUR Int. 1994, 614, 615, 616 Tz. 16, 37 - Ideal Standard II; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).
Denn die komfortable Beförderung und Verpflegung von Reisenden auf dem Schienenweg haben weder in ihren funktionellen Leistungsmerkmalen, noch in ihrer Verwendbarkeit, ihrem Verwendungszweck, ihrem Vertriebsweg oder den vom Verkehr gestellten Qualitätsanforderungen (vgl. insoweit EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) etwas mit dem an jedermann gerichteten Angebot von Telekommunikationsleistungen gemein.
Im übrigen wäre es anderenfalls auch nicht möglich, die Verwechslungsgefahr damit zu begründen, daß "wegen ... der Ähnlichkeit der ... erfaßten Dienstleistungen ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (so aber [für einen Fall der Warenähnlichkeit] EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 22 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 160 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 251).
- BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
a) Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 15 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI, m.w.N.; Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, Umdr. S. 9 - LIBERO) auch der Inhalt des zehnten Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen. - OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
Eine Gefahr von Verwechslungen ist zu bejahen, wenn die Mitglieder der angesprochenen Verkehrskreise glauben könnten, dass die Waren, an denen sie das angegriffene Zeichen angebracht sehen, von dem Unternehmen der Klagemarke oder von einem mit diesem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH GRUR Int. 1994, 614, 615, 616 Tz. 16, 37 - Ideal Standard II; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).Es erscheint auch bei Zugrundelegung des Klägervortrags sehr zweifelhaft, ob zwischen den hier in Rede stehenden Waren bzw. Dienstleistungen die von § 14 Abs. 2 Nr. 2 geforderte und damit unerläßliche (BGH GRUR 1999, 158, 160 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II) Ähnlichkeit bejaht werden kann, auf die sich - wie dargelegt - auch die Klägerin selbst nicht stützt.
Die von der Klagemarke "Tosca" erfassten Parfumeriewaren haben weder in ihren funktionellen Wareneigenschaften, noch in ihrer Verwendbarkeit, ihrem Verwendungszweck, ihrem Vertriebsweg (keine "Regalnähe") oder in den vom Verkehr gestellten Qualitätsanforderungen (vgl. insoweit EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) etwas mit technischen Geräten, Leuchtkörpern, Spielen u.ä.
Allerdings können im Hinblick auf den zehnten Erwägungsgrund zu Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Bundesgerichtshofs, wonach der Begriff der Ähnlichkeit auch bezüglich der Waren im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist (…EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 254, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II), Waren einander auch dann "ähnlich" sein, wenn zwischen ihnen so enge Beziehungen bestehen, dass für den Rechtsverkehr der Schluß naheliegt, entweder die Waren stammten vom selben Unternehmen als Herkunftsstätte oder dem Markeninhaber obliege zumindest eine eigene Kontrollverantwortung auch für die unter der angegriffenen Marke angebotenen Waren (…EuGH GRUR Int. 1994, 614 Tz. 37, 38 - Ideal Standard II; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 236, 261;… ähnlich Fezer, Markenrecht, 1997, § 14 Rdn. 346).
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 1998, 922, 923 Tz. 15 - CANON) und des Bundesgerichtshofes (GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur MarkenRL heranzuziehen.Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung unter anderem auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, GRUR 1997, 221, 222 f. - Canon I; GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO).
In die Beurteilung kann daher einbezogen werden, ob beide Waren regelmäßig von demselben Unternehmen hergestellt werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufweisen, dem gleichen Verwendungszweck dienen und ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, zum Beispiel weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 -TIFFANY).
- BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95
"Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei der Bestimmung der Warenähnlichkeit auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95 - GARIBALDI, Umdr. S. 8 f.). - BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
Der Senat hat dabei insbesondere bedacht, dass der Verkehr grundsätzlich, was für eine gänzliche Unähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren sprechen könnte, zwischen Essen und Trinken unterscheidet (vgl. BGH GRUR 1999, 158, 159 f., Rdnr. 21 - GARIBALDI;… HABM R 0251/00-3 Rdnr. 38 f. - Mixery./.MYSTERY - Abdruck Bl. 98-109 VA). - OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
Denn in solchen Fällen ist es nicht mehr möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (EuGH GRUR 1998, 922 - Canon; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH WRP 2002, 330, 331 - Fabergé). - BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99
Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
- BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98
Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
- LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 2a O 201/13
Zur Warenähnlichkeit bei identischen oder fast identischen Kennzeichen
- OLG Köln, 18.06.2014 - 6 U 186/13
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
- BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98
Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 12.11.2015 - 26 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Cada Design/CADA" - Waren- und …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- BPatG, 19.01.2006 - 25 W (pat) 222/03
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 20 U 219/13
- BPatG, 13.11.2007 - 33 W (pat) 114/05
- BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 49/03
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 141/05
- BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 155/04
- BPatG, 05.07.2005 - 33 W (pat) 33/03
- BPatG, 24.08.2004 - 33 W (pat) 426/02
- BPatG, 15.06.2004 - 33 W (pat) 406/02
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 104/02
- BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
- BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 216/02
- BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
- BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
- BPatG, 22.03.2000 - 28 W (pat) 20/00
- BPatG, 24.06.1998 - 32 W (pat) 62/98
Markenschutz - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der …
- BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02
- BPatG, 24.03.2004 - 32 W (pat) 221/03
- BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 76/02
- BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 73/01
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
- BPatG, 20.02.2001 - 33 W (pat) 229/99
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 103/99
- BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 214/04
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 418/02
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 200/02
- BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 138/03
- BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 114/03
- BPatG, 15.07.2004 - 25 W (pat) 152/02
- BPatG, 09.02.2004 - 30 W (pat) 231/02
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 49/99