Rechtsprechung
   BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1314
BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95 (https://dejure.org/1998,1314)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - I ZR 275/95 (https://dejure.org/1998,1314)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 (https://dejure.org/1998,1314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 287
  • GRUR 1999, 183
  • VersR 1999, 904
  • BB 1998, 2335
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Das Urteil ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 12; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) auszuschließen.
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch abspricht, den dieser nicht erhoben hat (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) .

    Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick auf den aus der Verletzung von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO beruhenden Verfahrensfehler der Korrektur, um eine sonst eintretende Rechtskraft (hierzu BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 12; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) auszuschließen.

  • BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

    Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im

    b) Ein Urteil erwächst auch insoweit in Rechtskraft, als es entgegen § 308 Abs. 1 ZPO über einen Anspruch entscheidet, den die klagende Partei nicht geltend gemacht hatte (BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60, BGHZ 34, 337, 339 f; vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95, NJW 1999, 287, 288).
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