Rechtsprechung
BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr bei Marken - Prüfung der Warenähnlichkeit
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
LIBERO - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 919
- GRUR 1999, 245
- DB 1999, 1213
Wird zitiert von ... (142)
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
Die Verwechselungsgefahr ist auch im Rahmen des § 15 MarkenG nach denselben Maßstäben wie zu § 14 Abs. 2 MarkenG zu prüfen (vgl. Ingerl/Rohnke § 15 Rdn 43), Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).Die Wechselwirkung besteht zwischen der Ähnlichkeit der Marken einerseits und der angebotenen Waren und Dienstleistungen andererseits sowie der Kennzeichnungskraft der Marke (BGH WRP 1999, 196 - Libero; BGH GRUR 1999 - Tiffany).
Ist eines Jena Elemente schwächer ausgeprägt, so kann dies durch die Stärke eines anderen ausgeglichen werden (EuG NJW 1999, 933 - Canon), Die Verwechselungsgefahr entfällt nur dann von vornherein, wenn eines der vorgenannten Elemente völlig fehlt (BGH WRP 1999, 196 - Libero).
Hierfür kommt es auf die Art der angebotenen Leistungen, ihren Verwendungszweck, die Nutzung, ihre Eigenart als miteinander konkurrierend oder ergänzend, ihre Herkunft aus evtl. demselben Unternehmen, ihre stoffliche Beschaffenheit, ihren Verwendungszweck und auf mögliche Berührungspunkte beim Vertrieb an (BGH WRP 1999, 196 - Libero - WRP 1998, 1078 - John Lobb).
Dies gilt aber nur ganz eingeschränkt, wenn jener Oberbegriff - wie bei Klasse 35 - eine große Abstraktionshöhe hat, weil er zahlreiche auch inhaltlich unterschiedlichste Betätigungen umfaßt (BGH WRP 1999, 196 - Libero -).
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
Zu den Faktoren, die das Verhältnis der Waren kennzeichnen, zählen insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
Das kann zwar im Ausgangspunkt nicht beanstandet werden, weil auch das Tatbestandsmerkmal einer Markenähnlichkeit i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unabdingbare Voraussetzung der Annahme einer Verwechslungsgefahr ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 247 = WRP 1999, 196 - LIBERO).
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Canon II
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, WRP 1999, 196, 198 - LIBERO, m.w.N.).Angesichts dieser Umstände kann eine Verwechslungsgefahr nur verneint werden, wenn die einander gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen untereinander (absolut) unähnlich sind (BGH WRP 1999, 196, 200 - LIBERO).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH WRP 1999, 196, 199 f. - LIBERO), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 1998, 922, 923 Tz. 15 - CANON) und des Bundesgerichtshofes (GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur MarkenRL heranzuziehen.Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRUR 1998, 387, 389, Tz. 22 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 -CANON; vgl. auch BGH, GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II; GRUR 1999, 241, 242/243 - Lions; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - Tiffany; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 1999, 990, 991 - Schlüssel; GRUR 1999, 995, 997 - Honka; GRUR, 506, 508 -ATTACHÉ/TISSERAND).
Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ...Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfassten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. BGH, GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH, GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - CANON; GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).
Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung unter anderem auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, GRUR 1997, 221, 222 f. - Canon I; GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO).
In die Beurteilung kann daher einbezogen werden, ob beide Waren regelmäßig von demselben Unternehmen hergestellt werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufweisen, dem gleichen Verwendungszweck dienen und ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, zum Beispiel weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 -TIFFANY).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 731, 733 - Canon II), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488, Rn. 14 - DESPERADOS/DESPERADO; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245 f. - LIBERO; BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 45/16, GRUR 2018, 79, Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 32 - idw Informationsdienst Wissenschaft). - BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Danach liegt in der unterschiedlichen Zielrichtung von Titel- und Markenschutz - während der Titel im allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Leistungen zu gewährleisten (…EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO) - eine Erklärung dafür, daß ein Nebeneinander von Titel- und Markenschutz sinnvoll sein kann. - BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
a) Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 15 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI, m.w.N.; Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, Umdr. S. 9 - LIBERO) auch der Inhalt des zehnten Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen.b) Das Bundespatentgericht hat danach zu Recht die Frage, ob die Waren des angemeldeten Zeichens und die der Widerspruchsmarke einander ähnlich sind, anhand objektiver, auf die Waren selbst bezogener Kriterien beurteilt (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB; Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO, Umdr. S. 13) und in seine Beurteilung einbezogen, ob beide Waren regelmäßig von denselben Unternehmen hergestellt werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufweisen, dem gleichen oder einem sich ergänzenden Verwendungszweck dienen oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, zum Beispiel weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1167 Tz. 23 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO, Umdr. S. 13) sind bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1167 f. Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO, Umdr. S. 14), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96
Schlüssel
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH zur Verwechslungsgefahr
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- LG Köln, 08.02.2007 - 31 O 439/06
Aida verbietet aidu.de
- OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02
Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 280/99
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - …
- BPatG, 06.12.2000 - 28 W (pat) 43/00
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
- BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
- LG Köln, 09.09.2004 - 31 O 246/04
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung der Frage der …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
- BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08
- LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13
Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
- KG, 13.02.2001 - 5 W 38/01
Einstweilige Verfügung gegen die Reservierung einer Internet-Domain
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Auferlegung von Verfahrenskosten" - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2006 - 25 W (pat) 222/03
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
- LG Köln, 25.07.2013 - 31 O 136/13
Planetkey vs. keyplanet
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lach- und Sachgeschichten" - unzulässige …
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 49/03
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 108/01
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" - …
- BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
- BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
- BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
- BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
- BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
- BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
- BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
- BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01
- BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01
- BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01
- BPatG, 20.03.2002 - 32 W (pat) 103/01
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 07.02.2001 - 28 W (pat) 200/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 66/00
- BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
- BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99
Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
- BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03
- BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02
- BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02
- BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 256/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 131/02
- BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 144/02
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02
- BPatG, 20.06.2002 - 25 W (pat) 71/01
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 28.06.2001 - 32 W (pat) 193/00
- BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 282/00
- BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
- BPatG, 12.04.2000 - 32 W (pat) 241/99
- BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 115/99
- BPatG, 16.03.2000 - 25 W (pat) 237/99
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 103/99
- BPatG, 15.07.2004 - 25 W (pat) 152/02
- BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02
- BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02
- BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02
- BPatG, 17.10.2001 - 29 W (pat) 337/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 211/99
- BPatG, 27.09.2000 - 28 W (pat) 181/99
- BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 49/99
- BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01
- BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00