Rechtsprechung
BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95 |
Art. 12 GG;
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Fallgruppen, bei denen eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt (Hinweis: vgl. hierzu auch die spätere Entscheidung «Ärzterichtlinie»)
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch zivilgerichtliche Entscheidung, durch die dem Betreiber einer Großmarktkette aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verschiedene Beschränkungen (Verbot des Verkaufs von Waren für den betriebsfremden Eigenverbrauch der Kunden, Verbot ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverurteilung; Unterlassung des Verkaufs von Waren für den betriebsfremden Eigenverbrauch der Kunden in ihrem SB-Markt; Unterlassung der Vornahme einer doppelten Preisauszeichnung ohne graphische ...
- afs-rechtsanwaelte.de
Verkauf von Waren in Metro-Märkten für den betriebsfremden Eigenverbrauch der Kunden
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen - Verkauf von privatem Bedarf an Endverbraucher in einem SB-Markt - Metro
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Niederlage für "Metro"
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der "Metro"-Rechtsprechung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 30, 177 EGV
Nichtvorlage an EuGH als Vorenthaltung des gesetzlichen Richters
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 18.03.1993 - 1 KfH O 134/92
- OLG Stuttgart, 30.12.1993 - 2 U 100/93
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 43/94
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2811
- GRUR 1999, 247
- WM 1998, 1554
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Nach der "Metro III"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs und deren verfassungsgerichtlicher Bestätigung (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 1969) habe die "Metro" mit ihren damaligen Kontrahenten, dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Vereinbarungen getroffen, worin sie sich bereit erklärt habe, ein mehrstufiges Prüfsystem zu installieren, um den Verkauf von Waren zum Eigenbedarf auszuschließen.Mit den beiden Kammerentscheidungen zur "Metro-Problematik" (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 1969;… GRUR 1993, S. 751) hat das Bundesverfassungsgericht die sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe zudem bereits auf die vorliegende Fallkonstellation angewandt.
Die Verfassungskonformität der § 6 b UWG, § 1 Abs. 6 PrAngV sowie des § 3 Abs. 1 LadSchlG hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
Verbraucher- und Arbeitsschutz sind Gemeinwohlbelange, die eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
bb) Die Unterlassungsverurteilungen sind zur Erreichung der verfolgten gesetzgeberischen Zwecke, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Kammerentscheidung aus dem Jahr 1992 bereits ausgeführt hat, auch geeignet und erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
In Frage käme etwa auch eine Änderung der Betriebsorganisation (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Auch in bezug auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. nur BVerfGE 82, 159 ).Diese Anrufungspflicht ist kraft der durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 24 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erteilten Rechtsanwendungsbefehle Teil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland geworden und folglich von den Gerichten zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Da die Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 177 Abs. 3 EGV vorliegen, zunächst Sache der zuständigen Fachgerichte ist, prüft das Bundesverfassungsgericht jedoch nur, ob diese die in Art. 177 EGV zum Ausdruck kommende Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt haben (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
- BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87
Metro III
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Zur Begründung stützte sich das Landgericht im wesentlichen auf die sogenannte "Metro III"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1989 (BGH, GRUR 1990, S. 617).Die Toleranzschwelle ist von der Rechtsprechung nicht als Element eines funktionsgerechten Großhandels entwickelt worden, sondern soll allein verdeutlichen, welche Nebenumsätze eines durch ausreichende Kontrollmaßnahmen gesicherten Selbstbedienungsgroßhandels die Funktionsechtheit als Großhandelsunternehmen unberührt lassen und dessen Privilegierung gegenüber dem Einzelhandel nicht in Frage stellen (vgl. BGH, GRUR 1990, S. 617 "Metro III").
Der Bundesgerichtshof hatte jedoch in der "Metro III"-Entscheidung gefordert, daß geeignete Kontrollmaßnahmen nicht nur die Eingrenzung des Kundenkreises und Eingangskontrollen, sondern auch über Stichproben hinausgehende Verwendbarkeitskontrollen erforderten (vgl. BGH, GRUR 1990, S. 617 ).
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Im Zusammenhang mit der Berufsfreiheit bedeutet dies, daß die Normanwendung nur dann verfassungskonform ist, wenn die Berufsausübungsregelung durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung für den Betroffenen zumutbar ist (vgl. nur BVerfGE 77, 308 ). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Es ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, der EuGH habe seine Rechtsprechung mit der Entscheidung "Keck" (EuGH, ZIP 1993, S. 1813) aufgegeben. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Grundrechtsbeschränkende Gesetze sind ihrerseits wieder im Licht des beschränkten Grundrechts auszulegen, damit der Vorrang der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ). - BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Unter Umständen kann eine gerichtliche Nachprüfung gutachterlich festgestellter Tatsachen sogar von Verfassungs wegen geboten sein (vgl. BVerfGE 91, 176 ). - BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Lehnt - wie hier - der Bundesgerichtshof die Annahme der Revision gemäß § 554 b ZPO ab und begründet diese Entscheidung mit der fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der fehlenden Erfolgsaussicht der Revision im konkreten Fall, ist davon auszugehen, daß der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagepflicht auf die europarechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts Bezug genommen und damit seiner Prüfungspflicht Genüge getan hat (vgl. BVerfG, NJW 1994, S. 2017 ). - EuGH, 18.05.1993 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
In der von den Beschwerdeführern besonders hervorgehobenen Entscheidung "Yves Rocher" (EuGH, GRUR 1993, S. 747) hatte der EuGH allein die Unvereinbarkeit des - mittlerweile aufgehobenen - § 6 e UWG (Verbot des Eigenpreisvergleichs) festgestellt. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173). - BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99
Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze
Dies reichte zum Nachweis der Prozeßvoraussetzungen im Rahmen des Freibeweises aus (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - IX ZB 81/90, NJW 1992, 627, 628; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.6.1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247 - Metro).Die Vorschrift des § 6b UWG dient dem Verbraucherschutz (BVerfG GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
Denn Kontrollen im privaten Geschäftsverkehr nach Art. 12 Abs. 1 GG dürfen vom Staat ausschließlich insoweit gefordert werden, als sie zur Erreichung von Gemeinwohlbelangen unerläßlich sind (vgl. BVerfG GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
Ob eine solche "Marginalgrenze" notwendig mit der in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten "Toleranzgrenze" harmonieren muß oder unter Umständen von den Zivilgerichten auch unterhalb einer Schwelle von 10 % des Gesamtumsatzes verortet werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht offengelassen (BVerfG GRUR 1999, 247, 249 f. - Metro).
Die Beklagten haben jedoch das - nach Erlaß des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 1993 - 2 U 100/93 (dazu Beschluß des BGH vom 16.11.1995 - I ZR 43/94 - und Beschluß des BVerfG vom 4.6.1998 - 1 BvR 2652/95) erstellte - Privatgutachten der G. vom 28. April 1999 vorgelegt, in dem der Gutachter die an einem Tag im SB-Großmarkt in E. angefallenen 1.650 Rechnungen mit einem Gesamtumsatz von 497.000,-- DM anhand einer Einzelrechnungsprüfung auf den Anteil betrieblich nicht verwendbarer Waren untersucht und diesen Anteil mit - richtig - 1, 18 % ermittelt hat.
Sollte sich nach Einholung des Sachverständigengutachtens eine ausreichende Zuverlässigkeit einer nachträglichen Rechnungskontrolle zur Ermittlung des Umsatzanteils betrieblich nicht verwendbarer Waren ergeben, ist von marginalen Privateinkäufen, die ein staatliches Kontrollverlangen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG GRUR 1999, 247, 249 - Metro), erst bei einer unterhalb der Toleranzgrenze von 10 % liegenden Quote auszugehen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90 -, NJW 1993, 1969 = juris Rn. 20, vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 238/92 -, GRUR 1993, 754 = juris Rn. 7 ff., und vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95 -, NJW 1998, 2811 = juris Rn. 17 (jeweils zum wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutz), sowie vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 -, BVerfGE 95, 173 = juris Rn. 51 ff. (Warnhinweise für Tabakerzeugnisse).
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 - Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 - Metro). - BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 - Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 - Metro). - VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
"Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90 -, NJW 1993, 1969 = juris Rn. 20, vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 238/92 -, GRUR 1993, 754 = juris Rn. 7 ff., und vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95 -, NJW 1998, 2811 = juris Rn. 17 (jeweils zum wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutz), sowie vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 -, BVerfGE 95, 173 = juris Rn. 51 ff. (Warnhinweise für Tabakerzeugnisse). - BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 - Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 - Metro). - VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19
Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173). - VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
Vor allem verkennt die Klägerin aber, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und vom 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie vom 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173). - OLG Braunschweig, 24.09.1998 - 2 U 25/98
Erweckung eines unzutreffenden Anscheins durch eine entsprechende …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
- VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569
Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574
Lebensmittelkontrolle
- KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00
Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
- VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
- VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435
Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
- VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen
- VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Hannover, 16.05.2001 - 12 A 1401/99
Umwelthaftung eines Konkursverwalters; Adressat einer immissionsschutzrechtlichen …
- OLG Jena, 02.10.2009 - 1 Ss 92/09
Zulässigkeit der Verweisung bei Verfahrensrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465
Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle