Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,170
BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97 (https://dejure.org/1998,170)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1998 - I ZR 7/97 (https://dejure.org/1998,170)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - I ZR 7/97 (https://dejure.org/1998,170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Mobiltelefon - Handy-Endpreis - Wettbewerbsverstoß

  • werbung-schenken.de

    Handy-Endpreis

    UWG § 1; UWG § 3; PAngV § 1
    übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch besonders günstigen Preis eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags ("Handy-Endpreis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 1
    "Handy für 30 DM"; Zulässigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen niedrigen Preis; Versäumnis von Angaben über die Kosten des Netzzugangs

  • rechtsportal.de

    ZugabeVO § 1 Abs. 1 ; UWG § 1
    "Handy für 30 DM"; Zulässigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen niedrigen Preis; Versäumnis von Angaben über die Kosten des Netzzugangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 1, 3; PAngV § 1 Abs. 1, 2 und 6
    Kein Wettbewerbsverstoß durch besonders günstigen Preis eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags ("Handy-Endpreis")

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 211
  • ZIP 1998, 2112
  • MDR 1999, 691
  • GRUR 1999, 261
  • BB 1998, 2542
  • DB 1998, 2464
  • K&R 1999, 129
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

    Widerruf der Erledigungserklärung

    Wie der Senat in mehreren nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 8. Oktober 1998 ausgeführt hat, stellt sich die Werbung mit der an den Abschluß eines Netzkartenvertrages gekoppelten unentgeltlichen oder besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons als ein legitimer Hinweis auf den günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung dar, durch den die eigene Leistungsfähigkeit hervorgehoben wird (BGHZ 139, 368, 374 f. - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 m.w.N.).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

    Costa del Sol

    Zwar kann die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter).
  • BFH, 07.04.2010 - I R 77/08

    Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen -

    Zwar sind der Kaufvertrag über das Mobiltelefon und der MFD-Vertrag zivilrechtlich selbständige Rechtsgeschäfte (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Oktober 1998 I ZR 187/97, BGHZ 139, 368; I ZR 7/97, DB 1998, 2464).

    Denn im Gegensatz zu Abschlussgebühren und Provisionszahlungen, die für den Vertragsabschluss bzw. für dessen Vermittlung geleistet werden (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BFHE 185, 388, BStBl II 1998, 381; BFH-Urteil vom 4. März 1976 IV R 78/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380), wird die verbilligte Überlassung der Mobiltelefone durch Gegenleistungen finanziert, die im Rahmen des MFD-Vertrags zu erbringen sind (BGH-Urteile in BGHZ 139, 368, unter II.1.c; in DB 1998, 2464, unter II.2.a; Coenenberg, a.a.O., S. 109).

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

    Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

    So hat der Senat in den Entscheidungen, in denen es um die Werbung für ein Mobiltelefon ging, das bei Abschluß eines Netzkartenvertrages ohne oder fast ohne gesondertes Entgelt abgegeben werden sollte, sowohl für die zugaberechtliche Prüfung als auch für die Prüfung nach § 1 UWG maßgeblich darauf abgestellt, daß es sich bei Mobiltelefon und Netzkartenvertrag um ein einheitliches Angebot handelte (vgl. BGHZ 139, 368, 372 f. u. 374 f. - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 f.; Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 242/97, NJWE-WettbR 2000, 232 f. - Handy "fast geschenkt" für 0, 49 DM).

    Vielmehr tritt an die Stelle eines generellen Verbots, das sich bislang aus der Zugabeverordnung ergab und in ähnlicher Form der Generalklausel des § 1 UWG entnommen wurde, eine Art Mißbrauchskontrolle, die sich nicht allein auf § 3 UWG und § 1 PAngV (dazu BGHZ 139, 368, 375 ff. - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis), sondern auch auf § 1 UWG stützen kann.

    Gegenüber dem herausgestellten Hinweis auf die günstige Teilleistung dürfen dabei die Angaben, aus denen sich die wirtschaftliche Belastung des Verbrauchers ergibt, nicht vollständig in den Hintergrund treten (vgl. BGHZ 139, 368, 375 ff. - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis).

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

    BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

    So hat der Senat in den Entscheidungen, in denen es um die Werbung für ein Mobiltelefon ging, das bei Abschluß eines Netzkartenvertrages ohne oder fast ohne gesondertes Entgelt abgegeben werden sollte, sowohl für die zugaberechtliche Prüfung als auch für die Prüfung nach § 1 UWG maßgeblich darauf abgestellt, daß es sich bei Mobiltelefon und Netzkartenvertrag um ein einheitliches Angebot handelte (vgl. BGHZ 139, 368, 372 f. u. 374 f. - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 f.; Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 242/97, NJWE-WettbR 2000, 232 f. - Handy "fast geschenkt" für 0, 49 DM).

    Vielmehr tritt an die Stelle eines generellen Verbots, das sich bislang aus der Zugabeverordnung ergab und in ähnlicher Form der Generalklausel des § 1 UWG entnommen wurde, eine Art Mißbrauchskontrolle, die sich nicht allein auf § 3 UWG und § 1 PAngV (dazu BGHZ 139, 368, 375 ff. - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis), sondern auch unmittelbar auf § 1 UWG stützen kann.

    Gegenüber dem herausgestellten Hinweis auf die günstige Teilleistung dürfen dabei die Angaben, aus denen sich die wirtschaftliche Belastung des Verbrauchers ergibt, nicht vollständig in den Hintergrund treten (vgl. BGHZ 139, 368, 375 ff. - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis).

    Anders als die Zugabeverordnung, die nicht allein die Ankündigung, sondern auch das Gewähren von Zugaben untersagte, käme ein aus § 1 UWG begründetes Verbot des Gewährens von Zugaben nur in Betracht, wenn die für die wettbewerbsrechtliche Bewertung der Werbung maßgeblichen Umstände stets auch bei Abschluß des entsprechenden Kopplungsgeschäfts vorlägen (vgl. BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 81/98, BGH-Rep 2002, 76 - Für'n Appel und n'Ei).

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Eine Verpflichtung, die für eine Addition geeigneten Preisbestandteile sowie die während der Mindestdauer des Vertrages in jedem Fall anfallenden Gebühren zu einem Teilgesamtpreis zusammenzurechnen, kann der Preisangabenverordnung nicht entnommen werden (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - I ZR 7/97, Umdruck S. 7 f. - Handy-Endpreis, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    Ein Verbot der Ausnutzung von Auswirkungen vorangegangenen unlauteren Verhaltens hat der Senat ferner in Fällen angenommen, in denen die Irreführung unmittelbar auf den Vertragsabschluss gerichtet gewesen ist, in denen also gerade darüber getäuscht wurde, dass mit der erschlichenen Handlung überhaupt ein Vertrag zustande gekommen war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 314/98, GRUR 2001, 1178, 1180 = WRP 2001, 1073 - Gewinn-Zertifikat).

    Dagegen ist nach der Rechtsprechung des Senats die Fruchtziehung aufgrund von Verträgen, zu deren Abschluss der Kunde durch wettbewerbswidrige Mittel veranlasst werden konnte, als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern nur dann, wenn sie nach den gesamten Umständen als eigene Störung des lauteren Wettbewerbs zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; GRUR 2001, 1178, 1180 - Gewinn-Zertifikat).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Ein Verbot der Ausnutzung von Auswirkungen vorangegangenen unlauteren Verhaltens hat der Senat ferner in Fällen angenommen, in denen die Irreführung unmittelbar auf den Vertragsabschluss gerichtet gewesen ist, in denen also gerade darüber getäuscht wurde, dass mit der erschlichenen Handlung überhaupt ein Vertrag zustande gekommen war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 314/98, GRUR 2001, 1178, 1180 = WRP 2001, 1073 - Gewinn-Zertifikat).

    Dagegen ist nach der Rechtsprechung des Senats die Fruchtziehung aufgrund von Verträgen, zu deren Abschluss der Kunde durch wettbewerbswidrige Mittel veranlasst werden konnte, als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern nur dann, wenn sie nach den gesamten Umständen als eigene Störung des lauteren Wettbewerbs zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; GRUR 2001, 1178, 1180 - Gewinn-Zertifikat).

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Wenn die Beklagte unter diesen Umständen mit Preisbestandteilen wirbt, hat sie den im Einzelfall tatsächlich zu entrichtenden Endpreis anzugeben (zur Angabe von Preisen mit variablen - insbesondere verbrauchsabhängigen - Bestandteilen vgl. dagegen BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 262 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis, m.w.N.).
  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 55/06

    XtraPac

    Die Werbung der Beklagten ist nicht geeignet, einen unzutreffenden Eindruck über die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots von Mobiltelefon und Netzkarte zu vermitteln (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis).

    Der Verbraucher wird durch die Angaben in der Anzeige in die Lage versetzt, die mit dem Vertragsabschluss verbundene wirtschaftliche Belastung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis).

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 242/97

    Handy für 1 Pfennig

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

    Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

    Gewinn-Zertifikat

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 104/97

    Handy für 1 Pfennig

  • OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12

    Endreinigung - Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 81/98

    Werbung für Mobiltelefon bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages

  • BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98

    1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch

  • OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07

    Wettbewerbsverstoß eines Pauschalreiseveranstalters: Nichtangabe der genauen Höhe

  • OLG Koblenz, 18.03.2009 - 4 U 1173/08

    Zur unzulässigen Blickfangwerbung als Geschenk für ein Abo (Web.de)

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    übertriebenes Anlocken

  • OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 204/00

    Ausnutzen der Spiellust durch "Powershopping"

  • OLG Celle, 29.12.2000 - 13 U 235/00

    Unlauterer Wettbewerb: Koppelung des Erwerbs eines Elektrogerätes mit dem

  • KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei

  • OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 210/97

    Werbung für Mobiltelefon bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages

  • LG Köln, 18.10.2005 - 33 O 164/05

    Pflicht zur Angabe von verbrauchsabhängigen Kosten bei Mobilfunkvertrag

  • OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 26/02

    Designerbrille

  • OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 212/05

    "XtraPac" - Notwendige Preisangaben bei Prepaid-Handy

  • OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97

    übertriebenes Anlocken

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

    Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97

    übertriebenes Anlocken

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

    Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze;

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98

    Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97

    Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge

  • OLG Hamburg, 24.02.2005 - 3 U 173/04

    Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung gegenübrer Endverbrauchern für

  • OLG Frankfurt, 12.05.2004 - 6 W 72/04

    Preisangaben im Internethandel

  • LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00

    Programmsperre

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 166/03

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe

  • OLG Köln, 28.06.2002 - 6 U 81/02

    UWG - und Verbraucherrecht: Gewährung eines zusätzlichen Rabatts von 10% beim

  • OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 45/00

    Werbung für Pre-Paid-Handy mit Startguthaben - "Free & Easy Christmas-Set"

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 182/00

    Sittenwidrigkeit des Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken

  • OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 14/99

    Handy-Werbung

  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 6 U 181/15
  • OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 W 4/09

    Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Angabe des Preises für eine Schiffsreise

  • LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11

    Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten

  • OLG Celle, 29.03.2001 - 13 U 237/00

    Wettbewerbsverstoß eines Drogeriemarktes: Irreführende Werbung für

  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

  • KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99

    Zulässigkeit eines Preisnachlasses als Entgelt für die Anbringung eines kleinen,

  • AG Düsseldorf, 12.11.1999 - 235 C 8761/99

    Verlust eines Handys ist kein Widerrufsgrund

  • LG Rostock, 27.06.2008 - 5 O 11/08

    Wettbewerbswidrige Zeitungswerbung: Verpflichtung eines ausländischen

  • OLG Hamburg, 23.11.2000 - 3 U 180/00

    Zulässigkeit eines Gesamtangebots aus Computer, Zubehör und Software sowie einem

  • LG Bonn, 17.01.2002 - 14 O 178/01
  • LG München I, 13.12.2001 - 4 HKO 16648/01

    Wettbewerbswidrigkeit bei Abgabe einer kostenlosen Spiele-CD-ROM

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht