Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • webshoprecht.de

    Unzulässigen Irreführung durch Werbung mit dem Slogan Handy für 0,00 DM bei schlecht lesbaren Preisen für die Mobilfunknutzung

  • Judicialis
  • JurPC

    ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV 1985 § 1 Abs. 1, 2 und 6
    Handy für 0,00 DM

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Handy für 0,00 DM

  • Jurion

    Erwerb eines Mobiltelefons - Mobiltelefon - Zugabe - Kostenloses Handy - Wettbewerbsverstoß - Preisangabenverordnung - Netzkartenvertrag

  • werbung-schenken.de

    00 DM

    UWG § 1
    übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Abgabe eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags ("Handy für 0,00 DM")

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Billig-Handys

  • jurawelt.com

    Handy für DM 0,00

  • RA Kotz

    Handyverkauf für "0,-- DM" wettbewerbswidrig?

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handy für 0,00 DM

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV 1985 § 1 Abs. 1, 2 und 6 - "Handy für 0,00 DM"
    Unlauterer Wettbewerb bei Angebot eines kostenlosen bzw. preisgünstigen Mobiltelefons bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof läßt Werbung mit 1-DM-Handy zu - Aufklärung über Folgekosten erforderlich

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Handy für 0,00 DM

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbung mit 1-DM-Handy zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZugVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV § 1 Abs. 1, 2 und 6
    Kein Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Abgabe eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags ("Handy für 0,00 DM")

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 139, 368
  • NJW 1999, 214
  • NJW-RR 1999, 550 (Ls.)
  • ZIP 1998, 2109
  • MDR 1999, 49
  • GRUR 1999, 264
  • VersR 1999, 772
  • WM 1998, 2441
  • MMR 1999, 156
  • BB 1998, 2540
  • DB 1998, 2462
  • K&R 1999, 126



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Wird zitiert von ... (121)  

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

    Glykol

    Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Schutz vor Irreführungen und damit an die Richtigkeit von Äußerungen im Rahmen des UWG im Hinblick auf die Anforderungen an das Wettbewerbsverhalten im geschäftlichen Verkehr näher konkretisiert (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2930 ; BGHZ 139, 368 ).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07  

    Sondernewsletter

    Derartige Kosten müssen jedoch, wenn sie - wie hier - Bestandteil des Endpreises sind, auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM).

    Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).

    Voraussetzung ist aber, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt (vgl. BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM).

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Soweit auf der Internetseite des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trägt den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.
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