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   BPatG, 02.06.1998 - 24 W (pat) 206/96   

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https://dejure.org/1998,1895
BPatG, 02.06.1998 - 24 W (pat) 206/96 (https://dejure.org/1998,1895)
BPatG, Entscheidung vom 02.06.1998 - 24 W (pat) 206/96 (https://dejure.org/1998,1895)
BPatG, Entscheidung vom 02. Juni 1998 - 24 W (pat) 206/96 (https://dejure.org/1998,1895)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
    Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis bei Aufnahme einer aus der Verbindung von Einzelbuchstaben bestehenden Abkürzung in Abkürzungslexika

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    CT

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 330
  • afp 1999, 304
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

    Abkürzungen stellen von Haus aus ein der Vereinfachung dienendes sprachliches Hilfsmittel dar und haben insoweit bei der Beschreibung von Waren und Dienstleistungen nicht dieselbe Bedeutung wie die korrekte vollständige Wiedergabe des abgekürzten Wortes (vgl. BPatG, Beschluss vom 02.06.1998, 24 W (pat) 206/96 - CT; Beschluss vom 03.08.1999, Az. 27 W (pat) 61/99 -SLC).

    Eine vieldeutige Abkürzung ohne Hauptbedeutung eignet sich aber regelmäßig nicht zur beschreibenden Verwendung (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.10.1998, Az. 29 W (pat) 53/98 - IVS; Beschluss vom 02.06.1998, 24 W (pat) 206/96 - CT; Beschluss vom 03.08.1999, Az. 27 W (pat) 61/99 - SLC).

  • BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05
    Dagegen ist vielfach Schutzfähigkeit dann gegeben, wenn Buchstabenverbindungen in sehr umfangreichen Abkürzungsverzeichnissen für eine Vielzahl von verschiedenen Begriffen verwendet werden (vgl. BPatGE 38, 182 - MAC; BPatG GRUR 1998, 731, 732 - DSS; GRUR 1999, 330 - CT).

    Eine vieldeutige Abkürzung - die von Haus aus nicht dieselbe Bedeutung hat wie die zugrunde liegenden Fachausdrücke - eignet sich hierfür nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Wesentlichen nur eine der Bedeutungen für die angemeldeten Waren in Betracht kommt (vgl. BPatGE 40, 85 - CT).

  • BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 7/07
    Schutzfähigkeit ist dagegen vielfach dann gegeben, wenn Buchstabenverbindungen in sehr umfangreichen Abkürzungsverzeichnissen für eine Vielzahl von verschiedenen Begriffen verwendet werden (vgl. BPatGE 38, 182 - MAC; BPatG GRUR 1998, 731, 732 - DSS; GRUR 1999, 330 - CT).

    Auch nach Auffassung des Senats bestehen daher konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Computerbereich für die Abkürzung "RIB" im Wesentlichen nur die genannte Bedeutung in Betracht kommt (vgl. BPatGE 40, 85 - CT) und sich die Buchstabenfolge "RIB" wegen ihres konkreten Bedeutungsgehalts im Computerbereich generell zur beschreibenden Verwendung eignet.

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