Rechtsprechung
BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
MarkenG § 26 Abs. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtserhaltenden Benutzung einer Wort-/Bildmarke
- judicialis
MarkenG § 26 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 26 Abs. 3
Achterdiek - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 480
- GRUR 1999, 498
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
Vielmehr bedarf es einer Würdigung im jeweiligen Einzelfall, ob die Abweichungen der benutzten Zeichenform von der eingetragenen Marke deren kennzeichnenden Charakter verändern (BGH, Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rdn. 188 f.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 26 Rdn. 120;… Ströbele in Festschrift Erdmann (2002), S. 491, 499). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
Castell/VIN CASTEL
Für den Gesamteindruck der Benutzungsform sind deshalb auch die Bildbestandteile erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 26 Rn. 149).Sie kann aber im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung in Verbindung mit anderen Veränderungen als weiterer Gesichtspunkt für die Annahme sprechen, dass keine rechtserhaltende Benutzung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek).
- BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00
Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog. …
Es war seine Sache, ob er in dieser Weise (auch) konkrete Verletzungsformen als Gegenstand seines Antrags bezeichnen wollte (vgl. auch BGH, Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 500 = WRP 1999, 432 - Achterdiek).
- BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
Die Benutzung des Zeichens "Subwear" genügte dazu nicht, weil die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke "SUBWAY" verändert haben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, GRUR 1999, 164, 165 = WRP 1998, 1078, 1079 - JOHN LOBB; Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek). - OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 6 U 2/12
Abgrenzung von markenmäßiger Benutzung und Bestellzeichen; Ausschöpfung von …
Auch wenn die rechtserhaltende Benutzung strengeren Maßstäben unterliegt als die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, kann eine Veränderung der schriftbildlichen Ausgestaltung nur dann schädlich sein, wenn sie einen neuen Gesamteindruck entstehen lässt, insbesondere in Fällen, in denen das Wortelement seine eigene Kennzeichnungskraft gerade aus einer bestimmten bildlichen Gestaltung bezieht (BGH, GRUR 1999, 498 - Achterdiek). - BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04 Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt es -ebenso wie bei der Abwandlung durch Weglassen oder Hinzufügen von Bestandteilen (…vgl. BGH a.a.O. - ECCO; 1999, 54 - Holtkamp; 1999, 995, 996 - HONKA; 1999, 167 - Karolus-Magnus; 2000, 1038 - Kornkammer; 2002, 167, 168 - Bit/Bud) - in erster Linie auf die Kennzeichnungsfunktion an, die den jeweiligen Elementen der Marke und ihrem Verhältnis zueinander im Rahmen der eingetragenen Gesamtkombination zukommt (vgl. auch BGH GRUR 1979, 468, 469 - audio 1; 1999, 498 - Achterdiek).
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
a) Wenn der Bildbestandteil eine eigenständig kennzeichnende Stellung einnimmt, kann das dazu führen, dass der Verkehr in der benutzten Form nicht mehr die ihm bekannte eingetragene Marke sieht, wenn der betreffende Bestandteil ersatzlos wegfällt (vgl. BGH GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek). - BPatG, 08.07.1999 - 25 W (pat) 177/98
Wahrenähnlichkeit bei diätätischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke - …
Der Schutzbereich der Widerspruchsmarke als Wort/Bildzeichen bestimmt sich nach der gewählten Gesamtgestaltung und beruht, da die graphischen Elemente jedenfalls in der speziellen Kombination mit dem Wortbestandteil nicht als bedeutungslose Zutat vernachlässigt werden können (vgl. BGH GRUR 1999, 498, 499 - Achterdiek), nicht etwa auf dem Wort "netto" in Alleinstellung. - OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09
Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie insbesondere die Entscheidung "Achterdiek" zeigt (GRUR 1999, 498 [BGH 05.11.1998 - I ZR 176/96] ): denn dort wurde ein besonders einprägsames Bildelement (Deichkörper) der eingetragenen Form in den benutzten Formen entweder durch ein völlig anderes Element (stilisierter Strandkorb) ersetzt oder es wies ein in der Eintragung streng eindimensional komponiertes Bildelement in der benutzten Form eine räumliche Dimension auf und wurde überdies ein weiteres Bildelement der registrierten Form (stilisierte Sonne) durch ein völlig anderes (gezeichnete Möwe im Flug) ersetzt (…a.a.O., 499 f.). - BPatG, 20.06.2008 - 30 W (pat) 143/05 Eine entscheidungserhebliche Veränderung ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Benutzungsform den Schutzbereich der eingetragenen Marke verlässt, z. B. sich auf Abwandlungen oder Markenbestandteile beschränkt, die für sich gesehen von Schutz ausgeschlossen sind (vgl. BGH GRUR 1999, 498 - Achterdiek;… Ströbele/Hacker a. a. O. § 26 Rdn. 93).
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
- BPatG, 21.04.2008 - 30 W (pat) 143/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 11/04
- BPatG, 12.11.2001 - 30 W (pat) 209/00
- BPatG, 06.02.2013 - 30 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Omega/OMEGA/OMEGA" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 04.04.2001 - 32 W (pat) 202/00
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 157/99
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 57/99
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 87/10
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarken …
- BPatG, 05.10.2006 - 33 W (pat) 454/02
- BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
- BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 80/99