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   BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98   

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https://dejure.org/1999,3367
BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98 (https://dejure.org/1999,3367)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1999 - X ZB 7/98 (https://dejure.org/1999,3367)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - X ZB 7/98 (https://dejure.org/1999,3367)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Staatsgeheimnis - Berechtigung zur Rechtsbeschwerde - Bundesministerium der Verteidigung - Aufhebung der Geheimhaltungsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG 1981 § 101
    Staatsgeheimnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 836
  • GRUR 1999, 573
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.).
  • BGH, 26.07.2005 - X ZB 1/04

    Widerruf eines Patents; Anspruch auf rechtliches Gehör

    c) Soweit hierin eine Rüge nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG (Begründungsmangel) zu sehen sein sollte, wäre diese schon deshalb unberechtigt, weil Fragen, die - wie hier - für die Entscheidung ohne Bedeutung sind, nicht der Begründungspflicht unterliegen (vgl. Sen.Beschl. v. 12.01.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573 - Staatsgeheimnis).
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