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   OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 212/97   

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https://dejure.org/1998,3327
OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 212/97 (https://dejure.org/1998,3327)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.1998 - 6 U 212/97 (https://dejure.org/1998,3327)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 1998 - 6 U 212/97 (https://dejure.org/1998,3327)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 66
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

    GERRI/KERRY Spring

    Zum Teil wird vertreten, eine derartige Benutzung stehe der Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG generell entgegen (so OLG Nürnberg GRUR 1996, 206, 207 f.; OLG Köln GRUR 1999, 66, 68; Starck, GRUR 1996, 688, 693; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 23 Rdn. 10 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.03.2003 - 6 U 136/02

    Markenrechtsschutz: Privilegierung der englischsprachigen beschreibenden Angabe

    Zum Teil wird vertreten, eine derartige Benutzung stehe der Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG generell entgegen (so OLG Nürnberg GRUR 1996, 206, 207 f.; OLG Köln GRUR 1999, 66, 68; Starck, GRUR 1996, 688, 693; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 23 Rdn. 10 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

    Bei einer solchen war bereits zu § 207 Abs. 1 ZPO a. F. anerkannt, dass bei der Auslandszustellung zur Wahrung der Vollziehungsfrist der Eingang des Gesuchs um Auslandszustellung innerhalb der Frist bei Gericht und eine "demnächst" bewirkte Zustellung ausreicht (OLG Hamm, GRUR 1991, 944; KG NJWE-WettbR 1999, 162 f.; OLG Köln, GRUR 1999, 66, 67; Harte/Henning-Retzer, a.a.O., § 12 Rn. 524 m. zahlr. Nachw. in Fn. 1188).
  • OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 68/08

    Markenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Markenrechtliche Haftung des

    Privilegiert wäre lediglich die Benutzung als beschreibende Angabe, nicht aber die Benutzung nach Art einer Marke bzw. als Marke (OLG Köln GRUR 1999, 66, 68; Fezer § 23 MarkenG Rn. 10; offen gelassen in BGH GRUR 1999, 238 - Tour der culture).
  • BPatG, 05.10.2006 - 33 W (pat) 454/02
    Eine Abweichung von Markenwörtern in nur einem Buchstaben führe häufig nicht zum Ausschluss der Zeichenähnlichkeit, wobei die Widersprechende besonders auf die Entscheidungen BGH GRUR 1992, 695 - dipa/dib, BPatG GRUR 1984, 819 - BONZO/Asid Bonz und OLG Köln GRUR 1999, 66 - DAN/DANNE hinweist, deren Sachverhalte sie im Hinblick auf den Unterschied beim Schlussvokal mit dem vorliegenden Fall für ohne weiteres vergleichbar hält.
  • BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
    Hinsichtlich der Frage der Zeichenähnlichkeit widerspreche die Erinnerungsentscheidung der Markenstelle anerkannten Rechtsprechungsgrundsätzen; danach könne nämlich ähnlich wie in den vergleichbaren Fällen "dipa/dib" (BGH GRUR 1992, 110), "Asid Bonz/BONZO" (BPatG GRUR 1984, 819), "DAN/DANNE" (OLG Köln GRUR 1999, 66) der zusätzliche Vokal am Wortende der jüngeren Marke eine Verwechslungsgefahr weder klanglich noch schriftbildlich ausschließen.
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