Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Windsurfing Chiemsee

  • Europäischer Gerichtshof

    Windsurfing Chiemsee

  • EU-Kommission

    Windsurfing Chiemsee

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff

  • EU-Kommission

    Windsurfing Chiemsee

  • Jurion

    Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische Herkunft; Anforderungen an das Bedürfnis für die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung; Anforderungen für die Eintragungsfähigkeit einer beschreibenden Bezeichnung; Feststellung der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft einer Bezeichnung

  • Jurion

    Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische Herkunft; Anforderungen an das Bedürfnis für die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung; Anforderungen für die Eintragungsfähigkeit einer beschreibenden Bezeichnung; Feststellung der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft einer Bezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung" von Prof. Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: GRUR 2008, 569 - 573.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Marke, die ausschließlich aus Angaben besteht, welche zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können - "Chiemsee" - Voraussetzungen für die Feststellung, daß eine Marke Unterscheidungskraft erworben hat (Vergleich mit dem Konzept der Verkehrsdurchsetzung in der deutschen Rechtsprechung)

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-2779
  • GRUR 1999, 723
  • GRUR Int. 1999, 727
  • EuZW 1999, 540
  • WM 1999, 2564
  • BB 1999, 1572
  • DB 1999, 1549



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Wird zitiert von ... (1352)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

    Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).

    Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

    FUSSBALL WM 2006

    Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
  • EuGH, 06.09.2018 - C-488/16  

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und die sich aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), ergebende Rechtsprechung verkannt zu haben, als es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne.

    Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), ergebe sich nämlich, dass an der Freihaltung von geografischen Bezeichnungen ein Allgemeininteresse bestehe, das insbesondere darauf beruhe, dass diese Bezeichnungen die Vorlieben der Verbraucher beispielsweise dadurch beeinflussen könnten, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellten, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbänden.

    Der Gerichtshof habe außerdem in Rn. 37 des Urteils vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), festgestellt, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort beruhen müsse.

    Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht habe das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und das Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), verkannt, indem es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei und die angegriffene Marke daher keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen bieten könne.

    Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Speziell bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, insbesondere bei geografischen Bezeichnungen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an der Freihaltung ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass ein Zeichen nur dann gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die geografische Bezeichnung, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, einen Ort bezeichnet, der von den beteiligten Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird, oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).

    7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 steht allerdings grundsätzlich der Eintragung von geografischen Bezeichnungen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, oder auch von Bezeichnungen nicht entgegen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Warengruppe von diesem Ort stammt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 33).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 36), festgestellt hat, dass die Angabe der geografischen Herkunft einer Ware zwar üblicherweise die Angabe des Ortes ist, an dem sie hergestellt wurde oder hergestellt werden könnte, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort auf anderen Anknüpfungspunkten beruht, z. B. dem Umstand, dass die Ware an diesem geografischen Ort entworfen wurde.

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