Rechtsprechung
EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben
- markenmagazin:recht
Chiemsee
- Europäischer Gerichtshof
Windsurfing Chiemsee
- Europäischer Gerichtshof
Windsurfing Chiemsee
- EU-Kommission
Windsurfing Chiemsee
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff - EU-Kommission
Windsurfing Chiemsee
- Wolters Kluwer
Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...
- Wolters Kluwer
Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...
- Judicialis
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 c; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; MarkenG § 8
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABlEG 1989 Nr. L 40 S. 1) Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3
Anforderungen an die Eintragung geographischer Herkunftsangaben als Marken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Voraussetzungen der Ertragsfähigkeit geographischer Herkunftsbezeichnungen sowie ihrer Eintragungsfähigkeit bei Unterscheidungskraft
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 723
- GRUR Int. 1999, 727
- EuZW 1999, 540
- WM 1999, 2564
- BB 1999, 1572
- DB 1999, 1549
Wird zitiert von ... (1607) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Was die Frage angeht, nach welcher Methode die Unterscheidungskraft der Marke,deren Eintragung beantragt wird, beurteilt werden kann, verbietet dasGemeinschaftsrecht nicht, daß die zuständige Behörde, wenn sie bei dieserBeurteilung auf besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe ihresnationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung klären läßt (siehe in diesemSinn Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide undTusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 37).
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.
Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).
Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).
Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.
Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).
Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).
Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).
Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn.
Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
- EuGH, 06.09.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und die sich aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), ergebende Rechtsprechung verkannt zu haben, als es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne.Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), ergebe sich nämlich, dass an der Freihaltung von geografischen Bezeichnungen ein Allgemeininteresse bestehe, das insbesondere darauf beruhe, dass diese Bezeichnungen die Vorlieben der Verbraucher beispielsweise dadurch beeinflussen könnten, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellten, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbänden.
Der Gerichtshof habe außerdem in Rn. 37 des Urteils vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), festgestellt, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort beruhen müsse.
Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht habe das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und das Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230), verkannt, indem es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei und die angegriffene Marke daher keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen bieten könne.
Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, …sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Speziell bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, insbesondere bei geografischen Bezeichnungen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an der Freihaltung ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 26).
Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass ein Zeichen nur dann gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die geografische Bezeichnung, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, einen Ort bezeichnet, der von den beteiligten Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird, oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, …sowie vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).
7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 steht allerdings grundsätzlich der Eintragung von geografischen Bezeichnungen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, oder auch von Bezeichnungen nicht entgegen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Warengruppe von diesem Ort stammt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 33).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 36), festgestellt hat, dass die Angabe der geografischen Herkunft einer Ware zwar üblicherweise die Angabe des Ortes ist, an dem sie hergestellt wurde oder hergestellt werden könnte, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort auf anderen Anknüpfungspunkten beruht, z. B. dem Umstand, dass die Ware an diesem geografischen Ort entworfen wurde.
- EuGH, 18.09.2014 - C-205/13
Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77). - BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).
Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.
54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
(1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).
Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- EuG, 28.02.2024 - T-747/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
- EuG, 28.02.2024 - T-746/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 25.10.2005 - T-379/03
Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 15.10.2008 - T-230/06
REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06
Vierlinden
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GLYNGØRE (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- EuG, 28.10.2009 - T-137/08
BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 15.12.2005 - T-262/04
'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
- BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
- EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cayenne" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ'A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
- BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
- BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14
Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
- BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08
Farbe gelb
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
- BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01
"Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16
Ornua
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuG, 29.09.2010 - T-378/07
CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
- BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- EuGH, 05.02.2004 - C-326/01
Telefon & Buch / HABM
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuGH, 10.07.2014 - C-126/13
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- EuG, 15.10.2008 - T-405/05
Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01
"Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- BPatG, 15.06.2023 - 25 W (pat) 14/21
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16
Der Begriff "Abendland" ist keine geografische Herkunftsangabe im …
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05
Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- BPatG, 08.02.2022 - 25 W (pat) 520/21
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 585/20
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 20.07.2016 - T-11/15
Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
- BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06
Jugendherberge
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06
POST
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08
- Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
- EuG, 12.05.2016 - T-590/14
Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- EuG, 08.05.2019 - T-473/18
Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
- EuG, 19.04.2016 - T-198/14
100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- EuGH, 13.02.2008 - C-212/07
Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- EuG, 27.02.2002 - T-219/00
Ellos / HABM (ELLOS)
- EuG, 29.11.2023 - T-19/22
Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16
Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
- EuG, 16.03.2016 - T-363/15
Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- EuG, 08.07.2009 - T-28/08
DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
- BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08
"Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
Löschung der Wortmarke Post
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01
Shield Mark
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98
Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- EuG, 06.10.2017 - T-878/16
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
DeutschlandCard
- EuG, 07.06.2005 - T-316/03
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
- EuG, 20.03.2002 - T-356/00
DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
- BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- EuG, 07.06.2001 - T-359/99
DKV / OHMI (EuroHealth)
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20
- BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuGH, 06.07.2017 - C-139/16
Moreno Marín u.a.
- BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04
Lichtenauer Wellness
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- EuG, 13.12.2004 - T-8/03
El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
- BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
- BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
- OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02
"Salatfix"
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19
Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
- BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
- BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 508/20
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
- BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
- BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
- BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05
Löschung von Altmarken
- BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
- BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
- BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20
- BPatG, 28.06.2021 - 25 W (pat) 23/20
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft - keine …
- OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
- BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- EuG, 20.03.2002 - T-355/00
DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 07.09.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
- BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03
- BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
- BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
- EuG, 03.06.2009 - T-189/07
Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.11.2007 - T-28/06
RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- EuG, 08.07.2009 - T-226/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
- EuG, 05.04.2006 - T-202/04
Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03
Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
HABM / Wrigley
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- EuG, 14.06.2001 - T-357/99
Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00
Hölterhoff
- OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99
Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- EuG, 21.09.2011 - T-201/09
Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- EuG, 11.04.2019 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- EuG, 18.03.2016 - T-33/15
Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05
BAGNO
- BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
- BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20
Goldhase IV
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 14.07.2017 - T-194/16
Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10
Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- EuG, 15.03.2018 - T-205/17
SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07
Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
Vedial / HABM
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- EuG, 09.07.2003 - T-234/01
Stihl / HABM () und de gris)
- BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 20/20
Sölen
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- EuG, 11.04.2019 - T-225/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-224/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
- EuG, 22.03.2018 - T-60/17
Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03
"Tae Bo"
- BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99
Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
- BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- EuG, 24.09.2019 - T-749/18
Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
- EuG, 26.06.2018 - T-78/17
Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
- BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- EuG, 02.02.2012 - T-321/09
skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 16.12.2010 - T-161/09
Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.05.2010 - T-237/08
Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05
Ehemaliges DDR-Staatswappen
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02
Nichols
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
- BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 17/22
- BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
- BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- EuG, 22.11.2011 - T-290/10
Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 08.07.2010 - T-386/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.07.2010 - T-385/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- EuG, 08.07.2009 - T-225/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- EuG, 18.10.2007 - T-28/05
Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
- OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99
Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20
- EuG, 17.11.2021 - T-658/20
Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- EuG, 21.01.2009 - T-399/06
giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- EuG, 20.03.2002 - T-358/00
DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00
Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- EuG, 10.10.2018 - T-93/16
Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 23.10.2017 - T-810/16
Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.04.2015 - T-319/14
Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06
Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08
ID
- BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07
Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08
"CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
- BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
- BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
- BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
- BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99
Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
- BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
- EuG, 23.02.2016 - T-761/14
Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10
Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
- BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09
"Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20
- BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURÐ½Ð°Ñ …
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 20/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ОÑoÐ±Ð°Ñ (Bildzeichen)" - …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19
Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
- BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10
Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
- BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08
Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
- BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Marke "Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
- BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00
Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
- BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14
Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11
Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11
Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11
Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 12.04.2011 - T-383/09
Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
- BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09
PayEngine
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07
IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
- BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
- BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
- BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
- BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
- BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
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- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
- BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
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- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
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- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
- BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
- BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
- BPatG, 31.08.2023 - 28 W (pat) 2/23
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 71/21
- BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑÐºÐ°Ñ …
- BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
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- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
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- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 15/18
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- BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Î ocoÐ"ÑŒÑкaÑ …
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
- BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ÑÐ"итнaá´™ …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18
(Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
- BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BRATWURST STERN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
- BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KHR Trainer" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
- BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09
Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
- BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08
Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
- BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
- BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
- BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
- BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
- BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06
Playgirl
- BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
- BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
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- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
- BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
- BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
- BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
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- BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 77/05
- BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
- BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06
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- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
- BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
- BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
- BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03
YOGHURTGUMS
- BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
- BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
- BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
- BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
- BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
- BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
- BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
- BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
- BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
- BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
- BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 1/03
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 223/02
- BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
- BPatG, 04.02.2004 - 29 W (pat) 2/02
- BPatG, 14.01.2004 - 28 W (pat) 266/03
- BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 80/03
- BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 85/03
- BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 78/03
- BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
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- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01
- BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02
- BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
- BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 47/02
- BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02
- BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 124/02
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 245/01
- BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
- BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
- BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
- BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00
- BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01
- BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01
- BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
- BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
- BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRIDHOTEL" - Freihaltungsbedürfnis
- LG Köln, 07.05.2019 - 31 O 228/18
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Himmel beginnt direkt am Boden" - …
- BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "2X20FT" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 501/16
Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 12.12.2014 - T-43/14
Heidrick & Struggles International / HABM (THE LEADERSHIP COMPANY)
- BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
- BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
- BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
- BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
- BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
- BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
- BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07
"Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06
Eastgermany
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07
Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
- BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
- BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
- BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
- BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
- BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05
- BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
- HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
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