Rechtsprechung
BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Rechtsmissbrauch - Berufung auf Geltung einer EG-Richtlinie - Schutzfähigkeit bestimmter Arzneimittel-Marken Verwechslungsgefahr als markenrechtliches Eintragungshindernis - Begriff der Täuschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 746
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
Dementsprechend ist ein Löschungsantrag nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller selbst das fragliche oder ein damit vergleichbares Zeichen als Marke angemeldet hat (BPatG, GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazoc;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 54 Rn. 4). - BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben (BPatGE 41, 50 = GRUR 1999, 746). - BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
Im Hinblick auf diesen Popularcharakter können in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie eventuell Nichtangriffsverpflichtungen, geltend gemacht werden, nicht aber auf widersprüchliches Verhalten gestützt werden (vgl BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG Beschluss vom 30. September 2003, Az: 24 W (pat) 28/03 - Anwaltstelefon.de;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 54 RdNr 7;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl, § 54 RdNr 3).
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME"; …
Da es sich um einen Popularantrag im öffentlichen Interesse handelt, sind Umstände auf Seiten des Antragstellers regelmäßig nicht entscheidungsrelevant (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG, Beschluss vom 30.09.2003, 24 W (pat) 28/03;… Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 54 Rn. 4), so dass es nicht darauf ankommt, welche Marken die Antragstellerin oder mit ihr verbundene Unternehmen selbst verwenden bzw. angemeldet haben. - BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" - zur …
Im Beschwerdeverfahren dürfen keine Löschungsgründe geprüft werden, die nicht Gegenstand des Löschungsverfahrens vor dem DPMA waren (BPatG GRUR 1999, 746 f. - Omeprazok; Ingerl/Rohnke MarkenG § 54 Rn. 11; aA. - BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe …
Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Gegenstandswert in Löschungssachen auch in Fällen unbenutzter Marken erheblich vom Regelwert in Widerspruchsverfahren abheben sollte, weil es im Löschungsverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - nicht um individuelle Interessen, sondern um das Interesse der Allgemeinheit an der Bereinigung des Markenregisters geht (BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; 28 W (pat) 239/00 - S. 400; 28 W (pat) 4/02; 27 W (pat) 263/03; 24 W (pat) 240/03 - Kalkwandler). - BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
Das Bundespatentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluß in dem Verfahren 30 W (pat) 181/98 Bezug genommen, der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 5/99 vor dem Bundesgerichtshof war. - BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
Im Hinblick auf diesen Popularcharakter können in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie eventuell Nichtangriffsverpflichtungen, geltend gemacht werden, nicht aber widersprüchliches Verhalten (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - OMEPRAZOK; BPatG Beschluss vom 30. September 2003, Az: 24 W (pat) 28/03 - ANWALTSTELEFON.DE;… STRÖBELE/HACKER, Markengesetz, 7. Aufl., § 54 Rdnr. 7;… INGERL/ROHNKE, Markengesetz, 2. Aufl., § 54 Rdnr. 3). - BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 182/04 Denn auch wenn dessen Durchführung im öffentlichen Interesse liegt, so dass ein eigenes Interesse des Antragstellers nicht erforderlich ist und auch dessen eigenes widersprüchliches Verhalten den Löschungsantrag nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig macht (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok), hindert dies nicht die Kostenauferlegung zu Lasten des Löschungsantragstellers, wenn dieser durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er mit dem Löschungsantrag allein verfahrensfremde Ziele verfolgt; denn wer die Löschung einer eingetragenen Marke allein deshalb beantragt, um zu Lasten des Inhabers der angegriffenen Marke in einer nicht zu billigenden Weise eigene Interessen zu verfolgen, missbraucht die vom Gesetz jedermann eingeräumte Möglichkeit zur Löschungsantragstellung, indem er sich nur zum Schein als Wahrer öffentlicher Interessen geriert.
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 69/99
Echtswirkungen einer verfrüht erhobenen Nichtbenutzungseinrede - Verhältnis der …
Danach sollen insbesondere auch Tierarzneimittel im Prinzip ein aliud zu "pharmazeutischen Erzeugnissen" darstellen, auch wenn hierunter nicht ausschließlich Humanarzneimittel zählen mögen, sondern auch sonstige, dem Arzneimittelbegriff nicht unterfallende humanmedizinische Erzeugnisse, wie pharmazeutische Grundstoffe (vgl hierzu BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok). - BPatG, 16.07.2001 - 30 W (pat) 10/01
- BPatG, 16.07.2001 - 30 W (pat) 12/01
- BPatG, 16.07.2001 - 30 W (pat) 11/01
- BPatG, 29.03.2001 - 25 W (pat) 93/00
- BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 92/00
- BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 216/09
Wiener Griessler (Widerspruch gegen die Löschung) - Markenbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00
- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01
- BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 213/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur …
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03
- BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 39/05
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 140/00
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 104/00
- BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 11/00
- BPatG, 30.09.2014 - 27 W (pat) 28/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zentai" - zu den Voraussetzung …
- BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 240/02
- BPatG, 18.03.2002 - 30 W (pat) 224/01
- BPatG, 19.03.2001 - 30 W (pat) 34/01
- BPatG, 13.03.2001 - 24 W (pat) 4/01
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 100/05