Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1999 - I ZR 192/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1526
BGH, 28.01.1999 - I ZR 192/96 (https://dejure.org/1999,1526)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - I ZR 192/96 (https://dejure.org/1999,1526)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - I ZR 192/96 (https://dejure.org/1999,1526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit eines mit Ausgabe und Einlösung von Wertgutscheinen gestalteten Altkleidersammelsystems

  • werbung-schenken.de

    Altkleider-Wertgutscheine

    UWG § 1; RabattG § 1; RabattG § 2
    Wertreklame

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RabattG §§ 1, 2; UWG § 1
    "Altkleider-Wertgutscheine"; Ausgabe von Wertgutscheinen für gebrauchte Kleidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; RabattG §§ 1, 2
    Zulässigkeit von "Altkleider-Wertgutscheinen"

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 117
  • GRUR 1999, 755
  • WM 1999, 1433
  • DB 1999, 1953
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

    Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

    Eine solche Wertreklame ist nicht stets wettbewerbswidrig, sie kann aber im Einzelfall - etwa unter dem Gesichtspunkt einer Preisverschleierung, eines übertriebenen Anlockens oder eines psychischen Kaufzwangs - ausnahmsweise gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs verstoßen (BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set; Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 = WRP 1999, 828 - Altkleider-Wertgutscheine; BGHZ 151, 84, 88 ff. - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 ff. = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 185/00, GRUR 2003, 804 f. = WRP 2003, 1101 - Foto-Aktion; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein I, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

    Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

    Hierbei können die Fälle mißbräuchlicher Kopplungsangebote zu einer einheitlichen Fallgruppe zusammengefaßt werden, die für sämtliche Kopplungsgeschäfte - neben Zugaben sind dies die offenen oder verdeckten Kopplungsangebote (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.11.1995 - I ZR 233/93, GRUR 1996, 363 = WRP 1996, 286 - Saustarke Angebote) sowie die Vorspannangebote (vgl. BGHZ 65, 68 - Vorspannangebot; BGH, Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 119/74, GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 f. = WRP 1999, 828 - Altkleider-Wertgutscheine) - Geltung beanspruchen kann.
  • OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01

    UWG -Recht; "Gratissessel" - werbliche Ankündigung der "Gratisabgabe" eines

    Verstellt die Vergünstigung jedoch den Blick auf das Angebot des Werbenden nicht, sondern schafft sie einen auf dieses aufmerksam machenden oder hinlenkenden Anreizeffekt, so dass es um die Herausstellung der Vorteilhaftigkeit des Angebots selbst geht, bewegt die Wertreklame sich sachlich in den Grenzen einer auf das eigene Angebot des Werbenden hinweisenden Aufmerksamkeitswerbung und ist sie wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 -"Altkleider-Wertgutschiene"; ders. GRUR 1994, 639/640 -Pinguin-Apotheke"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdn. 85 f; Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG Rdn. 192 f, 193 a - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eine mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbare "übertriebene" Anlockwirkung wäre vielmehr nur dann zu bejahen, wenn das Angebot der Gratis-Abgabe des Sessels den Blick auf das umworbene "eigentliche" Angebot verstellte und nicht lediglich auf dieses aufmerksam machte (vgl. BGH GRUR 1999, 755/756 - "Altkleider-Wertgutscheine"; ders. GRUR 1994, 639/640 - "Pinguin-Apotheke").

  • OLG Oldenburg, 28.11.2002 - 1 U 107/02

    Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines unbefristeten 20%igen Rabatts

    Mit den guten Sitten im Wettbewerb sind solche Praktiken nur dann nicht zu vereinbaren, wenn der umworbene Verbraucher in unsachlicher Weise verleitet wird, seine Kaufentscheidung statt nach Preiswürdigkeit und Qualität der angebotenen Ware danach zu treffen, ob ihm beim Kauf besondere zusätzliche Vergünstigungen gewährt werden (BGH GRUR 1999, 755 - Altkleidersammlung).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 W 36/00

    Kein übertriebenes Anlocken durch Zugabe einer Gratis-Uhr bei relativ hohem

    Das Angebot muss so günstig sein, dass von ihm eine erhebliche Anlockwirkung ausgeht, die geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschließungen unsachlich zu beeinflussen, sodass sie ihre Einkaufsentscheidungen nicht in erster Linie nach Preiswürdigkeit und Qualität treffen, sondern vor allem danach, wie sie in den Genuss der Vergünstigung gelangen können (BGH WRP 99, 828, 830 - Altkleider-Wertgutscheine).
  • OLG München, 21.12.2000 - 29 U 2565/00

    Verteilung von Produktpäckchen bei Verbraucherumfrage

    Das ist zu verneinen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise durch die besondere Art und Ausgestaltung des Werbegeschenks in ihrer wirtschaftlichen Entschließung in unsachlicher Weise beeinflusst werden (BGH WRP 99, 828/829 li. Sp. "Altkleider-Wertgutscheine" m. w. N. für die ständige Rechtsprechung).
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