Rechtsprechung
BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patent - Abgewandelte Ausführungsform - Prüfung der Gleichwirkung - Vergleich - Maßgebliche Wirkung
- Judicialis
EPÜ Art. 69 Abs. 1; ; PatG 1981 § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG (1981) § 14
Bratgeschirr; Abgewandelte Ausführungsform einer patentierten Lösung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 1005
Wird zitiert von ... (63)
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auch wenn der Fachmann sie nicht nutzt, folgt er der Lehre des Patentanspruchs 1. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht auch von der angegriffenen Ausführungsform angenommen hat, sie erziele sämtliche Wirkungen, die nach Patentanspruch 1 zusammenkommen müssen, um die technische Lehre dieses Anspruchs zu verwirklichen (vgl. Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen. Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Da die Parteien darüber streiten, ob mit der angegriffenen Ausführungsform ein Verfahren mit den Merkmalen 4.2 bis 5 verwirklicht wird, bedarf es jedoch einer solchen Auslegung und als deren Grundlage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst der tatrichterlichen Feststellung, welchen technischen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann mit den Merkmalen des Patentanspruchs im einzelnen und in ihrer Gesamtheit verbindet (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr). - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Soweit das Berufungsgericht unter Verweis auf die Ausführungen des Sachverständigen meint, eine Behinderung der axialen Querbewegung der Kette werde bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht vollständig, sondern lediglich in einem verringerten Umfang vermieden, rechtfertigt dies die Verneinung einer Patentverletzung mit abgewandelten Mitteln schon deshalb nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine patentrechtliche Gleichwirkung schon bei im Wesentlichen die patentgemäßen Wirkungen erzielenden Gestaltungen gegeben ist (…vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr - m.w.N.). - BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
- BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen. Urt. v. 28.6.2000, X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG München, 21.11.2002 - 6 U 3679/01
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
- BGH, 15.05.2001 - X ZR 107/98
Schadensersatz - Patentverletzung - Schweißbrenner - Lichtbogen - Schutzbereich …
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05
Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06
Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 64/12
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 2 U 139/00
Abfallsammelfahrzeug mit Rückfahrsicherung II
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- LG München I, 12.10.2005 - 21 O 1424/02
Rolltor
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 4c O 12/18
Dekorierter Profilkörper
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- LG Düsseldorf, 21.03.2019 - 4c O 9/18
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- LG München I, 01.08.2007 - 21 O 3473/07
Lenkdrachenkite
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 107/17
Stellglied
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 26/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- LG Düsseldorf, 05.09.2012 - 4a O 300/04
Verletzung eines Patents durch Verwenden von Anbringungsvorrichtungen zum …
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 105/17
Endoskopkupplung
- OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08
Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/13
Drospirenon
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 2 U 55/12
Schweißextruder
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 96/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 95/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4a O 300/04
Verdichter
- OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 2 U 52/06
Espresso
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 239/07
Zeichengerät
- OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06
Chromatographiegerät
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 25/03
Hammerkopfschraube
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 124/17
WC-Sitzgelenk III
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14
Isolationsfehlerortung
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 246/07
Teichpumpe
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
Koronarstent
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 261/08
Teichpumpe II
- LG Düsseldorf, 13.06.2006 - 4a O 75/05
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Klagepatents betreffend eines …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 39/01
Legekopf
- BPatG, 26.06.2001 - 3 Ni 58/98
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07
Fußbodenleiste