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   BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99   

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https://dejure.org/2000,4963
BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99 (https://dejure.org/2000,4963)
BPatG, Entscheidung vom 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99 (https://dejure.org/2000,4963)
BPatG, Entscheidung vom 11. April 2000 - 27 W (pat) 108/99 (https://dejure.org/2000,4963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 § 23 Nr. 2
    Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schutz der Bezeichnung "Cloppenburg" als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen sämtlicher Klassen - 1 bis 42; "Cloppenburg" als Name einer Kreisstadt und eines Landkreises in Niedersachsen; "Cloppenburg" als Bestandteil des Namens der Anmelderin "Peek & ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 1050
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

    "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine

    Daß ein Name mehrfach zur Bezeichnung eines - insbesondere kleineren - Ortes Verwendung findet, ist ebensowenig ungewöhnlich wie der Umstand, daß der Name zudem als Eigenname feststellbar ist (vgl. BPatGE 43, 52, 55 - Cloppenburg; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rdn. 317; Ekey/Klippel/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, § 8 Rdn. 50).
  • BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08

    Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der

    Dem haben sich die nationalen Gerichte angeschlossen (vgl. BPatG a. a. O. -Wallis, S. 150; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg; vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 -INDIVIDUELLE, wonach eine Markeneintragung auch dann zu versagen ist, wenn "die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann", so auch BGH GRUR 2001, 735, 737 -Test it; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt).
  • BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09

    "Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig

    An der Freihaltung von Angaben, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können, besteht ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass solche Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa weil die Verbraucher eine Verbindung zwischen den Angeboten und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (HABM GRUR 2002, 351 -Oldenburger, Rn. 30; BPatG GRUR 2000, 1050 -Cloppenburg, Rn. 33).
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