Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1977
BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99 (https://dejure.org/1999,1977)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 (https://dejure.org/1999,1977)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - I ZB 7/99 (https://dejure.org/1999,1977)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Verfügung - Wettbewerbswidrige Behauptungen - Berufung - Kostenentscheidung - Sofortige Beschwerde - "Greifbare Gesetzeswidrigkeit" - Wettberwerbssachen - Dringlichkeitsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567 Abs. 4 S. 1
    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 209
  • GRUR 2000, 151
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

    Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als

    § 12 Abs. 2 UWG enthält insoweit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit (BGH GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung ).

    Die Vermutung der Dringlichkeit kann aber widerlegt werden, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist, indem er z.B. mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern nur schleppend betreibt (BGH GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung ; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] - Unzulässige Kostenpauschale - Rücklastschriftkosten ; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz GRUR 2011, 451 [452]), obwohl er die den Wettbewerbsverstoß begründenden Tatsachen kennt oder grobfahrlässig nicht kennt (Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15 und 3.15a).

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Der Annahme der Dringlichkeit kann ein Verhalten des Antragstellers entgegenstehen, dem zu entnehmen ist, dass er die Angelegenheit selbst nicht als dringend ansieht (vgl. BGH GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung [zu § 25 UWG a. F.]; Retzer in: Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rz. 305; Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 3.15; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rz. 8 Stichwort Wettbewerbsrecht).
  • OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12

    "Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf

    Die Dringlichkeit wird widerleglich vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG; vgl. z.B. BGH GRUR 2000, 151, 152).
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