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   BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96   

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BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96 (https://dejure.org/1999,1408)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1999 - X ZR 168/96 (https://dejure.org/1999,1408)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1999 - X ZR 168/96 (https://dejure.org/1999,1408)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Schmierfett - Fett - Zusammensetzung - Chemische Verbindungen - Angabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2 ( PatG § 3 Abs. 1 )
    Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 636
  • GRUR 2000, 296
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Hierbei darf, wiederum nicht anders als bei Vorrichtungspatenten, die Fähigkeit des Fachmanns, mit Hilfe bekannter Verfahren und seines sonstigen Fachwissens eine mehr oder weniger große Anzahl von Einzelverbindungen herzustellen, die unter eine offenbarte Strukturformel fallen, nicht mit der Offenbarung dieser Einzelverbindungen gleichgesetzt werden (Sen. Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
  • BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

    Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings über das Beschriebene hinaus durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG und des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles als offenbart und damit als vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (BGHZ 128, 270, 276 f. - elektrische Steckverbindung; Sen.Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
    Hierbei darf, wiederum nicht anders als bei Vorrichtungspatenten, die Fähigkeit des Fachmanns, mit Hilfe bekannter Verfahren und seines sonstigen Fachwissens eine mehr oder weniger große Anzahl von Einzelverbindungen herzustellen, die unter eine offenbarte Strukturformel fallen, nicht mit der Offenbarung dieser Einzelverbindungen gleichgesetzt werden (Sen. Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).

    Auch wenn man zugunsten der Beklagten annimmt, sie habe davon ausgehen dürfen, dass die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze, auf welche der Bundesgerichtshof in der späteren Entscheidung "Schmierfettzusammensetzung" (GRUR 2000, 296, 297) Bezug genommen hat, prinzipiell auch im Bereich der Stoffchemie gelten, hatte der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" jedoch noch nicht entschieden, was dies für chemische Stoffe mit unterschiedlichen Substituenten bzw. für die Beurteilung des Informationsgehalts einer chemischen Strukturformel konkret bedeutet.

  • BPatG, 31.10.2007 - 3 Ni 36/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung; GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung) beschränkt sich der Offenbarungsgehalt einer zum Stand der Technik gehörenden Schrift aber nicht auf die wörtliche Beschreibung, sondern umfasst auch alles das, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei der aufmerksamen Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest.

    Diesen Bewertungen, denen ein sehr enger - mitunter plakativ als "photographisch" bezeichneter - Neuheitsbegriff zugrunde liegt (vgl. z. B. T 181/82 ABl 1984, 401 - Spiroverbindungen/CIBA GEIGY; T 7/86 GRUR Int. 1989, 226 - Xanthine/DRACO; T 286/87 ABl. 1990, 195 - Enantiomere/HOECHST; T 81/85 - v. 17. März 1989 - Isochinoline/HOECHST), der im Übrigen auch vom Europäischen Patentamt nicht durchgängig angewandt wird (vgl. z. B. EPA T 12/81 ABl. 1982, 296 - Diastereomere/BAYER; T 12/90 EPOR 1991, 312 - Amino acid derivatives/BAYER), kann sich der Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Neuheit chemischer Verbindungen (vgl. GRUR 1978, 696 - -Aminobenzylpenicillin; GRUR 1988, 447 - Fluoran; GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung) nicht anschließen.

  • BPatG, 21.06.2007 - 3 Ni 36/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1995, 330 Elektrische Steckverbindung; GRUR 2000, 296, 297 Schmierfettzusammensetzung) beschränkt sich der Offenbarungsgehalt einer zum Stand der Technik gehörenden Schrift aber nicht auf die wörtliche Beschreibung, sondern umfasst auch alles das, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei der aufmerksamen Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest.

    Diesen Bewertungen, denen ein sehr enger - mitunter plakativ als "photographisch" bezeichneter - Neuheitsbegriff zugrunde liegt (vgl. z. B. T 181/82 ABl 1984, 401 - Spiroverbindungen/CIBA GEIGY; T 7/86 GRUR Int. 1989, 226 Xanthine/DRACO; T 286/87 ABl. 1990, 195 - Enantiomere/HOECHST; T 81/85 - v. 17. März 1989 - Isochinoline/HOECHST), der im Übrigen auch vom Europäischen Patentamt nicht durchgängig angewandt wird (vgl. z. B. EPA T 12/81 ABl. 1982, 296 - Diastereomere/BAYER; T 12/90 EPOR 1991, 312 - Amino acid derivatives/BAYER), kann sich der Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Neuheit chemischer Verbindungen (vgl. GRUR 1978, 696 - α-Aminobenzylpenicillin; GRUR 1988, 447 - Fluoran; GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung) nicht anschließen.

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen

    Auch wenn man zugunsten der Beklagten annimmt, sie habe davon ausgehen dürfen, dass die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze, auf welche der Bundesgerichtshof in der späteren Entscheidung "Schmierfettzusammensetzung" (GRUR 2000, 296, 297) Bezug genommen hat, prinzipiell auch im Bereich der Stoffchemie gelten, hatte der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" jedoch noch nicht entschieden, was dies für chemische Stoffe mit unterschiedlichen Substituenten bzw. für die Beurteilung des Informationsgehalts einer chemischen Strukturformel konkret bedeutet.
  • LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

    G-CSF-Polypeptid II

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2000, 296 -Schmierfettzusammensetzung) ist die Neuheit eines chemischen Stoffes dann gegeben, wenn er vor dem Zeitrang der Anmeldung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden war.
  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

    Olanzapin II

    Die Entscheidung, die im Übrigen in der Entscheidung "Schmierfettzusammensetzung" (GRUR 2000, 296) gefestigt und wiederholt wurde, enthält folglich ein im konkreten Streitfall notwendigerweise auszufüllendes Kriterium: das "gleichsam in Gedanken mitlesen".
  • BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements"

    dieser Gruppe und damit auch keine kationisch modifizierte Stärke, wie sie im patentgemäßen Merkmal 7) iVm einer kolloidalen Dispersion als Bindemittelsystem vorgesehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 296, Ls i. V. m. Rdn. 40 - Schmierfettzusammensetzungen (Juris-Version)).
  • BPatG, 07.02.2017 - 3 Ni 20/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat

    c.1) Nach dem Wegfall des technischen Fortschritts als Patentierungserfordernis ist die erfinderische Tätigkeit üblicherweise anhand eines überraschenden Effekts bzw. einer überraschenden Wirkung gegenüber konstitutionsähnlichen Verbindungen gleicher Wirkungsrichtung glaubhaft zu machen (vgl. z. B. BGH GRUR 2000, 296 - Schmierfettzusammensetzung; EPA T 181/82 "Spiroverbindungen/CIBA- GEIGY"), wobei die Anforderungen dann nicht zu hoch anzusetzen sind, wenn - wie auf vorliegendem Indikationsgebiet zum Prioritätstag des Grundpatents - ein besonderer Bedarf an neuen Wirkstoffen zur Behandlung verschiedener Krebserkrankungen besteht (vgl. BGH 1970, 408 - Anthradipyrazol; zitiert in BGH GRUR 1972, 541 - Imidazoline).
  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

    Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur

  • BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09

    Olanzapin VII

  • LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08

    Olanzapin

  • BPatG, 10.07.2006 - 3 Ni 3/04
  • BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
  • BPatG, 18.12.2008 - 34 W (pat) 348/04
  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09

    Olanzapin VIII

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09

    Olanzapin IX

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

    Olanzapin V

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

    Olanzapin VI

  • LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

    Packmaterialumwandlungsmaschine

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08

    Olanzapin III

  • BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
  • BPatG, 22.05.2013 - 19 W (pat) 14/11

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

  • BPatG, 03.11.2006 - 14 W (pat) 330/04
  • BPatG, 10.08.2005 - 14 W (pat) 35/03
  • BPatG, 25.02.2005 - 14 W (pat) 20/03
  • LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17

    Modulare Stellwand

  • BPatG, 29.01.2008 - 34 W (pat) 318/04
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