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   BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95   

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BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
BPatG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 30 W (pat) 132/95 (https://dejure.org/1999,3370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 3 8 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 3
    Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbtöne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 428
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

    Die von dem Beklagten vorgelegten praktischen Beispiele für eine massenhafte Verwendung einer solchen Form belegten dies ebenso wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung gemäß der Anlagen B 6 und B 7 sowie die Ausführungen des Bundespatentgerichts (in GRUR 2000, 428).
  • BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
    Die ganze Problematik einer Beurteilung der Unterscheidungskraft von abstrakten Farbkombinationen ist ausführlich und anschaulich in der zweiten "Farbmarke gelb/schwarz"-Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 25. Oktober 1999 (BPatGE 42, 93 ff. = GRUR 2000, 428 ff.) dargestellt, nachdem das Gericht auf Grund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Sache (BGH GRUR 1999, 491 f.) an die Feststellung der Markenfähigkeit gebunden war.
  • BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

    Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer

    a) Die Überwindung der Schutzhindernisse nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung muss schlüssig dargelegt und durch entsprechendes Tatsachenmaterial belegt werden (vgl etwa BPatGE 7, 154; Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 210 f; BPatG GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
  • BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft -

    Die Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG müsste vom Anmelder glaubhaft gemacht werden (BPatG GRUR 2000, 428 (431) - Farbmarke gelb/schwarz; BPatG GRUR 2003, 521 (528) - Farbige Arzneimittelkapsel; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 431 f; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rd. 353), was indes nicht geschehen ist.
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 1/98

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 296/97

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
    Dabei sind an das Erfordernis der laubhaftmachung keine überzogenen Anforderungen zu stellen; es reicht aus, dass nach dem schlüssigen Vortrag und den vorgelegten Unterlagen eine Verkehrsdurchsetzung als möglich erscheint (vgl. BPatG GRUR 2000, 428, 432 -Farbmarke schwarz/gelb).
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 305/97

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

    Im Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 132/95 - Farbmarke - Mitt 1996, 248; 32 W (pat) 187/96 -Schwarz/Zink-gelb, BPatGE 39, 145; 32 W (pat) 79/97 - grau/magenta -, BPatGE 38, 247) ist der Senat der Auffassung, daß auch eine abstrakte Farbkombination von dieser Vorschrift umfaßt wird und neben der in diesen Entscheidungen anerkannten Aufmachungsfarbmarke Schutz genießen kann.
  • BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
    Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, das Amt im Wege der Zurückverweisung der Sache zu veranlassen, den aufwendigen und mit nicht unerheblichen Kosten verbundenen Weg amtlicher Ermittlungen zur Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke in die Wege zu leiten (BPatG GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
  • BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
    Für die von der Anmelderin angesprochene Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung gem. § 8 Abs. 3 MarkenG wurde nicht ausreichend schlüssiges Tatsachenmaterial vorgetragen, so dass insoweit keine weitere Prüfung veranlasst war (vgl. BPatG GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdnr. 344 m. w. N.).
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 297/97

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

  • BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 60/08
  • BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 292/02
  • BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 249/03
  • BPatG, 15.07.1998 - 28 W (pat) 108/96

    Markenschutz - Markenfähigkeit von Farben bzw. Farbkombinationen

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