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   OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 91/98   

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https://dejure.org/1999,11483
OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 91/98 (https://dejure.org/1999,11483)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.01.1999 - 6 U 91/98 (https://dejure.org/1999,11483)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 6 U 91/98 (https://dejure.org/1999,11483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 SB 36/10

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Wirbelsäulenschäden -

    In der Rentenakte befand sich zudem ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. P. vom 20. September 1999 für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren L 6 U 91/98.
  • LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14

    Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke

    b.) Dabei kann sich der Markeninhaber auch nicht darauf berufen, eine Lieferung habe nur an bestimmte Abnehmer erfolgen sollen (OLG Köln GRUR 2000, 56, 58 - " Dachbahnen ", Ingerl/Rohnke, aaO, § 24 Rn 36, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 24 Rdnr. 29; für den Fall der Versteigerung vom Auftragsproduzenten hergestellter Originalware durch das Hauptzollamt zustimmend auch OLG Düsseldorf GRUR 1991, 220 - " Esprit ").
  • BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 119/02
    Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist grundsätzlich auf ihren Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen (EuGH aaO - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 56 - ATTACHé/TISSERAND mwNachw).
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