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   BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95   

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https://dejure.org/1999,1007
BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95 (https://dejure.org/1999,1007)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1999 - X ZR 40/95 (https://dejure.org/1999,1007)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - X ZR 40/95 (https://dejure.org/1999,1007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • judicialis

    IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c; ; PatG § 22 Abs. 1; ; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4; ; PatG § 110 Abs. 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 1 Abs. 1
    Patentfähigkeit eines Waschmittels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 991
  • GRUR 2000, 591
  • GRUR Int. 2000, 770
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

    "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

    Dabei kann dahinstehen, ob dies in einer für die Prüfung auf Schutzfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik relevanten Weise geschieht, etwa als Offenbarung einer Bereichsangabe in der Form 0% (vgl. Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 593 f. - Inkrustierungsinhibitoren), wogegen Bedenken geltend gemacht werden könnten, weil die Angabe, die Werte könnten beliebig gewählt werden, sich einer konkreten Bereichsangabe gerade enthält.
  • BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

    Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

    Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (Sen., BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze; Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
  • BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

    Sammelhefter II

    Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze; Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
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