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   BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97   

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https://dejure.org/1999,1088
BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97 (https://dejure.org/1999,1088)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1999 - I ZR 92/97 (https://dejure.org/1999,1088)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - I ZR 92/97 (https://dejure.org/1999,1088)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1204
  • MDR 2000, 1024
  • GRUR 2000, 616
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02

    Optimale Interessenvertretung

    Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten, die sich unter Geltung des § 13 Abs. 2 UWG a.F. aus der verletzten Rechtsnorm selbst ergab (BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 92/97, GRUR 2000, 616, 617 = WRP 2000, 514 - Auslaufmodelle III), folgt nunmehr aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

    Zugabenbündel

    Es ist nicht grundsätzlich und generell unzulässig, in einem Klageantrag auslegungsbedürftige Begriffe zu verwenden (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 92/97, GRUR 2000, 616, 617 = WRP 2000, 514 - Auslaufmodelle III; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster).
  • LG Wuppertal, 09.01.2020 - 9 S 179/19

    Keine generelle Hinweispflicht des Händlers auf einen Modellwechsel

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine Aufklärungspflicht bei einem Auslaufmodell besteht, nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen beantwortet werden kann und dies bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, eher anzunehmen ist als bei anderen Geräten (BGH, Urteil v. 06.10.1999 - I ZR 92/97 -, juris).
  • OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

    Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung (BGH WRP 1999, 200, 202 - "Beanstandung durch Apothekerkammer"; BGH GRUR 2000, 616 f - "Auslaufmodelle III"; BGH WRP 2000, 389, 392 - "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"), dass die Verwendung derartiger Begriffe dann nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, wenn ihr Sinngehalt im betreffenden Einzelfall nicht zweifelhaft und zwischen den Parteien auch nicht streitig ist.
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01

    Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft -

    In einem solchen Fall ist jedoch der Händler verpflichtet, auf diese nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hinzuweisen (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle; BGH GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II; BGH GRUR 2000, 616 - Auslaufmodelle III).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 U 251/99

    Begriff des Auslaufmodells

    Denn auch im Fall der Werbung für ein Haushaltsgroßgerät erwartet der Verbraucher ggf. einen Hinweis auf dessen Eigenschaft als Auslaufmodell (BGH WRP 2000, 514, 516 - Auslaufmodelle III, Senat WRP 1994, 902, 905 dort ging es u.a. um die Werbung für eine Waschmaschine; allgemein: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG Rn. 49 b).

    Danach ist Auslaufmodell ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird (BGH WRP 1999, 839 - Auslaufmodelle I - bestätigt in WRP 2000, 514, 515 Auslaufmodelle III).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

    Unabhängig davon, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Haushaltselektrogeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik in der Werbung darauf hinzuweisen ist, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt (BGH, GRUR 1999, 757 und 760 - Auslaufmodell I und II; BGH, GRUR 2000, 616 - Auslaufmodell III), auf die vorliegende Fallkonstellation zu übertragen ist, hat die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht, dass das Modell B nicht mehr hergestellt wird oder aus sonstigen Gründen als ein Auslaufmodell anzusehen ist.
  • OLG Köln, 04.12.2002 - 6 U 122/02

    UWG -Recht; Verbraucherrecht

    Zum Schutze des Verbrauchers sind dann auch negative Eigenschaften eines Angebotes zu offenbaren, wobei diese Offenlegungspflicht nur so weit geht, wie dies zum Schutze des Verbrauchers unter Berücksichtigung der Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH WRP 2000, 514/516 -"Auslaufmodelle III"-; Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 3 Rdn. 102/103; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 Rdn. 48 - jeweils m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
    Zwar bezieht sich das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur auf solche Teile des Antrags, die den Inhalt des Verbots tatsächlich selbständig festlegen, nicht aber auf solche, die lediglich der Erläuterung eines an sich schon hinreichend bestimmten Begriffs dienen und bei denen es sich ihrem Wesen nach, ungeachtet ihrer Aufnahme in den Antragstext, um einen Teil der Klagebegründung handelt (BGH, Urteil vom 06.10.1999 - I ZR 92/97, Auslaufmodelle III Rn 19; zit. nach juris; Schwippert, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap 51 Rn 8).
  • OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 85/02

    Irreführende Werbung bei elektronischem Haushaltsgerät - Auslaufmodell

    Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ein Auslaufmodell, also ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt wird oder von ihm selbst - sei es ausdrücklich oder aufgrund sonstiger Umstände - zum Auslaufmodell erklärt worden ist (vgl. BGH WRP 2000, 514/515 - Auslaufmodelle III - m. w. N.), beworben hätte.
  • ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11

    Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot;

  • OLG Koblenz, 01.10.2002 - 4 U 767/02

    Bewerbung von DVD-Playern ohne Kennzeichnung als Auslaufmodell; Irreführende

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