Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2000 - I ZR 194/97   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eingriff in das Senderecht - Vollständige Kabelweiterübertragung des Programms - Werknutzung - Beachtung der Urheberansprüche

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kabelweitersendung

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Senderechtsverletzung durch parallele Kabelweitersendung in und außerhalb des Versorgungsbereichs in der ARD

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Urheberrecht und Kabelweitersendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 20, § 20b Abs. 1
    Kabelweitersendung; zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Kabelweitersendung

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Senderechtsverletzung durch parallele Kabelweitersendung in und außerhalb des Versorgungsbereichs in der ARD

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 38
  • GRUR 2000, 699
  • MMR 2001, 62 (Ls.)
  • ZUM 2000, 749
  • ZUM 2000, 753
  • afp 2000, 570



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt haben und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen mussten (BGHZ 141, 329, 345 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 670 - Kabelweitersendung, m.w.N.).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Das für einen Schadensersatzanspruch notwendige Verschulden der Beklagten zu 1 ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 702 - Kabelweitersendung, m.w.N.).
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00  

    Elektronischer Pressespiegel

    Zwar stellt die Geltendmachung eines urheberrechtlichen Anspruchs durch einen Nichtberechtigten - wie die Revision mit Recht bemerkt - noch keine Urheberrechtsverletzung dar; denn es reicht für die Annahme einer Schutzrechtsverletzung nicht aus, daß ein Nichtberechtigter einem Dritten ein Nutzungsrecht einräumt oder für eine Werknutzung eine Vergütung einzieht (vgl. BGHZ 136, 380, 389 - Spielbankaffaire; BGH, Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 37/96, GRUR 1999, 579, 580 - Hunger und Durst; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 702 - Kabelweitersendung).
  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97  

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

    Denn eine Erschöpfung kann im Urheberrecht grundsätzlich nur hinsichtlich des Verbreitungsrechts, nicht dagegen hinsichtlich des hier ebenfalls in Rede stehenden Vervielfältigungsrechts eintreten (vgl. zu der Erwägung, auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe unterliege der Erschöpfung, BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 194/97, Umdr. S. 11 ff. - Kabelweitersendung, m.w.N.).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Das für einen Schadensersatzanspruch notwendige Verschulden der Beklagten zu 1 ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen mussten (BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 702 - Kabelweitersendung, m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05  

    (Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tonträgerherstellerrechte bei

    Fahrlässig handelt bereits, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (z.B. BGH GRUR 2000, 699, 702 "Kabelerweiterung"; GRUR 99, 984 "Laras Tochter"; GRUR 99, 923,928 "Tele-Info-CD").
  • OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06  

    Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

    Die rechtliche Unsicherheit über die Grenzen des Urheberrechts bei derartigen Fallgestaltungen vermag die Beklagte nicht zu entlasten; der Verletzer trägt nach gefestigter Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich auch das Risiko des Rechtsirrtums (Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 57; Wild in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 54; BGH GRUR 2000, 699, 702 - Kabelweitersendung; GRUR 2002, 248 - Spiegel-CD-ROM).
  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10  

    Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

    c) Nach Auffassung des Senats ist es für den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ohne Belang, ob die Kabelweiterübertragung einer Rundfunksendung im Versorgungsbereich des ursprünglichen Sendeunternehmens stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 209 - Kabelfernsehen II; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 700 f. - Kabelweitersendung).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

    Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei

    Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGHZ 148, 221 - Spiegel-CD-Rom; BGHZ 141, 267 - Laras Tochter; GRUR 2000, 699 - Kabelweitersendung; GRUR 1999, 49 - Bruce Springsteen and his Band; GRUR 1998, 568 - Beatles-Doppel-CD).
  • KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09  
    Bereits vor Inkrafttreten des Vierten Urheberrechtsänderungsgesetzes, das der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.09.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung diente, hatte der BGH in seinen Entscheidungen vom 07.11.1980 (I ZR 24/79 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten - Rdn. 33 - zitiert nach juris) und vom 04.06.1987 (I ZR 117/85 - Kabelfernsehen II - Leitsatz 2 und Rdn. 68 - zitiert nach juris; ebenso später Urteil vom 17.02.2000 - I ZR 194/97 (Kabelweitersendung) - Rdn. 18 - zitiert nach juris) festgestellt, dass der historische Gesetzgeber bei § 20 UrhG bewusst an den technischen Sendevorgang habe anknüpfen und dem Urheber im Einklang mit Art. 11bis Abs. 1 Nr. 2 RBÜ ein ausschließliches Recht zur Sendung seines Werkes auch für den Fall habe gewähren wollen, dass eine - am Ort auch drahtlos empfangbare - Rundfunksendung lediglich zeitgleich über Kabel weitergesendet werde und diese Weitersendung keinen neuen Empfängerkreis erschließe, sondern lediglich der technischen Verbesserung des Empfangs diene.

    Der Gesetzgeber hat an dem weiten Sendebegriff aber auch festgehalten, nachdem der Bundesgerichtshof (in der Entscheidung vom 17.02.2000 - I ZR 194/97 - Kabelweitersendung) von der Anwendung des Erschöpfungsgedankens auf das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) Abstand genommen hatte.

    Die Frage einer Doppelvergütung für die Ausstrahlung desselben Programms auf unterschiedlichen Übertragungswegen, die bereits der Bundesgerichtshof als Billigkeitserwägung, aber nicht als selbständige Rechtfertigung für eine Freistellung eingeordnet hatte (vgl. Urteil vom 04.06.1987 - I ZR 117/85 (Kabelfernsehen II) Rdn. 81 und Urteil vom 17.02.2000 - I ZR 194/97 (Kabelweitersendung) - Rdn. 21 - jeweils zitiert nach juris), hat deshalb auch der Gesetzgeber nicht als ausreichend angesehen, um dem Rechteinhaber eine vergütungsfreie öffentliche Wiedergabe anzusinnen (vgl. BT-Drs. 16/1828 S. 22f.).

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00  

    Sender Felsberg

  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17  

    Verstoß gegen Creative Commons-Lizenz

  • OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10  

    Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

  • OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06  

    Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 143/07  

    Unterlassungsanspruch: Verwendung von Fotos aus einem Buch zur Dekoration eines

  • LG Köln, 01.02.2006 - 28 O 305/05  

    Nutzungsrechte im Urheberrecht

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