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   BPatG, 16.11.1999 - 27 W (pat) 94/99   

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https://dejure.org/1999,3886
BPatG, 16.11.1999 - 27 W (pat) 94/99 (https://dejure.org/1999,3886)
BPatG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 27 W (pat) 94/99 (https://dejure.org/1999,3886)
BPatG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 27 W (pat) 94/99 (https://dejure.org/1999,3886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Annahme der Bösgläubigkeit des Anmelders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 809
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 11 U 63/04

    Markenrechtsschutz: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; missbräuchliche

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein derartiger Fall vorliegt, kann an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung angeknüpft werden, in der die bösgläubige Markenanmeldung als außerzeichenrechtlicher Löschungsgrund nach §§ 1 UWG (a.F.), 826 BGB anerkannt war ( BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; BPatG GRUR 2000, 809 - SSZ ; Ingerl /Rohnke, a.a.O. § 50 Rn. 10; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 50 Rn. 7 ).

    b) Wer eine Marke zur Eintragung anmeldet, die ein Wettbewerber und (früherer) Vertragspartner als Bezeichnung für sein eigenes Unternehmen geschaffen sowie firmen- und markenmäßig verwendet hat und weiterhin zu verwenden gedenkt, handelt jedenfalls dann bösgläubig, wenn der Zeichenerwerb nicht unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung eigener (nachvertraglicher) Rechtspositionen zu rechtfertigen ist (BPatG GRUR 2000, 809, 811 - "SSZ").

  • BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Glückspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung

    Ohne schematische Prüfung anhand sog. Fallgruppen ist vorrangig zu fragen, ob der Anmelder ersichtlich einen zweckfremden Einsatz der Marke beabsichtigt hat (BGH GRUR 2000, 1032 (1033) - Equi 2000; BPatG GRUR 2000, 809 - SSZ).
  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Weder Vereinbarungen noch Verhandlungen hat der Antragsteller aber dargetan und auch keine strittigen Auseinandersetzungen, die zeigen könnten, dass eine Anmeldung unlauter war (BGH GRUR 1998, 1034 (1037) - Makalu; GRUR 1967, 304 - Siroset; BPatG GRUR 2000, 812 (814) - tubeXpert; GRUR 2000, 809, 811 - SSZ; OLG München BeckRS 2009, 12818 - Wangzhihe; Steinbeck FS 50 Jahre BPatG, 2011, 777 (786 f)).
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