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   BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99   

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https://dejure.org/2000,1409
BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99 (https://dejure.org/2000,1409)
BPatG, Entscheidung vom 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99 (https://dejure.org/2000,1409)
BPatG, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 25 W (pat) 8/99 (https://dejure.org/2000,1409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - Darlegungslast des Widersprechenden - Anforderung an Glaubhaftmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "NEURO-FIBRAFLEX" durch den prioritätsälteren Inhaber der Marke "NEURO-VIBOLEX"; Gefahr der Verwechslung der sich gegenüberstehenden Marken; Verwechslungsgefahr nach der Ähnlichkeit im Klangbild und ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 900
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06

    Unwirksame Zustellung (BIO SUN)

    Da die Ausgestaltung des Benutzungszwangs im Widerspruchsverfahren dem Beibringungsund Verhandlungsgrundsatz unterstellt ist (vgl. BGH GRUR 1998, 938, 939 "DRAGON"; GRUR 2006, 152, 154 "GALLUP"), ist es grundsätzlich Sache eines Widersprechenden, von sich aus alle für eine rechtserhaltende Benutzung erforderlichen Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BPatGE 42, 195, 198 ff. "Neuro-Vibolex").
  • BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" - zur

    Der Senat sieht aber Hinweise als unzulässig an, wenn sie zu einer Verlagerung der Verpflichtung zur Beibringung geeigneter Tatsachen und Beweismittel führen würden (ähnlich BPatG GRUR 2000, 900 (902) - Neuro-Vibolex; BeckRS 2007, 02253 - VisionArena/@rena vision).

    Dem DPMA und dem BPatG ist es auch nicht gestattet, den Widersprechenden zur Glaubhaftmachung einer bestrittenen Markenbenutzung aufzufordern oder Hinweise zu den Erfordernissen bzw. Vollständigkeit der Glaubhaftmachungsmittel zu geben (BPatG GRUR 1994, 629 f. - Duotherm; GRUR 2000, 900 (902) - Neuro-Vibolex; BeckRS 2012, 22411; BeckRS 2007, 02253 - VisionArena/@rena vision; Ströbele/Hacker MarkenG § 43 Rn. 48).

  • BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
    Dies gilt ebenso für ein Verhalten oder Vorbringen der Beteiligten, welches den Schluss zulässt, dass sie nicht näher vortragen wollen oder können (vgl. Zöller ZPO 23. Aufl., § 139 Rdn 3 und Rdn 17 mwH), ihnen die Mängel des Vertrages also bewusst sind (vgl. Piepenbrock, Umfang und Bedeutung der richterlichen Hinweispflicht, NJW 1999, 1360, 1362 m.w.N.) oder ein Beteiligter sich darauf verlässt, dass ihm das Gericht die insoweit bestehende Verpflichtung zum vollständigen und rechtzeitigen Vortrag mittels entsprechender Hinweise abnimmt (vgl. BPatG GRUR 2000, 900, 902 [BPatG 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99] - Neuro-Viboiex m.w.N.).
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