Rechtsprechung
   KG, 16.02.1999 - 5 U 9177/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Zugabe zu einer Ware oder Leistung im geschäftlichen Verkehr; Zugabeverstoß durch Großhändler ohne Kontakt zum Endverbraucher; Mitverantwortlichkeit des Herstellers bei Belieferung des Verkäufers mit Mitgehartikeln; Beurteilung der Zugabe als geringwertige Kleinigkeit nach dem Verkehrswert; Kaufentscheidende Funktion der Zugabe und wettbewerbswidrige Beeinflussung der Kunden; Voraussetzungen für eine Annahme des Einwandes der "unclean hands"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 93



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper/Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

    Der Einwand der "unclean hands" ist vielmehr von vornherein ausgeschlossen, zumindest wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH, GRUR 1967, 430 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494 - DERMATEX; KG, GRUR 2000, 93 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67; Köhler in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 32. Aufl., § 11 UWG Rn. 2.39; Ohly in: Piper/Ohly/Sosnitza, Kommentar zum UWG, 6. Aufl., § 8 Rn. 183).
  • OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08

    Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als

    Denn jedenfalls ist der "unclean hands" Einwand stets ausgeschlossen, wenn durch den verfolgten Verstoß zugleich Interessen der Allgemeinheit geltend gemacht werden (BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX. KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß. Köhler a.a.O.).
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06

    Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39).
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

    Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten;

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39).
  • LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04

    Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

    In einem solchen Fall ist die Berufung auf einen angeblich unlauteren gleichartigen Wettbewerbsverstoß des Klägers unzulässig (Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Auflage 2004, § 11 Rn. 2.39; BGH GRUR 1977, 494, 497 - Dermatex; KG GRUR 2000, 93, 94).

    (BGH GRUR 1977, 494, 497 - Dermatex; KG GRUR 2000, 93, 94; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage 2002, Kapitel 19, Rn. 6).

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

    Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

    Der sog. Einwand der "unclean hands" ist in Bezug auf den Unterlassungsanspruch von vornherein ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; Senat, Urteil vom 31.03.2014 - Az. 15 U 61/14; KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 8 UWG Rn 4.25; Piper/ Ohly /Sosnitza, UWG, 8. A., 2010, § 8 Rn 183).
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06

    Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39).
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06

    Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39).
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06

    Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit;

  • OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 6 U 73/08

    Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17
  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
  • KG, 31.03.2009 - 5 U 6/08

    Keine Berufung auf Musterbelehrung

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