Rechtsprechung
BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- JurPC
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1
CompuNet/ComNet - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
CompuNet/ComNet - Verwechslungsgefahr - Firmenbestandteil - Computer - Netzwerk
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; UWG § 16 Abs. 1
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MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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Besprechungen u.ä.
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MarkenG § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1
Ausschluss der Verwechslungsgefahr bei nur geringfügigen Unterschieden der Unternehmenskennzeichen in der EDV-Branche im Einzelfall
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 1161
- BB 2001, 1976
- K&R 2001, 468
Wird zitiert von ... (173)
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Eine solche Schwächung setzt voraus, dass die Drittkennzeichen in gleichen oder eng benachbarten Branchen und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichnungen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1162 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet I; BGH GRUR 2008, 1104 Tz. 25 - Haus & Grund II, m.w.N.). - BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Vor allem aber hat es nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Vokalfolge für die Frage der Übereinstimmung des klanglichen Gesamteindrucks von Kollisionszeichen regelmäßig besondere Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 15. Juni 1962 - I ZR 15/61, GRUR 1962, 522, 523 - Ribana; Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1163 = WRP 2001, 1207 - ComNet/CompuNet). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
Vielmehr reicht es aus, dass eine rein beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1162 = WRP 2001, 107 - CompuNet/ComNet;… Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 32 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III, mwN).
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
soco. de
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß der Klägerin an der Bezeichnung "SoCo" schon deswegen ein Kennzeichenrecht zusteht, weil es sich bei diesem Bestandteil - ungeachtet einer Benutzung in Alleinstellung - um ein Firmenschlagwort handelt, das für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen (st.Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom; Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet). - OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft, die einen Ausnahmetatbestand darstellt, setzt voraus, dass die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarter Branchen oder Waren und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichnungen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (BGH WRP 01, 1207, 1210 - CompuNet/ComNet; BGH GRUR 90, 367, 368 - alpi/Alba Moda; BGH GRUR 91, 472, 474 - Germania).Hierfür ist der Umfang der Tätigkeit der Drittfirmen und die Bekanntheit der Kennzeichnungen am Markt im Einzelnen darzustellen (BGH WRP 01, 1207, 1210 - CompuNet/ComNet).
Ist dies zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (BGH WRP 02, 1066 - defacto; BGH WRP 97, 1093 - NetCom; BGH WRP 01, 1207 - CompuNet/ComNet).
Denn bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht nach allgemeiner Auffassung eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens des Klägers und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien dergestalt, dass ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren (Geschäfts)Bezeichnung ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 02, 1066 - defacto; BGH WRP 99, 523 - Altberliner; BGH WRP 01, 1207 - CompuNet/ComNet).
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 1 ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 WRP 1997, 1093 NetCom; Urt. v. 15.2.2001 1 ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 CompuNet/ComNet, jeweils m.w.N.).Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (…BGH, Urt. v. 28.1.1999 1 ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 Altberliner; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 CompuNet/ ComNet).
Bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1960 I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 f. Reiherstieg; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 f. CompuNet/ComNet;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 150;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 40).
Eine derartige Schwächung, die einen Ausnahmetatbestand darstellt, setzt voraus, dass die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarten Branchen oder Waren und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2001, 1161, 1162 CompuNet/ComNet).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
Sie beruht vielmehr auf der zutreffenden Berücksichtigung der bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks zu beachtenden Erfahrungssätze (zur Bedeutung der Vokalfolge bei der Beurteilung des klanglichen Gesamteindrucks vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1163 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet).Welchen Einfluß Silben in der Wortmitte auf den klanglichen Gesamteindruck haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH GRUR 2001, 1161, 1163 - CompuNet/ComNet).
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Es kommt hinzu, dass die Verbindung von für sich genommen beschreibenden Wörtern zu einem einheitlichen Begriff unterscheidungskräftig sein kann, wenn sich gerade aus der Zusammensetzung eine Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 56/95, GRUR 1997, 845 f. = WRP 1997, 1091 - Immo-Data; Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet I).Sie setzt voraus, dass die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarten Branchen oder Waren und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet ist, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichnungen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (BGH GRUR 2001, 1161, 1162 - CompuNet/ComNet I, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 - IMS).
Allein die Anzahl der von der Beklagten angeführten Drittzeichen reicht zur Darlegung einer Schwächung der Kennzeichnungskraft der klägerischen Bezeichnung nicht aus (vgl. BGH GRUR 2001, 1161, 1162 - CompuNet/ComNet I).
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Es kommt hinzu, dass die Verbindung von für sich genommen beschreibenden Wörtern zu einem einheitlichen Begriff unterscheidungskräftig sein kann, wenn sich gerade aus der Zusammensetzung eine Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 56/95, GRUR 1997, 845 f. = WRP 1997, 1091 - Immo-Data; Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet I). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Sie setzt voraus, daß die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarter Branchen, Waren oder Dienstleistungen und in einem Umfang tatsächlich in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda; Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1162 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet).Dient "IMS", wie die Beklagte geltend macht, als schlagwortartige Abkürzung für eine bestimmte Technologie der Datenspeicherung und Datenverwaltung und ist dies für die maßgeblichen Verkehrskreise leicht erkennbar, kommt der Buchstabenfolge wegen der Anlehnung an beschreibende Begriffe jedenfalls keine normale, sondern nur eine geringe Kennzeichnungskraft zu (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 - CompuNet/ComNet).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsbereiche der Parteien, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen (…BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 - CompuNet/ComNet).
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14
Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05
Hansen-Bau
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
BOSS-Club
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Enzymax/Enzymix
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02
"CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 157/02
Dem Firmenschlagwort "Aldi" kommt im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG überragende …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
- OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00
Unternehmensbezeichnung; Firma; Bezeichnung; Kennzeichen; Verwechslungsgefahr
- OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19
"Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event
- OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 145/02
Verletzung der Rechte am Werktitel der Zeitschrift "Eltern" durch die …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05
AOL I
- LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15
Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
- OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16
Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer …
- OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 131/03
"Telekom" verliert gegen "Euro Telekom Deutschland GmbH"
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 121/03
Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu …
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 86/16
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen, für den Bereich der …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04
Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 85/04
Weingarten Eden/Eden
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04
Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
- OLG Frankfurt, 11.12.2008 - 6 U 269/07
Markenrechtsverletzung: Berücksichtigung des Schutzumfangs eines …
- LG Saarbrücken, 08.03.2001 - 1 O 94/01
Anwaltsvermittlungsservice
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15
Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen …
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08
Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
- KG, 04.04.2003 - 5 U 335/02
Kennzeichenschutz der Internet-Domain "arena-berlin.de"
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 185/99
Kennzeichnungskraft des Firmenbestandteils "NetCom"
- LG Stuttgart, 18.11.2003 - 17 O 510/03
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen; Bezeichnung …
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
- LG Hamburg, 04.07.2019 - 312 O 29/18
Markenmäßige Verwendung des Zeichens "Lichtmiete" neben Unternehmenskennzeichen …
- OLG Koblenz, 17.11.2005 - 6 U 407/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwirkung des Anspruchs auf …
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- OLG Köln, 28.06.2002 - 6 U 200/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG München, 06.06.2002 - 29 U 5490/01
Zur Verwechslungsgefahr bei Umstellung der Zeichenbestandteile
- OLG München, 11.09.2003 - 29 U 3650/03
Markenrecht - zur Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- bzw. …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 26/05
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeitsvermutung; …
- BPatG, 23.04.2004 - 25 W (pat) 290/02
- BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 290/02
- OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 114/03
Markenrecht: Mögliche unzulässige Verwendung einer Wortmarke - …
- OLG Köln, 13.09.2002 - 6 U 58/02
Markenververwechslung bei Nudelgerichten - "Fiorini" - Verwirkung …
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02
Gezuckerte Kondensmilch
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- OLG Hamburg, 14.02.2002 - 3 U 265/01
Keine Verwechselbarkeit der Bezeichnungen "VOBIS" und "FORIS" trotz Branchen- …
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04
Markenrechtsschutz - Verwechslungsgefahr bei Verwendung des …
- OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01
Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
- LG Hamburg, 10.05.2012 - 327 O 606/10
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- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 W 57/19
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- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15
Ex Modern Talking Star Thomas Anders erfolgreich gegen Coverband
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 2 U 176/05
Markenschutz im Internet: Verwechslungsfähigkeit von Domain-Namen
- KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02
Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
- LG Hamburg, 12.12.2019 - 312 O 95/14
Voraussetzungen für überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart
- LG Hamburg, 20.09.2016 - 312 O 587/15
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- OLG Hamburg, 28.02.2002 - 3 U 264/01
Verwechselbarkeit der Bezeichnungen "PROMED" und "PROMEDICS"; Anspruch auf …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 15/17
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 68/08
Markenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Markenrechtliche Haftung des …
- LG Hamburg, 13.06.2006 - 416 O 131/06
Markenrechtsverletzung durch Catch-All-Domain
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
- OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- OLG Hamburg, 20.12.2001 - 3 U 172/01
Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 und 4 Markengesetz (MarkenG); …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 10.07.2018 - 27 W (pat) 28/16
(Markenbeschwerdeverfahren - "LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS …
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 28.11.2008 - 30 W (pat) 65/07
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen Pensio und Pensor
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- LG Hamburg, 28.02.2019 - 312 O 363/17
Anspruch auf Ersatz von Abmahngebühren nach einer Markenrechtsverletzung
- LG Hamburg, 25.09.2018 - 312 O 630/15
(Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eines Markeninhabers)
- LG Hamburg, 04.09.2018 - 312 O 280/17
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung zweier Zeichen
- LG Köln, 24.05.2016 - 33 O 51/16
Anspruch auf Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 09.03.2007 - 26 W (pat) 143/05
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
- BPatG, 23.06.2003 - 30 W (pat) 77/02
- LG Hamburg, 13.02.2018 - 312 O 475/17
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der …
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 312 O 476/15
Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf …
- LG Hamburg, 23.02.2016 - 312 O 592/15
Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in …
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 341/03
- BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03
- BPatG, 26.04.2006 - 26 W (pat) 260/04
- BPatG, 09.03.2005 - 28 W (pat) 26/04
- BPatG, 17.01.2005 - 30 W (pat) 186/03
- BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01
- BPatG, 08.11.2004 - 30 W (pat) 85/04
- BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 54/03
- BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01
- BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 82/01
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
- LG Hamburg, 11.09.2018 - 312 O 453/17
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen "IVI …
- LG Hamburg, 28.11.2017 - 312 O 339/16
Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit einer Klage bei einer Klageerhebung vor …
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 173/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 126/05
- BPatG, 24.06.2005 - 25 W (pat) 272/02
- BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 329/03
- BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 140/03
- BPatG, 03.12.2003 - 28 W (pat) 130/03
- BPatG, 19.03.2003 - 28 W (pat) 194/02
- BPatG, 08.01.2003 - 28 W (pat) 86/02
- BPatG, 22.10.2001 - 30 W (pat) 227/00
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 207/00
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 206/00
- BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 83/05
- BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01
- BPatG, 27.02.2002 - 28 W (pat) 100/01
- BPatG, 21.02.2002 - 25 W (pat) 63/01
- BPatG, 21.04.2005 - 25 W (pat) 272/02
- BPatG, 20.12.2004 - 30 W (pat) 142/03
- BPatG, 06.12.2004 - 30 W (pat) 153/03
- BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 236/00