Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei Auslegung und Anwendung des UrhG § 51 Nr 2

 
• Telemedicus

  Germania 3

• Telemedicus

  Germania 3

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Veröffentlichung - Vervielfältigungsverbot - Druckwerk - Druckerzeugnis - Zitierfreiheit - Zitat - Kunstfreiheit - Meinungsfreiheit - Eigentumsgarantie

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Germania 3

• Judicialis

  UrhG § 97; ; UrhG § ... 15 Abs. 1; ; UrhG § 16; ; UrhG § 17; ; UrhG § 51; ; UrhG § 24; ; UrhG § 51 Nr. 2; ; UrhG § 45 ff.; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; ZPO § 66; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Schutzbereichs der Kunstfreiheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht - "Germania 3" von H. Müller

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht - "Germania 3" von H. Müller

• beck.de (Leitsatz)

  Übernahme umfangreicher Zitate in Theaterstück - Stimme Brecht

Verfahrensgang

• LG München I - 7 O 1367/97
• OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

Papierfundstellen

• NJW 2001, 598
• GRUR 2001, 149
• MMR 2000, 686
• ZUM 2000, 867
• afp 2000, 451

Wird zitiert von ... (48)

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Die kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen die Übernahme fremder Werkausschnitte in eigene Werke als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen und damit diesen Vorschriften für Kunstwerke zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der weiter ist als bei einer anderen, nichtkünstlerischen Nutzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 [599]).

  Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 [599]).

  Da es sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und geistiges und kulturelles Allgemeingut wird, muss der Urheber hinnehmen, dass es stärker als Anknüpfungspunkt für eine künstlerische Auseinandersetzung dient (vgl. BVerfGE 79, 29 [42]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 [599]).

  Sampling zu tongestalterischen Zwecken ist dabei genauso von der Kunstfreiheit geschützt, wie wenn es zum Zweck der kritischen Auseinandersetzung mit dem Original erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 [599]).

• BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

  Ferner kann eine durch die Kunstfreiheit geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, den Schrankenbestimmungen im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke weiter ist als bei einer nichtkünstlerischen Nutzung (…BGH, GRUR 2013, 614 Rn. 22 - Metall auf Metall II; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 f.;… BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 86).
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

  TV-Total

  bb) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass es die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, Beschl. v. 29.6.2000 - 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151 f.).

  Allerdings hängt die Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Textes im Rahmen eines Kunstwerks nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben nicht davon ab, ob der Künstler sich mit dem Text "auseinandersetzt"; maßgeblich ist vielmehr allein, ob dieser sich funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention des Werks einfügt und damit als integraler Bestandteil einer eigenständigen künstlerischen Aussage erscheint (BVerfG GRUR 2001, 149, 152).

 
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11

  Metall auf Metall II

  Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, solchen Bestimmungen im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke weiter ist als bei nichtkünstlerischen Werken (vgl. zu § 51 Nr. 2 UrhG aF BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3).
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99

  Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

  Besteht beispielsweise an der Wiedergabe eines geschützten Werkes ein gesteigertes öffentliches Interesse, ist dies bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen zu berücksichtigen und kann im Einzelfall dazu führen, daß die enge, am Wortlaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, der verfassungsrechtlich geschützten Position des Verwerters Rechnung tragenden Interpretation weichen muß (vgl. BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3, zu § 51 Nr. 2 UrhG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG;… Bornkamm aaO S. 649 f.;… Melichar in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 45 ff. UrhG Rdn. 15 f.;… Ahlberg in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Einl. 53;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 86 u. 480 ff.).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

  Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler

  Besteht beispielsweise an der Wiedergabe eines geschützten Werkes ein gesteigertes öffentliches Interesse, kann dies unter Umständen schon bei der Auslegung der dem Urheber zustehenden Befugnisse, in jedem Fall aber bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen berücksichtigt werden und im Einzelfall dazu führen, daß eine enge, am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, dem Informations- und Nutzungsinteresse der Allgemeinheit Rechnung tragenden Interpretation weichen muß (BGHZ 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; vgl. auch BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3, zu § 51 Nr. 2 UrhG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG;… Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., vor § 45 UrhG Rdn. 6;… Melichar in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 45 ff. UrhG Rdn. 15 f.;… Ahlberg in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Einl. 53;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 86 u. 480 ff.; ders., JZ 2002, 1007, 1008;… Bornkamm in Festschrift Piper [1996], S. 641, 648 ff.).
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

  Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …

  (Erst) mit der Veröffentlichung steht ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung, sondern tritt bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (vgl. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3).
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften

  Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, 29. Juni 2000, 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151, Germania 3).

  Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 = NJW 2001, 598 - Germania 3).

  Ob das urheberrechtlich geschützte Werk Gegenstand und Gestaltungsmittel einer eigenen künstlerischen Aussage ist oder bloß der Anreicherung des Werks durch fremdes geistiges Eigentum dient, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln (BVerfG, GRUR 2001, 149, 152 - Germania 3).

  Denn die durch eine verfassungskonforme Auslegung geforderte Erweiterung des Zitatrechts besteht allein darin, dass die für den Zitatzweck erforderliche innere Verbindung nicht auf die Funktion als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden zum Zwecke der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung begrenzt ist, sondern darüber hinaus auch die Eigenschaft als Mittel des künstlerischen Ausdrucks und der künstlerischen Gestaltung anerkannt werden muss (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3).

• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  Die Werkentwürfe der Klägerin stellen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Kunstwerke dar, nämlich freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der bildenden Kunst in Form der Porträtkunst, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 = NJW 1971, 1645 - Mephisto; Kammerbeschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3;… Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05, BVerfGE 119, 1 = GRUR 2007, 1085 Rn. 59 - Esra, mwN).

  Die Kunstfreiheit schützt in gleicher Weise den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens, also die eigentliche künstlerische Betätigung, und den "Wirkbereich" der Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, mit dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfG, NJW 1971, 1645 - Mephisto; GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; NJW 2002, 3458, 3459 f. - Chick Corea; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04, GRUR 2005, 881 - Xavier Naidoo;… BVerfG, GRUR 2007, 1085 Rn. 63 - Esra, mwN).

  Sie ist zwar nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen; sie findet ihre Grenzen aber unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3;… GRUR 2007, 1085 Rn. 68 - Esra, mwN).

  Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, ist diesen nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem sie so begrenzt werden, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645 - Mephisto; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87, NJW 1991, 1471, 1473 - Josefine Mutzenbacher; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; GRUR 2005, 880, 882 - Xavier Naidoo, mwN).

  Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, einer Schrankenbestimmung im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke günstiger ist als für nichtkünstlerische Werke (vgl. zu § 51 Nr. 2 UrhG aF BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11, GRUR 2013, 614 Rn. 22 = WRP 2013, 804 - Metall auf Metall II).

• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

  Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 ; BVerfGE 67, 213, 228 ; 119, 1, 23; BVerfG, NJW 2001, 598).
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

  Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
• OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17

  "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig
• OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09

  Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
• KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

  Günter-Grass-Briefe
• OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails
• OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Aufnahme von urheberechtlich geschützten …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07

  Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
• LG Braunschweig, 16.01.2013 - 9 O 1144/12

  Urheberrechtliche Ansprüche bzgl. eines Buches mit Äußerungen von Loriot über …
• OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12

  Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
• OLG Köln, 30.10.2009 - 6 U 100/09

  Begriff des Tagesereignisses i.S. von § 50 UrhG
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08

  Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
• OLG München, 30.01.2003 - 29 U 3278/02

  Zur urheberrechtlichen Schrankenbestimmung bei der Verwendung eines Lichtbildes …
• LG München I, 13.05.2009 - 21 O 618/09

  Urheberrechtsverstoß: Abdruck zweier Zeilen eines Gedichts im Vorsatz eines …
• LG München I, 19.01.2005 - 21 O 312/05

  Zugänglichmachen von Zitate enthaltenden Skripten im Internet für Studenten ohne …
• KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01

  Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen
• LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur
• OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

  Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08

  Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 308 O 135/17

  Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes: Integration eines Bildausschnitts in ein …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
• KG, 30.10.2019 - 24 U 66/19

  Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung Abmalen eines am Computer geschaffenen …
• LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
• LG Köln, 06.06.2013 - 14 O 55/13
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 308 O 129/17

  Urheberrechtsverletzung durch Integration eines Ausschnitts eines Lichtbildwerks …
• FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07

  Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …
• OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 60/16
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
• LG Hamburg, 17.09.2003 - 308 O 57/03

  Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern
• LG Hamburg, 24.04.2017 - 308 O 129/17

  Urheberrecht: Zulässigkeit der Benutzung eines Bildausschnitts eines …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06