Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Germania 3

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Veröffentlichung - Vervielfältigungsverbot - Druckwerk - Druckerzeugnis - Zitierfreiheit - Zitat - Kunstfreiheit - Meinungsfreiheit - Eigentumsgarantie

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Germania 3

  • nwb

    UrhG § 97, § 15 Abs. 1, §... 16, § 17, § 51, § 24, § 51 Nr. 2, § 45 ff.; BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 34 a Abs. 2; ZPO § 66; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 14, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schutzbereichs der Kunstfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht - "Germania 3" von H. Müller

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht - "Germania 3" von H. Müller

  • beck.de (Leitsatz)

    Übernahme umfangreicher Zitate in Theaterstück - Stimme Brecht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 598
  • GRUR 2001, 149
  • MMR 2000, 686
  • ZUM 2000, 867
  • afp 2000, 451



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Die kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen die Übernahme fremder Werkausschnitte in eigene Werke als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen und damit diesen Vorschriften für Kunstwerke zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der weiter ist als bei einer anderen, nichtkünstlerischen Nutzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 ).

    Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben (so bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 ).

    Da es sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und geistiges und kulturelles Allgemeingut wird, muss der Urheber hinnehmen, dass es stärker als Anknüpfungspunkt für eine künstlerische Auseinandersetzung dient (vgl. BVerfGE 79, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 ).

    Sampling zu tongestalterischen Zwecken ist dabei genauso von der Kunstfreiheit geschützt, wie wenn es zum Zweck der kritischen Auseinandersetzung mit dem Original erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, Germania 3 -, NJW 2001, S. 598 ).

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11  

    Metall auf Metall II

    Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, solchen Bestimmungen im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke weiter ist als bei nichtkünstlerischen Werken (vgl. zu § 51 Nr. 2 UrhG aF BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3).
  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13  

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

    Die Werkentwürfe der Klägerin stellen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Kunstwerke dar, nämlich freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der bildenden Kunst in Form der Porträtkunst, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 = NJW 1971, 1645 - Mephisto; Kammerbeschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05, BVerfGE 119, 1 = GRUR 2007, 1085 Rn. 59 - Esra, mwN).

    Die Kunstfreiheit schützt in gleicher Weise den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens, also die eigentliche künstlerische Betätigung, und den "Wirkbereich" der Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, mit dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfG, NJW 1971, 1645 - Mephisto; GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; NJW 2002, 3458, 3459 f. - Chick Corea; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04, GRUR 2005, 881 - Xavier Naidoo; BVerfG, GRUR 2007, 1085 Rn. 63 - Esra, mwN).

    Sie ist zwar nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen; sie findet ihre Grenzen aber unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; GRUR 2007, 1085 Rn. 68 - Esra, mwN).

    Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, ist diesen nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem sie so begrenzt werden, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645 - Mephisto; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87, NJW 1991, 1471, 1473 - Josefine Mutzenbacher; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; GRUR 2005, 880, 882 - Xavier Naidoo, mwN).

    Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, einer Schrankenbestimmung im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke günstiger ist als für nichtkünstlerische Werke (vgl. zu § 51 Nr. 2 UrhG aF BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11, GRUR 2013, 614 Rn. 22 = WRP 2013, 804 - Metall auf Metall II).

  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05  

    TV-Total

    bb) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass es die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, Beschl. v. 29.6.2000 - 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151 f.).

    Allerdings hängt die Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Textes im Rahmen eines Kunstwerks nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben nicht davon ab, ob der Künstler sich mit dem Text "auseinandersetzt"; maßgeblich ist vielmehr allein, ob dieser sich funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention des Werks einfügt und damit als integraler Bestandteil einer eigenständigen künstlerischen Aussage erscheint (BVerfG GRUR 2001, 149, 152).

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 ; BVerfGE 67, 213, 228 ; 119, 1, 23; BVerfG, NJW 2001, 598).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher

    Danach ist es geboten, die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen - und um eine solche handelt es sich im weiteren Sinn auch bei § 24 UrhG - im Licht der Meinungs- und Pressefreiheit auszulegen (BVerfG, NJW 2001, 598, 599 - Germania 3).
  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

    Blühende Landschaften

    Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, 29. Juni 2000, 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151, Germania 3).

    Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 = NJW 2001, 598 - Germania 3).

    Ob das urheberrechtlich geschützte Werk Gegenstand und Gestaltungsmittel einer eigenen künstlerischen Aussage ist oder bloß der Anreicherung des Werks durch fremdes geistiges Eigentum dient, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln (BVerfG, GRUR 2001, 149, 152 - Germania 3).

    Denn die durch eine verfassungskonforme Auslegung geforderte Erweiterung des Zitatrechts besteht allein darin, dass die für den Zitatzweck erforderliche innere Verbindung nicht auf die Funktion als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden zum Zwecke der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung begrenzt ist, sondern darüber hinaus auch die Eigenschaft als Mittel des künstlerischen Ausdrucks und der künstlerischen Gestaltung anerkannt werden muss (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3).

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II

    Danach ist es geboten, die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen - und um eine solche handelt es sich im weiteren Sinn auch bei § 24 UrhG - im Licht der Meinungs- und Pressefreiheit auszulegen (BVerfG, NJW 2001, 598, 599 - Germania 3).
  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09  

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

    Die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt darüber hinaus, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3).

    Dabei hängt die Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Textes im Rahmen eines Kunstwerkes nicht davon ab, ob der Künstler sich mit dem Text "auseinandersetzt"; maßgeblich ist vielmehr allein, ob dieser sich funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention des Werkes einfügt und damit als integraler Bestandteil einer eigenständigen künstlerischen Aussage erscheint (BVerfG GRUR 2001, 149, 152 - Germania 3).

    cc) Eine andere Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht zum Zitatrecht (§ 51 UrhG) entwickelten Grundsätze (BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3) geboten, denn diese können entgegen der Auffassung des Landgerichts auf die Anwendung des § 24 UrhG nicht übertragen werden.

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04  

    Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch dem Schallplattenhersteller (vgl. BVerfGE 36, 321 ) und dem Verleger (vgl. BVerfGE 30, 173 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98 -, NJW 2001, S. 598) grundsätzlich die Berufung auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gestattet, ebenso allen Personen, die daran mitwirken, ein Kunstwerk geschäftsmäßig zu vertreiben (vgl. BVerfGE 81, 278 ).
  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99  

    Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07  

    Haftung für Thumbnails

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06  

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08  

    Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse

  • OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 6 U 14/10  

    Urheberrechtsverletzung: Aufnahme von urheberechtlich geschützten

  • OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10  

    Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei

  • LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07  

    Pumuckl darf eine Freudin haben

  • OLG Köln, 30.10.2009 - 6 U 100/09  

    Begriff des Tagesereignisses i.S. von § 50 UrhG

  • KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07  

    Günter-Grass-Briefe

  • BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05  

    Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der

  • OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12  

    Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG

  • OLG München, 30.01.2003 - 29 U 3278/02  

    Zur urheberrechtlichen Schrankenbestimmung bei der Verwendung eines Lichtbildes

  • LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07  

    Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

  • LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08  

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

  • LG München I, 19.01.2005 - 21 O 312/05  
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06  

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG München I, 13.05.2009 - 21 O 618/09  

    Urheberrechtsverstoß: Abdruck zweier Zeilen eines Gedichts im Vorsatz eines

  • KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01  

    Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen

  • VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03  
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06  
  • FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07  

    Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06  
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2000 - X ZB 23/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Patentrecherchen - Akteneinsicht - Gebrauchsmuster - Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 8 Abs. 5 S. 1
    Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2001, 149



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 07.04.2005 - 3 ZA (pat) 1/05  
    Die Gewährung der Akteneinsicht hängt auch nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab, wie es auch nicht darauf ankommt, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV; BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; BGH GRUR 2001, 149 - Akteneinsicht).
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