Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Schockwerbung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Werbeanzeigen vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst - Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit bei wettbewerbsrechtlicher Bewertung der Anzeigen

• Judicialis
• Jurion

  Pressefreiheit - Verlag - Werbung - Werbeanzeige - Meinungsfreiheit - Veröffentlichung - Imagewerbung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schutz der Meinungsfreiheit auch für Schockwerbung ("Benetton")

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Benetton-Werbung / Benetton - Werbung

  Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verbot der Schockwerbung - "Benetton"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
  Benetton-Wertung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung der Veröffentlichung von Werbeanzeigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit der Schockwerbung von Benetton

• rws-verlag.de (Entscheidungsanmerkung)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Benetton-Entscheidungen

VerfahrensgangTitel

• LG Frankfurt/Main, 16.12.1993 - 6 O 902/93
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94
• BVerfG, 23.05.2000 - 1 BvR 1762/95
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95
• BVerfG, 16.01.2001 - 1 BvR 1762/95
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
• BVerfG, 26.02.2003 - 1 BvR 426/02
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 426/02

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 347
• NJW 2001, 591
• ZIP 2001, 39
• MDR 2001, 581
• GRUR 2001, 170
• VersR 2001, 1171
• WM 2001, 47
• DVBl 2001, 553
• BB 2001, 112
• DB 2001, 37
• afp 2001, 44

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Wird zitiert von ... (112)  

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16  

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 21, 271, 278 - Südkurier; BVerfGE 66, 116, 133; BVerfG, GRUR 2001, 170, 172; BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 35;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 34 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN).
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II

  Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung).

  Die der Annahme eines Menschenwürdeverstoßes zugrunde liegende Deutung der Anzeige als stigmatisierend sei nicht nahe liegend, der Bundesgerichtshof habe es versäumt, sich mit dem wesentlich näher liegenden sozialkritischen Aussagegehalt der Anzeige auseinander zu setzen (BVerfGE 102, 347 ).

  Danach genügt, dass zum Beispiel durch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Prozess hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die Beschwerdeführerin werde den Wettbewerbsverstoß auch künftig begehen (vgl. dazu BVerfGE 102, 347 ).

  Auf eine bloße Absicht, sich als Unternehmen ins Gespräch zu bringen, kann die Anzeige nicht reduziert werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Der Bundesgerichtshof verkennt bei seiner wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Anzeige Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit, auf die sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Pressefreiheit berufen kann (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Er geht zwar zutreffend davon aus, dass die Menschenwürde der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze setzt (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Ist der Sinn einer Äußerung umstritten, so ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine von den Fachgerichten unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen ermittelte Deutung durch eine andere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Die Menschenwürde setzt der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Wohl kann die Anzeige, indem sie Leid nicht im sonst üblichen politischen, karitativen oder berichterstattenden, sondern in einem kommerziellen Kontext thematisiert, als befremdlich empfunden oder für ungehörig gehalten werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Dass schließlich auch der Gesichtspunkt des Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemaßnahmen das Verbot der Anzeige nicht zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

 
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  H.I.V. "POSITIVE" II

  Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung durch Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 BvR 1762 und 1787/95, BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 = WRP 2001, 129 - Benetton-Werbung) wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  - Busengrapscher; vgl. dazu weiter BVerfGE 32, 311, 316 = GRUR 1972, 358, 359 f.; BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung).

  Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, daß Meinungsäußerungen, die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Fragen zum Gegenstand haben, in besonderem Maße den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (BVerfGE 102, 347, 362 f. - Benetton-Werbung).

  Der Schutz des lauteren Wettbewerbs durch § 1 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059) kann jedoch Einschränkungen der Freiheit, im Wettbewerb die eigene Meinung zu äußern, notwendig machen, die außerhalb des Bereichs des Wettbewerbs nicht oder nicht in diesem Umfang gelten.

  Dies wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem vorliegenden Verfahren bestätigt (BVerfGE 102, 347, 363 ff. - Benetton-Werbung; vgl. dazu auch Möllers WuB V B. § 1 UWG 3.01).

  In gleicher Weise erfordert es der Schutz des lauteren Wettbewerbs zu verhindern, daß in der Wirtschaftswerbung die Menschenwürde verletzt und Minderheiten diskriminiert oder herabgesetzt werden (vgl. BVerfGE 102, 347, 366 f. .

  Dabei darf eine Äußerung nicht aus ihrem auch für die Rezipienten wahrnehmbaren Zusammenhang gerissen werden, sofern dieser ihren Sinn mitbestimmt (vgl. BVerfGE 94, 1, 9 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung; BVerfG NJW 2000, 3413, 3414; BVerfG NJW 2001, 594, 595).

  d) Die angegriffene Anzeige "H.I.V. POSITIVE" ist trotz ihres Charakters als Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG und selbst dann, wenn sie als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG angesehen wird, gemäß § 1 UWG als sittenwidrig zu bewerten, weil sie die Menschenwürde Aids-Kranker verletzt (Art. 1 Abs. 1 GG;… in der Literatur - jedenfalls im Ergebnis - ebenso Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 188; Ring, DZWir 1995, 474, 475, 476; Bülow, ZIP 1995, 1289, 1290; Ahrens, JZ 1995, 1096, 1099; Reichold, EWiR 1995, 813, 814; Wehlau, DZWir 1996, 144; Kort, WRP 1997, 526, 531;… Koppensteiner in Festschrift Mayer-Maly, 1996, S. 311, 320;… Bamberger in Festschrift Piper, 1996, S. 41, 54 ff., 59; Henning-Bodewig, GRUR 1997, 180, 190; a.A. Hoffmann-Riem, ZUM 1996, 1, 10 ff.;… Gärtner, Zum Einfluß der Meinungsfreiheit auf § 1 UWG am Beispiel der Problemwerbung, 1998, S. 209 ff.;… Sevecke, Wettbewerbsrecht und Kommunikationsgrundrechte, 1997, S. 143 f.; Fezer, JZ 1998, 265, 274; vgl. weiter die zusammenfassende Darstellung der im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahmen BVerfGE 102, 347, 355 ff. - Benetton-Werbung;… vgl. auch - zur Entscheidungspraxis im Ausland - Ohly, GRUR Int. 1993, 730, 737 [bei Fn. 76];… Kur, GRUR Int. 1996, 255, 256; Hartwig, BB 1999, 1775 f., 1777).

  Dies gilt auch bei der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche in Anwendung des § 1 UWG (vgl. BVerfGE 102, 347, 366 f. - Benetton-Werbung).

  Eigener Feststellungen zu dem Aussagegehalt der Anzeige selbst hat sich das Bundesverfassungsgericht jedoch enthalten (vgl. BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung).

  Ob die Anzeige - wie die Revisionserwiderung meint - auch für die nicht selbst betroffene Öffentlichkeit als Schockwerbung das Maß dessen überschreitet, was ihr in der Wirtschaftswerbung als Belästigung zumutbar ist (vgl. dazu BVerfGE 102, 347, 363 f. - Benetton-Werbung), kann danach offenbleiben.

  Der Schutz der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schließt auch das Anzeigengeschäft ein (BVerfGE 21, 271, 278; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung).

  Eine eigene abschließende Bestimmung des Aussagegehalts der Anzeige hat das Bundesverfassungsgericht - wie dargelegt (oben III. 2. d (2)) - allein deshalb nicht vorgenommen, weil dies nicht seine Aufgabe sei (BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung).

  Das gilt hier auch für die Berühmung der Beklagten im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung (vgl. dazu auch BVerfGE 102, 347, 361 f. - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04  

  Rücktritt des Finanzministers

  Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 - Abschiedsmedaille; BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten die privatrechtlichen Generalklauseln den Zivilgerichten nicht zuletzt die Möglichkeit, die Schutzgebote der Grundrechte zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; stRspr) und so die gesetzgeberische Erfüllung grundrechtlicher Schutzaufträge zu ergänzen; die Zivilgerichte verhelfen den Grundrechten so in einem Maße zur praktischen Wirkung, das zu leisten der Gesetzgeber im Hinblick auf die unübersehbare Vielfalt möglicher Fallgestaltungen (vgl. BVerfGE 102, 347 ) allein kaum in der Lage wäre (…vgl. hierzu insbesondere Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, 2001, S. 132, 232;… Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, S. 324 f.;… Herzog/Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 VI Rn. 90 ;… Michael/Morlok, Grundrechte, 4. Aufl. 2014, Rn. 571 f.).
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 12. Dezember 2000 (BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung) eine Grundsatzentscheidung zur Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit im Wettbewerbsrecht getroffen.

  Denn der Schutz der Meinungsfreiheit erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ; 102, 347 ).

  § 1 UWG ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 62, 230 ; 85, 248 ; 102, 347 ).

  Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Auch befindet sich ihr Regelungsziel, unzulässige Praktiken im Wettbewerb zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Ausgleich zu ermöglichen, mit der Wertordnung des Grundgesetzes in Einklang (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 102, 347 ).

  Die allgemeinen Gesetze sind so auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder so einzuschränken, dass der besondere Gehalt der Meinungsfreiheit dabei zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 102, 347 ; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, namentlich vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 102, 347 ).

  aa) Die Bestimmung des Schutzgutes einer Norm ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte (BVerfGE 18, 85 ; 84, 372 ; 85, 248 ; 102, 347 ).

  Diese Schutzgutbestimmung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 51, 193 ; 102, 347 ).

  Diese Fallgruppe ist ebenso wie die der im Benetton-Urteil behandelten Schockwerbung (vgl. BVerfGE 102, 347) von der Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelt worden.

  Dementsprechend ist das Bundesverfassungsgericht im Benetton-Urteil nicht von den Tatbestandselementen der betroffenen Fallgruppe ausgegangen, sondern hat das angegriffene Unterlassungsgebot eigenständig am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bewertet (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  Das Bundesverfassungsgericht hat geklärt, dass das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG auch für eine Wirtschaftswerbung in Betracht kommt, wenn eine Ankündigung einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 95, 173 ; 102, 347 ).

  Dass hierunter auch Bilder zu fassen sind, wenn in ihnen ein Werturteil, eine Ansicht oder Anschauung bestimmter Art zum Ausdruck kommt, entspricht ebenfalls bereits der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ; 102, 347 ).

  Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 102, 347 ).

  Er gründet seine Behauptung eines Verfassungsverstoßes letztlich allein auf die Überlegung, die Ausgangsgerichte hätten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung der Firma Benetton (BVerfGE 102, 347) auch in seinem Fall anwenden müssen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass er als Rechtsanwalt und damit als Organ der Rechtspflege bei der Werbung für seine berufliche Tätigkeit besonderen Einschränkungen aufgrund des § 43b BRAO unterliegt.

  Auch insoweit bezieht er sich auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Benetton-Werbung (BVerfGE 102, 347), ohne den Unterschied zur Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts herauszuarbeiten und sich mit den unterschiedlichen Voraussetzungen auseinanderzusetzen.

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  In diesem Fall ist von einer Untersagung der Veröffentlichung zwar nicht die Meinungsfreiheit des Presseorgans betroffen, jedoch kann es sich auf die Pressefreiheit berufen, welche den Schutz, den die Äußerung des Dritten durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt, einschließt (vgl. BVerfGE 102, 347 [359]).

• BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07  

  Zerknitterte Zigarettenschachtel
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09  

  Coaching-Newsletter
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05  

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02  

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13  

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15  

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08  

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13  

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06  

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06  

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07  

  Der strauchelnde Liebling
• BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90  

  Erneute Aufhebung von Werbeverboten
• BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08  

  Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03  

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17  

  Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16  

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03  

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13  

  Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12  

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399  

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02  

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16  

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04  

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99  

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• OLG Hamburg, 09.11.2004 - 7 U 18/04  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06  

  Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
• OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12  

  Markenschutz: Werbung für Waren unter Verwendung der olympischen Bezeichnungen …
• BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99  

  Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96  

  Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02  

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11  

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184  

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04  

  Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
• OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06  

  Gib mal Zeitung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99  

  Die Republikaner
• BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16  

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Belang; …
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12  

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
• BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07  

  Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03  

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13  

  Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00  

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• BVerfG, 25.12.2016 - 1 BvR 1380/11  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15  

  Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98  

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734  

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• OLG München, 14.05.2009 - 6 U 2187/06  

  Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15  

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• KG, 22.11.2015 - 5 W 252/15  

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch …
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13  

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682  

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Überprüfung von Abgeordneten; …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11  

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• BPatG, 05.08.2008 - 32 W (pat) 117/06  
• VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09  

  Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
• OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07  

  Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09  
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 368/01  

  Haftung für irreführende Blickfangwerbung
• VerfG Brandenburg, 19.04.2007 - VfGBbg 35/06  

  Verfassungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens …
• OLG Köln, 18.06.2001 - 6 W 62/01  

  Werbung für wiederverwertbare Druckerpatronen - "Panda sammelt"
• BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13  

  Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
• OLG Hamburg, 13.09.2001 - 3 U 55/01  

  Unterlassungsanspruch bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 …
• VerfGH Thüringen, 17.08.2009 - VerfGH 48/06  

  Verfassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 152/07  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich einer Pressemitteilung
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15  
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
• VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06  

  Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
• LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 894/06  

  Grenzen des Bildnisschutzes: Verwendung eines auf einer …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10  

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• VG Arnsberg, 16.11.2005 - 3 L 1047/05  

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Gefährdungslage i. S. des § 15 Abs. 1 …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2005 - VfGBbg 38/05  

  Beschwerdebefugnis; Prüfungsmaßstab; Willkür; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung
• LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07