Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Schockwerbung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Werbeanzeigen vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst - Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit bei wettbewerbsrechtlicher Bewertung der Anzeigen

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Pressefreiheit - Verlag - Werbung - Werbeanzeige - Meinungsfreiheit - Veröffentlichung - Imagewerbung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schutz der Meinungsfreiheit auch für Schockwerbung ("Benetton")

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Benetton-Werbung / Benetton - Werbung

  Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verbot der Schockwerbung - "Benetton"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
  Benetton-Wertung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung der Veröffentlichung von Werbeanzeigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit der Schockwerbung von Benetton

• rws-verlag.de (Entscheidungsanmerkung)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Benetton-Entscheidungen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 16.12.1993 - 6 O 902/93
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94
• BVerfG, 23.05.2000 - 1 BvR 1762/95
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95
• BVerfG, 16.01.2001 - 1 BvR 1762/95
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
• BVerfG, 26.02.2003 - 1 BvR 426/02
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 426/02

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 347
• NJW 2001, 591
• ZIP 2001, 39
• MDR 2001, 581
• GRUR 2001, 170
• VersR 2001, 1171
• WM 2001, 47
• DVBl 2001, 553
• BB 2001, 112
• DB 2001, 37
• afp 2001, 44

Wird zitiert von ... (129)

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 21, 271, 278 - Südkurier; BVerfGE 66, 116, 133; BVerfG, GRUR 2001, 170, 172; BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 35;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 34 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN).
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

  Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 - Abschiedsmedaille; BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).

 
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 - Benetton-Werbung).

  Die der Annahme eines Menschenwürdeverstoßes zugrunde liegende Deutung der Anzeige als stigmatisierend sei nicht nahe liegend, der Bundesgerichtshof habe es versäumt, sich mit dem wesentlich näher liegenden sozialkritischen Aussagegehalt der Anzeige auseinander zu setzen (BVerfGE 102, 347 ).

  Danach genügt, dass zum Beispiel durch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Prozess hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, die Beschwerdeführerin werde den Wettbewerbsverstoß auch künftig begehen (vgl. dazu BVerfGE 102, 347 ).

  Auf eine bloße Absicht, sich als Unternehmen ins Gespräch zu bringen, kann die Anzeige nicht reduziert werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Der Bundesgerichtshof verkennt bei seiner wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Anzeige Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit, auf die sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Pressefreiheit berufen kann (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Das gilt für kritische Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Er geht zwar zutreffend davon aus, dass die Menschenwürde der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze setzt (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Ist der Sinn einer Äußerung umstritten, so ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine von den Fachgerichten unter Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen ermittelte Deutung durch eine andere zu ersetzen (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Die Menschenwürde setzt der Meinungsfreiheit auch im Wettbewerbsrecht eine absolute Grenze (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Wohl kann die Anzeige, indem sie Leid nicht im sonst üblichen politischen, karitativen oder berichterstattenden, sondern in einem kommerziellen Kontext thematisiert, als befremdlich empfunden oder für ungehörig gehalten werden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

  Dass schließlich auch der Gesichtspunkt des Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbemaßnahmen das Verbot der Anzeige nicht zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 102, 347 ).

• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

  H.I.V. "POSITIVE" II

  Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung durch Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 BvR 1762 und 1787/95, BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 = WRP 2001, 129 - Benetton-Werbung) wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  - Busengrapscher; vgl. dazu weiter BVerfGE 32, 311, 316 = GRUR 1972, 358, 359 f.; BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung).

  Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, daß Meinungsäußerungen, die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Fragen zum Gegenstand haben, in besonderem Maße den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (BVerfGE 102, 347, 362 f. - Benetton-Werbung).

  Der Schutz des lauteren Wettbewerbs durch § 1 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059) kann jedoch Einschränkungen der Freiheit, im Wettbewerb die eigene Meinung zu äußern, notwendig machen, die außerhalb des Bereichs des Wettbewerbs nicht oder nicht in diesem Umfang gelten.

  Dies wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem vorliegenden Verfahren bestätigt (BVerfGE 102, 347, 363 ff. - Benetton-Werbung; vgl. dazu auch Möllers WuB V B. § 1 UWG 3.01).

  In gleicher Weise erfordert es der Schutz des lauteren Wettbewerbs zu verhindern, daß in der Wirtschaftswerbung die Menschenwürde verletzt und Minderheiten diskriminiert oder herabgesetzt werden (vgl. BVerfGE 102, 347, 366 f. .

  Dabei darf eine Äußerung nicht aus ihrem auch für die Rezipienten wahrnehmbaren Zusammenhang gerissen werden, sofern dieser ihren Sinn mitbestimmt (vgl. BVerfGE 94, 1, 9 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung; BVerfG NJW 2000, 3413, 3414; BVerfG NJW 2001, 594, 595).

  d) Die angegriffene Anzeige "H.I.V. POSITIVE" ist trotz ihres Charakters als Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG und selbst dann, wenn sie als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG angesehen wird, gemäß § 1 UWG als sittenwidrig zu bewerten, weil sie die Menschenwürde Aids-Kranker verletzt (Art. 1 Abs. 1 GG;… in der Literatur - jedenfalls im Ergebnis - ebenso Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 188; Ring, DZWir 1995, 474, 475, 476; Bülow, ZIP 1995, 1289, 1290; Ahrens, JZ 1995, 1096, 1099; Reichold, EWiR 1995, 813, 814; Wehlau, DZWir 1996, 144; Kort, WRP 1997, 526, 531;… Koppensteiner in Festschrift Mayer-Maly, 1996, S. 311, 320;… Bamberger in Festschrift Piper, 1996, S. 41, 54 ff., 59; Henning-Bodewig, GRUR 1997, 180, 190; a.A. Hoffmann-Riem, ZUM 1996, 1, 10 ff.;… Gärtner, Zum Einfluß der Meinungsfreiheit auf § 1 UWG am Beispiel der Problemwerbung, 1998, S. 209 ff.;… Sevecke, Wettbewerbsrecht und Kommunikationsgrundrechte, 1997, S. 143 f.; Fezer, JZ 1998, 265, 274; vgl. weiter die zusammenfassende Darstellung der im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahmen BVerfGE 102, 347, 355 ff. - Benetton-Werbung;… vgl. auch - zur Entscheidungspraxis im Ausland - Ohly, GRUR Int. 1993, 730, 737 [bei Fn. 76];… Kur, GRUR Int. 1996, 255, 256; Hartwig, BB 1999, 1775 f., 1777).

  Dies gilt auch bei der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche in Anwendung des § 1 UWG (vgl. BVerfGE 102, 347, 366 f. - Benetton-Werbung).

  Eigener Feststellungen zu dem Aussagegehalt der Anzeige selbst hat sich das Bundesverfassungsgericht jedoch enthalten (vgl. BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung).

  Ob die Anzeige - wie die Revisionserwiderung meint - auch für die nicht selbst betroffene Öffentlichkeit als Schockwerbung das Maß dessen überschreitet, was ihr in der Wirtschaftswerbung als Belästigung zumutbar ist (vgl. dazu BVerfGE 102, 347, 363 f. - Benetton-Werbung), kann danach offenbleiben.

  Der Schutz der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schließt auch das Anzeigengeschäft ein (BVerfGE 21, 271, 278; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung).

  Eine eigene abschließende Bestimmung des Aussagegehalts der Anzeige hat das Bundesverfassungsgericht - wie dargelegt (oben III. 2. d (2)) - allein deshalb nicht vorgenommen, weil dies nicht seine Aufgabe sei (BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung).

  Das gilt hier auch für die Berühmung der Beklagten im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung (vgl. dazu auch BVerfGE 102, 347, 361 f. - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  Ob eine Äußerung weiterführend ist, beeinflusst den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 102, 347, 365 f.).

  Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124, 300, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289; 90, 241, 247; 61, 1, 7; 30, 336, 347;… Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762 f.).

  Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363).

• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal

  Ob eine Äußerung weiterführend ist, beeinflusst den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 102, 347, 365 f.).

  Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124, 300, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289; 90, 241, 247; 61, 1, 7; 30, 336, 347;… Senat, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 39; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762 f.).

  Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363).

• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten die privatrechtlichen Generalklauseln den Zivilgerichten nicht zuletzt die Möglichkeit, die Schutzgebote der Grundrechte zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; stRspr) und so die gesetzgeberische Erfüllung grundrechtlicher Schutzaufträge zu ergänzen; die Zivilgerichte verhelfen den Grundrechten so in einem Maße zur praktischen Wirkung, das zu leisten der Gesetzgeber im Hinblick auf die unübersehbare Vielfalt möglicher Fallgestaltungen (vgl. BVerfGE 102, 347 ) allein kaum in der Lage wäre (…vgl. hierzu insbesondere Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, 2001, S. 132, 232;… Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, S. 324 f.;… Herzog/Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 VI Rn. 90 ;… Michael/Morlok, Grundrechte, 4. Aufl. 2014, Rn. 571 f.).
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter

  Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt darüber hinaus auch kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (BVerfG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762, 1787/95, BVerfGE 102, 347, 359).
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17

  Werbeblocker III
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

  Zerknitterte Zigarettenschachtel
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17

  Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90

  Erneute Aufhebung von Werbeverboten
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08

  Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07

  Der strauchelnde Liebling
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13

  Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem …
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• OLG Hamburg, 09.11.2004 - 7 U 18/04

  Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06

  Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99

  Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
• BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

  Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96

  Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
• OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06

  Gib mal Zeitung
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04

  Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
• BVerfG, 25.12.2016 - 1 BvR 1380/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
• OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13

  Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07

  Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
• OLG Brandenburg, 17.04.2020 - 6 W 31/20

  Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als "Lügenairlines"
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OLG München, 14.05.2009 - 6 U 2187/06

  Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
• OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

  ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren …
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

  Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• KG, 22.11.2015 - 5 W 252/15

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09

  Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
• VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06

  Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Überprüfung von Abgeordneten; …
• BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
• LG Köln, 28.02.2018 - 28 O 269/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verwendung des Bildnisses eines …
• BPatG, 05.08.2008 - 32 W (pat) 117/06
• OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09
• OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07

  Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VerfG Brandenburg, 19.04.2007 - VfGBbg 35/06

  Verfassungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens …
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170

  Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• OLG Düsseldorf, 28.12.2001 - 20 U 119/01

  Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung einer Warenhauskette an ihre Beschäftigten …
• OLG Köln, 18.06.2001 - 6 W 62/01

  Werbung für wiederverwertbare Druckerpatronen - "Panda sammelt"
• BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

  Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 368/01

  Haftung für irreführende Blickfangwerbung
• OLG Hamburg, 13.09.2001 - 3 U 55/01

  Unterlassungsanspruch bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 …
• VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06

  Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• VerfGH Thüringen, 17.08.2009 - VerfGH 48/06

  Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 15.09.2005 - VfGBbg 38/05

  Beschwerdebefugnis; Prüfungsmaßstab; Willkür; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung
• LG Hamburg, 03.09.2004 - 324 O 285/04

  Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Verbreitung einer unter …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 152/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich einer Pressemitteilung
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 894/06

  Grenzen des Bildnisschutzes: Verwendung eines auf einer …
• VG Arnsberg, 16.11.2005 - 3 L 1047/05

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Gefährdungslage i. S. des § 15 Abs. 1 …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
• LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
• AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04

  Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer …
• LG Düsseldorf, 14.01.2020 - 4a O 71/19

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
• LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07