Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2000 - I ZR 12/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1794
  • MDR 2001, 406
  • GRUR 2001, 176



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

    Amlodipin

    Insbesondere stellen die für die Packungsbeilage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AMG vorgeschriebenen Pflichtangaben keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerberechts dar und unterfallen daher auch nicht den dort geregelten Werbeverboten; denn das Heilmittelwerberecht kann nicht Angaben verbieten, die nach §§ 10, 11 AMG vorgeschrieben sind (vgl. zur Packungsbeilage BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95, GRUR 1998, 959, 960 = WRP 1998, 983 - Neurotrat forte; Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 12/98, GRUR 2001, 176, 177 = WRP 2000, 1410 - Myalgien; vgl. weiter Fezer/Reinhart, UWG, § 4-S4 Rdn. 361 m.w.N.; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 212).

    Es besteht allerdings grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Anforderungen des Heilmittelwerbegesetzes immer dann zu beachten sind, wenn eine Packungsbeilage neben den in § 11 AMG vorgeschriebenen oder danach zulässigen Angaben einen werblichen Überschuss enthält oder zu Werbezwecken verwendet wird (vgl. BGHZ 114, 354, 357 ff. - Katovit; BGH GRUR 2001, 176, 177 - Myalgien; Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, 3. Aufl., § 1 Rdn. 3a; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 19; Rehmann, AMG, 2. Aufl., § 11 Rdn. 1; Fezer/Reinhart aaO § 4-S4 Rdn. 361; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 212; Beuthien/Schmölz, GRUR 1999, 297, 299).

    Zwar mag der Gedanke, eine Verpackungsaufschrift könne eine solche Werbewirkung entfalten, weil sie geeignet sei, Nachkäufe oder die Empfehlung des Arzneimittels gegenüber Dritten zu fördern, bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weniger naheliegen als bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (vgl. zur Packungsbeilage bei diesen Arzneimitteln BGH GRUR 2001, 176, 177 - Myalgien).

    Die Anforderungen des Heilmittelwerbegesetzes gelten gerade auch bei einer Werbung, die bereits als solche unzulässig ist (vgl. BGH GRUR 2001, 176, 177 - Myalgien).

  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

    Von der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Verbraucher ist regelmäßig auszugehen, wenn Rechtsgüter von besonders hohem Rang, wie etwa die Gesundheit, betroffen sind (BGH, GRUR 1995, 419, 422 - Knoblauchkapseln; GRUR 1997, 761, 765 - Politikerschelte; GRUR 2001, 176, 178 - Myalgien; jew. m.w.N.).
  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98

    Franzbranntwein-Gel

    Im Bereich der Gesundheitswerbung ist ein wettbewerbswidriges Verhalten regelmäßig auch als wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, GRUR 1998, 487, 488 = WRP 1998, 172 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; Urt. v. 9.7.1998 - I ZR 72/96, GRUR 1999, 179, 182 f. = WRP 1998, 1071 - Patientenwerbung; Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 12/98, GRUR 2001, 176, 178 = WRP 2000, 1410 - Myalgien).
  • OLG Köln, 13.05.2005 - 6 U 205/04

    "Angina pectoris"; Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung

    Unrichtige Angaben zur Tauglichkeit des Präparates unterlägen dem Werbeverbot der §§ 1, 3 UWG a.F. In der weiteren einschlägigen Entscheidung "Myalgien" (GRUR 01, 176 ff) hat der BGH sodann ergänzend entschieden, dass dann, wenn die Packungsbeilage eines Fertigarzneimittels neben den vorgeschriebenen oder sonst zulässigen Angaben Werbung enthält, für diese die Anforderungen des § 4 HWG gelten.
  • OLG München, 11.07.2002 - 29 U 1868/02

    Zum Vorliegen irreführender Aussagen über die Wirkungen eines Medizinprodukts der

    Da die Anträge jedoch die konkrete Verletzungsform umfassen, ist eine auf diese beschränkte Verurteilung zulässig und begründet (BGH GRUR 2001, 176/178, Nr. 4).

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Heilmittelwerberecht (BGH WRP 98, 983 "Neurotrat forte"; BGH WRP 2000, 1410 "Myalgien") bestimmte Angaben in den Packungsbeilagen von Fertigarzneimitteln keine Werbung sind.

  • OLG München, 07.03.2002 - 29 U 5688/01

    Werbung für Arzneimittel im Internet

    In der Verletzung der aus § 4 Abs. 1 und Abs. 4 HWG folgenden Verpflichtung liegt auch ein Verstoß gegen § 1 UWG (vgl. BGH GRUR 2001, 176, 177f - Myalgien).
  • OLG München, 05.05.2011 - 6 U 3795/10

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein rezeptfreies Arzneimittel mittels auf der

    Ohne Erfolg verweist der Kläger darauf, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs "Amlodipin" (BGH GRUR 2008, 1015) die zu § 11 AMG in Richtung auf die Packungsbeilage entwickelten Grundsätze - wonach die zu den Anforderungen des Heilmittelwerbegesetzes entwickelten Grundsätze immer dann zu beachten sind, wenn eine Packungsbeilage neben den in § 11 AMG vorgeschriebenen oder danach zulässigen Angaben einen werblichen Überschuss enthält oder zu Werbezwecken verwendet wird (BGH GRUR 1991, 860, 861 - Katovit; BGH GRUR 2001, 176, 177 - Myalgien ) - auf die Angaben auf Behältnissen und Umhüllungen von Arzneimitteln zu übertragen seien (vgl. BGH aaO. - Amlodipin, Tz. 21/22).
  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02

    Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind

    Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das getan (GRUR 2000, 438 - L-Carnitin; GRUR 2001, 176 - Myalgien).
  • OLG Hamburg, 03.05.2002 - 3 U 355/01

    Pflichtangaben bei Werbung für Arzneimittel im Internet

    Mit der Verletzung des § 4 Abs. 1 HWG liegt auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vor (BGH GRUR 2001, 176, 177 f.-Myalgien).
  • OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 351/01

    Zulässigkeit einer Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit

    Auch der Bundesgerichtshof, der dies unter dem Gesichtspunkt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßführungsbefugnis zu prüfen hatte, hat das getan (GRUR 2000, 438 - L-Carnitin; GRUR 2001, 176 - Myalgien).
  • LG Düsseldorf, 14.09.2006 - 31 O 12/06

    Sonstiges Fracht- und Speditionsrecht

  • OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01

    Kein Entgegenstehen des Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG bei Werbung außerhalb der

  • LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06

    Sonstiges Transportrecht

  • OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 23/02

    Werbung für homöopatische Arzneimittel außerhalb der Fachkreise

  • OLG Hamburg, 22.11.2001 - 3 U 149/01

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 3 des Gesetzes gegen den

  • KG, 24.09.2002 - 5 U 76/02

    Zur Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel (hier:

  • OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 19/02

    Irreführende Werbung bei homöopatischen Arneimitteln

  • KG, 16.03.2004 - 5 U 260/03

    Heilmittelwerbegesetz: Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung ohne die

  • LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04

    Handelsrecht Transportrecht

  • LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 31 O 101/12

    Schadensersatzanspruch aufgrund von Transportschadenfällen wegen Verlustes

  • LG Düsseldorf, 27.04.2006 - 31 O 11/05

    Schadensersatz wegen Verlust von Tranportgut; Einlassungsobliegenheit des

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