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   BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95   

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https://dejure.org/2000,607
BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 (https://dejure.org/2000,607)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 (https://dejure.org/2000,607)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2000 - 1 BvR 1627/95 (https://dejure.org/2000,607)
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Kontrahierungszwang

Art. 12 GG, Vertragsfreiheit, § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, Kontrahierungszwang auf der Nachfragerseite

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kartellrechtliche Untersagungsverfügung gegen Pharmagroßhändler wegen Abnahmeboykotts von Importarzneimitteln mit GG Art 12 Abs 1 vereinbar - Kontrahierungszwang mit Importarzneimittelanbieter

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bundeskartellamt - Arzneimittel - Pharmaunternehmen - Import - Großhandel - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Willkürverbot - Ungleichbehandlung - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Schranke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Verfügung der Kartellbehörden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3406 (Ls.)
  • GRUR 2001, 266
  • DVBl 2001, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN; BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Vorgaben kann keine Selbstbindung der Verwaltung entstehen (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 40 RdNr 103 und 156; Kischel in BeckOK, GG, Stand 15.5.2019, Art. 3 RdNr 112); einen aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es nicht (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 9.10.2000 - 1 BvR 1627/95 - juris RdNr 52; BFH Beschluss vom 26.9.2007 - V B 8/06 - BFHE 219, 245) .
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Derartige Eingriffe sind mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhen und die berufliche Tätigkeit nicht unverhältnismäßig einschränken (BVerfG 9. Oktober 2000 - 1 BvR 1627/95 - GRUR 2001, 266).
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