Rechtsprechung
   BPatG, 27.11.2000 - 4 W (pat) 42/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,12953
BPatG, 27.11.2000 - 4 W (pat) 42/98 (https://dejure.org/2000,12953)
BPatG, Entscheidung vom 27.11.2000 - 4 W (pat) 42/98 (https://dejure.org/2000,12953)
BPatG, Entscheidung vom 27. November 2000 - 4 W (pat) 42/98 (https://dejure.org/2000,12953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 80 Abs. 1, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3
    Kosten im Patent-Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 328
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09
    nicht aber von der Antragstellerin (vgl. auch BPatG GRUR 2001, 328).
  • BPatG, 20.01.2005 - 10 W (pat) 46/03
    Es wird auf Antrag eingeleitet und ist jedenfalls dann, wenn wie hier die materielle Rechtsposition streitig ist, als echtes Streitverfahren anzusehen, in dem Antragsteller und Antragsgegner jeweils ausschließlich eigene Interessen wahrnehmen (vgl BPatG beschließender Senat GRUR 2001, 328 - Umschreibungsverfahren I; a.A. BPatG 5. Senat GRUR 2001, 329 - Umschreibungsverfahren II).
  • BPatG, 23.04.2001 - 10 W (pat) 711/00
    Bei dem Umschreibungsverfahren handelt es sich um ein echtes, auf Antrag eines Beteiligten eingeleitetes Streitverfahren, in dem es der Billigkeit entspricht, in analoger Anwendung des § 91 ZPO dem Unterliegenden die Kosten aufzuerlegen (vgl BPatG GRUR 2001, 328).
  • BPatG, 14.10.2004 - 10 W (pat) 22/01
    Es wird auf Antrag eingeleitet und ist jedenfalls dann, wenn wie hier die materielle Rechtsposition streitig ist, als echtes Streitverfahren anzusehen, in dem Antragsteller und Antragsgegner jeweils ausschließlich eigene Interessen wahrnehmen (vgl BPatG beschließender Senat GRUR 2001, 328 - Umschreibungsverfahren I; a.A. BPatG 5. Senat GRUR 2001, 329 - Umschreibungsverfahren II).
  • BPatG, 28.06.2019 - 7 W (pat) 4/18
    Im Übrigen beruht die ständige Rechtsprechung (vgl. BGH, a. a. O - Marpin), wonach der Umschreibungsantrag zurückzuweisen ist, wenn die Prüfung der Unterlagen zu Zweifeln führt und sich diese Zweifel nicht durch Beweismittel beheben lassen, die für das Registerverfahren tauglich erscheinen, auf der Überlegung, dass "dem wahren Berechtigten der Weg der Klage auf Bewilligung der Umschreibung vor den ordentlichen Gerichten offensteht" (vgl. BGH, a. a. O., unter IV. - Marpin; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 27. November 2000, 4 W (pat) 42/98, GRUR 2001, 328 letzter Absatz, juris Tz. 16).
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