Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98   

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https://dejure.org/2000,899
BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98 (https://dejure.org/2000,899)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - I ZB 62/98 (https://dejure.org/2000,899)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - I ZB 62/98 (https://dejure.org/2000,899)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1050 (Ls.)
  • GRUR 2001, 337
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Neues Vorbringen kann danach nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 10 = WRP 2011, 1461 - Stahlschluessel).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

    idw Informationsdienst Wissenschaft

    Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS), nicht bedingt abgegeben werden kann (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6), wie dies vorliegend geschehen ist.
  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

    idw

    Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS), nicht bedingt abgegeben werden kann (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6), wie dies vorliegend geschehen ist.
  • BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09

    Yoghurt-Gums

    Dabei ist das rechtliche Gehör grundsätzlich in der Weise zu gewähren, die für das in Betracht kommende Verfahren vorgeschrieben ist (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS, mwN).

    Das gilt auch für die Tatsache des (teilweise) Erlöschens der Marke infolge eines (teilweisen) Verzichts des Markeninhabers (BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS).

    Der Verzicht kann auch in einem anhängigen Widerspruchs- oder Löschungsverfahren erklärt werden und wird mit Abgabe der Erklärung unmittelbar wirksam (vgl. Begründung zu § 48 MarkenG, BlPMZ Sonderheft 1994, S. 88; BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS).

    d) Es kann dahingestellt bleiben, ob der in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweis des Beschwerdegerichts, gegen eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgende Beschränkung des Warenverzeichnisses bestünden grundsätzlich keine Bedenken, schon deshalb unzutreffend war, weil die Berücksichtigung einer solchen Verzichtserklärung wie jeder anderen nachträglich eintretenden Tatsache stets die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder den Übergang in das schriftliche Verfahren mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, GRUR 2001, 337, 338 - EASYPRESS) voraussetzt, oder ob ein solcher Verzicht nach Schluss der mündlichen Verhandlung auch ohne deren Wiedereröffnung (ausnahmsweise) dann berücksichtigt werden kann, wenn er sich auf die bloße Streichung eines im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen Begriffs beschränkt.

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    Der Verzicht führt mit Abgabe der Erklärung zum unmittelbaren Erlöschen der eingetragenen Marke ex nunc, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedurfte (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 23] = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 96).

    Das Markenrecht erlischt bereits aufgrund der Erklärung des Verzichts, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedarf (BGH, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 22] - EASYPRESS; BGH, GRUR 2017, 517 Rn. 13 - PUC I; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 48 Rn. 3; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 125c Rn. 8; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 48 MarkenG Rn. 7).

    Die Klägerin hätte auf diese Weise feststellen lassen können, dass die Wirkungen der Eintragung der Marken gemäß § 52 Abs. 1 MarkenG als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten galten (vgl. BGH, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 23] - EASYPRESS zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, die im Erfolgsfall dazu führt, dass die gesetzlichen Wirkungen der Eintragung ex tunc als nicht eingetreten gelten, § 52 Abs. 2 MarkenG; Hildebrandt, jurisPR-WettbR 7/2017 Anm. 1).

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der

    Nach Ansicht des Senats ist der Zeitpunkt der Erklärung des Verzichts maßgeblich, weil das Markenrecht bereits aufgrund der Erklärung des Verzichts und nicht erst mit der aufgrund des Verzichts erfolgten Löschung der Marke im Register erlischt (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 94).
  • LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18

    Marke, Wortmarke, Schadensersatz, Patent, Verwechslungsgefahr,

    Der Verzicht führt jedoch zum unmittelbaren Erlöschen der eingetragenen Marke ex nunc (vgl. BGH, GRUR 2019, 527, 528 Rz. 17 - PUC II; BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS).

    In einem solchen Fall kann der Kläger seinen Klageantrag bei vorliegendem besonderem Feststellungsinteresse dahin umstellen, dass er nunmehr die Feststellung der Nichtigkeit beantragt (vgl. BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, 12. Auflage, MarkenG, § 55 Rdn. 73).

  • BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
    Zeitlich tritt die Erledigung erst dann ein, wenn der Einsprechende kein besonderes Rechtsschutzinteresse an einem Widerruf ex tunc nachweist (vgl. auch für Markenverfahren BGH GRUR 2001, 337 ff. -EASYPRESS).
  • BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 237/04

    FUSSBALL WM 2006

    Denn die Antragstellerin zu 2) hat im vorliegenden Fall ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der vollständigen Nichtigkeit der Markeneintragung ex tunc (vgl. BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; zu der vergleichbaren Situation im Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten).

    Der Verzicht hat lediglich zum Erlöschen des Rechts ex nunc geführt, so dass zwischen dem Zeitraum der Eintragung und des Verzichts eventuell entstandene Ansprüche weiter bestehen bleiben (BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; Kirschneck, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 48 Rdn. 9; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 11).

  • BPatG, 24.03.2005 - 25 W (pat) 4/01
    Anders als im Fall der "EASYPRESS"-Entscheidung (BGH, GRUR 2001, 337) verbleibt kein Zeitraum, in dem die Marke noch als existent anzusehen ist.

    Im Übrigen würde ein solches Feststellungsinteresse, wie es der BGH in der "EASYPRESS"-Entscheidung (GRUR 2001, 337) für den Zeitraum zwischen einem ex nunc wirkenden Verzicht und dem Zeitpunkt der Eintragung für möglich erachtet hat, nur dem Löschungsantragsteller zustehen, worauf der Senat die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 1. Februar 2005 bereits hingewiesen hat.

    Vielmehr reicht in diesem Fall für die Erledigung des Verfahrens das in der rechtskräftigen Löschung der Marke liegende erledigende Ereignis unabhängig von der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit des Löschungsantrags aus, was auch den Erwägungen der "EASYPRESS"-Entscheidung (BGH, GRUR 2001, 337) zugrunde liegt.

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12

    Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

  • BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 125/03
  • BPatG, 06.11.2003 - 25 W (pat) 125/03
  • BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 45/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02

    Markenrecht: Schadensersatzpflicht des Markeninhabers bei Einschränkung des

  • BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes

  • BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

    Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS"

  • BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft

  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 25/15

    Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Beantragung der vollständigen Löschung

  • BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 573/10

    Darlegung und Glaubhaftmachung von Umsatz- und/oder Absatzzahlen zur Feststellung

  • BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung

  • BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 14/02

    Feststellung der Erledigung des Löschungsverfahrens in der Hauptsache i.R.d.

  • BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
  • BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" -

  • BPatG, 31.07.2012 - 33 W (pat) 560/10

    Anforderungen an den Löschungsanspruch der Wortmarke "Ripstick" wegen

  • BPatG, 20.03.2017 - 19 W (pat) 27/17
  • BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
  • BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
  • BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03
  • BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01
  • BPatG, 12.04.2018 - 19 W (pat) 63/17
  • BPatG, 20.02.2018 - 19 W (pat) 14/17

    Auswirkungen eines Patentverzichts des Patentinhabers nach vorherigem Widerruf

  • BPatG, 03.05.2017 - 19 W (pat) 1/17

    Erledigung eines Patenteinspruchs- u. Einspruchsbeschwerdeverfahrens durch

  • BPatG, 19.04.2017 - 19 W (pat) 26/17

    Anforderungen an eine Feststellung der Erledigung eines Einspruchs- u.

  • BPatG, 07.11.2007 - 28 W (pat) 75/06
  • BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 102/06
  • BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
  • BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 62/02
  • BPatG, 20.11.2003 - 25 W (pat) 82/02
  • BPatG, 25.06.2003 - 28 W (pat) 123/02
  • BPatG, 21.05.2003 - 28 W (pat) 175/02
  • BPatG, 04.12.2002 - 28 W (pat) 152/01
  • BPatG, 04.12.2002 - 28 W (pat) 127/01
  • BPatG, 04.12.2002 - 28 W (pat) 138/01
  • BPatG, 05.08.2002 - 30 W (pat) 170/01
  • BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 27/00
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