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   BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99   

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BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99 (https://dejure.org/2000,8881)
BPatG, Entscheidung vom 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99 (https://dejure.org/2000,8881)
BPatG, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - 28 W (pat) 95/99 (https://dejure.org/2000,8881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 341
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

    "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis;

    Die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (GRUR 2001, 341 = BPatGE 43, 153).
  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

    Käse in Blütenform II

    Die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE 43, 153).
  • BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

    Käse in Blütenform

    In diesem Zusammenhang ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die hier streitgegenständliche Form eines runden Käselaibes mit einer Aussparung in der Mitte sowie in gleichmäßigen Abständen angeordneten Rundungen und Einkerbungen, funktionsbedingt ist (vgl. hierzu BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 95/99 - Käse in Blütenform II, bestätigt durch BGH MarkenR 2008, 427, Rdn. 16 ff. - Käse in Blütenform II).
  • BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 59/02
    Die Abweichungen müssen nicht nur klar erkennbar sein, sondern auch von den Abnehmern als Unterscheidungsmittel gegenüber den Produkten anderer Hersteller verstanden werden (vgl. dazu z. B. EuG GRUR Int - Mag Lite-Taschenlampe; BPatG GRUR 2001, 341 - Blütenform-Weichkäse).
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